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Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Im Wortlaut von Martina Renner,

 

Von Martina Renner, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss

 

Welche Gesetze schützen die Bürgerinnen und Bürger vor der Überwachungs- und Sammelwut der Geheimdienste? Und wo stehen das Parlament, aber auch die Bundesregierung in der Pflicht, die bestehenden Schutzlücken zu schließen und internationale Abkommen zu verhandeln, die auch den Schutz vor ausländischen Geheimdienstoperationen umfassen? Das waren meine Fragen an die Sachverständigen, die der NSA-Untersuchungsausschuss heute gehört hat. Die Antworten der Sachverständigen waren eindeutig und eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung: So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier u.a. festgestellt, dass die flächendeckende anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten in Deutschland egal durch wen auch immer gegen das Verfassungsrecht verstößt. So handelt der BND derzeit in erheblichem Umfang ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage. Auch müssten die aktuellen Regelungen dem technischen Fortschritt angepasst werden, wie der Sachverständige Prof. Bäcker ausführte. Auch sei die Weitergabe so gewonnener Daten an ausländische Geheimdienste schlicht verfassungswidrig. Wenn nicht feststellbar sei, dass die ausländischen Dienste sich ihrerseits entsprechend den deutschen Verfassungsstandards verhielten, dürften die von dort mitgeteilten Erkenntnisse auch nicht verwertet werden. Diese Meinung teilte auch Wolfgang Hoffmann-Riehm, ebenfalls ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Er betonte zudem, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, internationale Abkommen auszuhandeln, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Kommunikation gewährleisten müssen. Zudem seien die deutschen Sicherheitsbehörden verpflichtet, gegen Spähangriffe in der Bundesrepublik – egal durch wen – vorzugehen und diese zu unterbinden und auch strafrechtlich zu verfolgen.

DIE LINKE will deshalb Thomas de Maizière in der nächsten Innenausschusssitzung befragen, was der Innenminister mit den US-Regierungsvertretern verhandelt hat. Denn die Bundesregierung weigert sich bis heute, dem Parlament genauere Details zum Stand des vermutlich längst begrabenen No-Spy-Abkommens und weiterer transatlantischer Verhandlungen rings um die NSA-Affäre zu geben. Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger werden wir versuchen, dieser Geheimniskrämerei ein Ende zu setzen.

Die sehr lesenswerten Gutachten der Sachverständigen finden sich auf der Website des Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.


linksfraktion.de, 22. Mai 2014

 

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