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Sage keiner, er habe es nicht gewusst!

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

 

Von Wolfgang Gehrcke, Arbeitskreisleiter Außenpolitik und Internationale Beziehungen und Mitglied des Fraktionsvorstandes

 

In der Ukraine hat man es mit einer faschistischen Bewegung und einer faschistischen Partei zu tun. Diese Partei „Svoboda“ ist verbündet mit den griechischen Faschisten von der Goldenen Morgenröte und den deutschen Faschisten von der NPD. Die Fakten über diese Bewegung sprechen eine unmenschliche Sprache. In Kiew findet eine Nazi-„Kunstaktion“ statt, in der „Russen“ wie Tiere vorgestellt werden. „Füttern verboten“ steht an den Gittern der Verhöhnung. Ich erinnere mich an die Bilder, die deutsche Nazis für ihre Propaganda herstellen ließen, auf denen Jüdinnen und Juden und sowjetische Kriegsgefangene in einer Ausstellung „Bilder der Untermenschen“ präsentiert wurden. Die Opfer, die dort abgebildet waren, wurden anschließend in den Konzentrationslagern vergast. Jetzt erreichen Europa aus der Ukraine neue Bilder von angeblichen Untermenschen. Ich will diese Bilder nicht sehen und doch gehen sie nicht aus meinem Bewusstsein, denn man muss wissen, was dort abläuft. Die Bilder der Unmenschlichkeit aus Kiew erinnern mich an die Bilder der Unmenschlichkeit aus Abu Graib: Eine Gefängniswärterin triumphiert über ihre Opfer. Als diese bekannt wurden, ging ein Aufschrei um die Welt. Und heute?

Selbstverständlich sind die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine – West wie Ost – in ihrer Mehrheit keine Faschisten, keine Nazis. Sie werden auch keine Faschisten wählen, so hoffe ich. Und trotzdem: Wer wegschaut, wer darüber schweigt, macht sich mitschuldig. Das gilt auch für uns! Der Mord von Odessa ist noch immer unaufgeklärt und die Todesschützen vom Maidan sind nicht ermittelt. Ein Aufklärungsverfahren einer internationalen Untersuchungskommission ist dringend notwendig. Die Ukraine hat das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof nicht unterzeichnet und ratifiziert, deswegen ist eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof rechtlich schwierig. Es gibt Möglichkeiten, aber dazu gehört ein politischer Wille. Eine Anklage europäischer Persönlichkeiten mit der Aufforderung, die Mordtaten aufzuklären, ist machbar – und dazu rufe ich auf.

Es gibt Tabus, die müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, auch und gerade in der Ukraine, lässt man sich nicht mit ukrainischen Faschisten fotografieren, man verhandelt nicht mit ihnen und man gibt einer Regierung keinen Kredit, solange ihr Faschisten angehören. In all diesen Fragen hat Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier anders gehandelt, und nicht nur er. Das Argument, dass man Kräfteverhältnisse in Rechnung stellen müsse, zieht in dieser Frage nicht. Kräfteverhältnisse können verändert werden, wenn man seine Prinzipien beibehält und sie im eigenen Handeln umsetzt. Ich las, Frank Walter Steinmeier wollte in Odessa am Gewerkschaftshaus Blumen niederlegen, um der Opfer zu gedenken. Es wäre richtig gewesen als ein Zeichen der Anteilnahme. Doch er hat diese Absicht aufgegeben, nachdem von ukrainischer Seite dagegen interveniert wurde. Das ist genau das, was man nicht tun darf. Für mich steht fest: Die faschistischen Parteien und Organisationen müssen verboten werden. Kredite dürfen solange nicht genehmigt werden, wie Faschisten an der Regierung beteiligt sind. Die Morde von Odessa, vom Maidan und an vielen anderen Orten müssen aufgeklärt werden. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – das gilt noch immer.

 

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linksfraktion.de, 21. Mai 2014

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