Generalbundesanwalt Range erklärte sich am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags zum NSA-Skandal. Zumindest "vorermitteln" will er nun. Halina Wawzyniak berichtet.
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Am 2.Juni 2014 fand auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Konferenz „Rote Karte für Doping im Sport statt“. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, eröffnete die Konferenz, gab einen Überblick über das Thema und warf zugleich einige der offenen Fragen auf, zum Beispiel nach der Notwendigkeit strafrechtlicher Neuregelungen. Er betonte auch, dass die Veranstaltung ergebnisoffen sei und die Erkenntnisse unmittelbar in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigt würden.
Immer wieder kurz beschäftigt – das bedeutet für viele auch immer wieder Bezug von Hartz IV. Eine Kleine Anfrage der Fraktion zeigt, wie es um Hunderttausende prekär Beschäftigte steht.
Das Finanzierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung für diese Wahlperiode ist auf der Zielgeraden. Es macht alles ein wenig anders, aber nichts besser. Im Gegenteil. Gesetzlich Krankenversicherte werden sich auf Mehrkosten einstellen müssen, dafür werden ihre Arbeitgeber nicht an den absehbar steigenden Kosten beteiligt: ganz klassische Umverteilung von unten nach oben.
Die Grünen und DIE LINKE haben gemeinsam einen Antrag zur Evaluierung des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes erarbeitet. Dieser wird in erster Lesung am 5. Juni in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel des Antrages ist es, eine Evaluation der Drogenpolitik, die sich auf wissenschaftlich fundierte Fakten stützen soll. Die teilnehmenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sollen geeignet sein, die Breite der fachlichen Debatte darzustellen. Die Politik darf hierbei nur eine untergeordnete Rolle spielen, um den Prozess der Meinungsbildung nicht in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde zu einer Schlappe für Sigmar Gabriel. Selbst die von der Regierung geladenen namhaften Experten äußerten substanzielle Kritik an der Ökostrom-Reform des Ministers. Wir ziehen ein Fazit.
Wer zahlt die Energiewende? Auch nach der EEG-Novelle müssen die kleinen Stromverbraucherinnen und -verbraucher die größte Last schultern – und sponsorn dabei auch noch die großen und mittleren Industriebetriebe. Dabei wäre es ein Leichtes, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten. Caren Lay kritisiert im Interview der Woche die soziale Schieflage der EEG-Novelle, die Sigmar Gabriel offenbar nicht stört.
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unternimmt einen neuen Vorstoß zur zügigen Anpassung der unterschiedlichen Rentenberechnungen in West- und Ostdeutschland. Der Bundestag wird den Antrag am Donnerstag diskutieren (Bundestagsdrucksache 18/982). Der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald erläutert im Gespräch mit dem VersicherungsJournal das Konzept der größten Oppositionspartei.
Im Ausschuss Digitale Agenda gab es heute ein öffentliches Fachgespräch zum Thema »Netzneutralität - Konsequenzen aus dem Telekommunikationspaket der EU«. Der Ausschuss hatte in Vorbereitung den Sachverständigen einen Fragenkatalog zugesandt. Netzneutralität meint die gleiche Behanldung aller zu übermittelnden Datenpakte. Es kommt also nicht auf Sender, Empfänger oder Inhalt an. Das verbirgt sich auch hinter dem Namen »Best Effort Prinzip«.