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Ob Vati und Mutti, Mutti und Mutti oder Vati und Vati – hauptsache die Kinder werden geliebt. Susanna Karanskij demonstrierte vor dem Kanzleramt für die Akzeptanz queerer Familien.

Am 23. Mai wurde im Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Es bringt in mehreren Bereichen tatsächlich  bessere Leistungen für Rentnerinnen und Rentner – erstmals nach über 20 Jahren Kür-zungspolitik. Das Rentenpaket enthält viele Schritte in die richtige Richtung. Aber es springt zu kurz. Viele  Ungerechtigkeiten bleiben, so  zum Beispiel die ungleiche Bewertung der Kindererziehungszeiten  in Ost und West. Die wichtigsten Ursachen sinkender Renten und zunehmender Altersarmut werden nicht angegangen. Das Rentenpaket tut nichts gegen die Absenkung des Rentenniveaus. Im Gegenteil: Es trägt dazu bei, dass das Rentenniveau noch schneller sinken wird als bisher. Und es bleibt bei der unsäglichen Rente erst ab 67. Fazit: Manches wird besser, aber nichts wird gut. Deshalb hat sich DIE LINKE bei der Abstimmung enthalten.

DIE LINKE ist eine Partei mit einer breiten kommunalen Verankerung. Dies belegen über 6.500 kommunale Mandate bundesweit. DIE LINKE stellt 80 hauptamtliche Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Beigeordnete, Dezernentinnen und Dezernenten und 299 ehrenamtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger.

Soll die Energiewende gelingen, braucht es auch neue Technologien

Von Dr. Detlef Bimboes, Diplombiologe, Mitglied der ökologischen Plattform DIE LINKE       Langsam zeichnet sich ab, wie künftig die bislang noch im wesentlichen auf Kohle, Öl und Gas beruhende Energieversorgung in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr komplett durch erneuerbare Energien abgelöst werden kann. Als wichtiger Baustein dafür gilt inzwischen das Konzept „Power-to-Gas“. Es beruht auf seit Jahrzehnten in der Chemie…

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sind am Donnerstag Sachverständige zu Wort gekommen. Ihre Aussagen waren verheerend für die Bundesregierung, sagt Martina Renner.

Katja Kipping, Mitglied der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, will weg von Merkels Austeritätspolitik, hin zu einem sozialen, gerechten, ökologischen, feministischen, friedlichen und weltoffenen Europa. Alexis Tsipras, Kandidat der Europäischen Linken, sieht sie nicht als Außenseiter beim Rennen um die Präsidentschaft der EU-Kommission.

In der Ukraine hat man es mit einer faschistischen Bewegung und einer faschistischen Partei zu tun. Diese Partei „Svoboda“ ist verbündet mit den griechischen Faschisten von der Goldenen Morgenröte und den deutschen Faschisten von der NPD. Die Fakten über diese Bewegung sprechen eine unmenschliche Sprache. Es gibt Tabus, die müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Für mich steht fest: Die faschistischen Parteien und Organisationen müssen verboten werden. Kredite dürfen solange nicht genehmigt werden, wie Faschisten an der Regierung beteiligt sind. Die Morde von Odessa, vom Maidan und an vielen anderen Orten müssen aufgeklärt werden. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – das gilt noch immer.

Große Koalition ist gleich Kuschen vor den Banken. Die wuchern munter weiter mit den Dispozinsen. DIE LINKE aber lässt nicht locker, verspricht Caren Lay zum Antrag für den Dispo-Deckel.

bundestag.de interviewt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Fraktion, zum Vorschlag von E-on, EnBW und RWE, den Rückbau ihrer alten Atommeiler über eine öffentlich-rechtliche Stiftung abzuwickeln – und damit dem Staat – oder vielmehr dem Steuerzahler – den größten Teil der Folgekosten zuzuschieben.

Das AKP-Regime in der Türkei privatisiert im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Tod, schert sich nicht um die Opfer und Hinterbliebenen des Grubenunglücks in Soma und nun will Erdoğan sogar persönlich in Deutschland Wahlkampf machen.