Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte jüngst mit großem Tamtam angekündigt, dass er angesichts der Krise im Zusammenhang mit der Ukraine die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums für die russische Armee umgehend stoppt. Er verschwieg dabei, dass dieser 100 Millionen Euro schwere Auftrag des Unternehmens Rheinmetall zu diesem Zeitpunkt bereits fast vollständig bezahlt ist. Dies geht zumindest aus den Geschäftsberichten des Unternehmens der vergangenen Jahre sowie aus der jüngsten Präsentation der Geschäftszahlen 2013 hervor. Es liegt nahe, dass damit auch die entsprechenden Leistungen bereits erbracht worden sind. Viel war da also nicht mehr zu stoppen – die Pressemeldung war also mehr Öffentlichkeitsarbeit als tatsächliche Einsicht in die Notwendigkeit, Rüstungsexporte zu begrenzen.
Dies belegt auch die Tatsache, dass gleichzeitig der Export von Waffen an Russland im ersten Quartal 2014 weiter lief, wie die Bundesregierung auf Nachfrage von Jan van Aken einräumen musste. Aus der Antwort geht hervor, dass Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten zwischen dem 1. Januar und 31. März 2014 über die Bundesrepublik insgesamt 297 Warenpositionen der Kategorie Feuerwaffen und Munition geliefert haben. Die Bundesregierung wollte nicht mitteilen, um welche Rüstungsgüter es sich dabei im Einzelnen genau handelt. Die Bundesregierung betont zwar, dass es sich bei den Ausfuhren um keine Kriegswaffen handelt, will aber nähere Angaben zu den Lieferungen nicht machen. Welche Waffen es auch immer sind, es handelt sich um Waffen, die nur mit Genehmigung der Bundesregierung aus Deutschland geliefert werden dürfen. Und die jüngste Geschichte in der Ukraine belegt einmal mehr, dass Sportgewehre, Pistolen und Flinten – alles keine Kriegswaffen nach deutschem Gesetz – nicht nur Jägern und Sportschützen erfreuen, sondern Milizen sich mit ihnen bewaffnen und diese auch einsetzen. Vor allem macht es für die Opfer dieser Waffen keinen Unterschied, ob die Waffen nach deutschem Gesetz unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen oder "nur" unter das Außenwirtschaftsgesetz.
Kurz: Gabriel gibt sich in letzter Zeit gerne den Anschein, dass er als Leiter der obersten Genehmigungsbehörde eine andere Rüstungsexportpolitik machen will. Aber solange er noch nicht einmal angesichts einer akuten Krise alle Genehmigungen und alle Rüstungsausfuhren an Russland stoppt, ist es nicht mehr als Geplauder.
linksfraktion.de, 22. April 2014