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GKV-Finanzierungsgesetz macht alles anders, nichts besser

Nachricht von Harald Weinberg,

Das Finanzierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung für diese Wahlperiode ist auf der Zielgeraden. Es macht alles ein wenig anders, aber nichts besser. Im Gegenteil. Gesetzlich Krankenversicherte werden sich auf Mehrkosten einstellen müssen, dafür werden ihre Arbeitgeber nicht an den absehbar steigenden Kosten beteiligt: ganz klassische Umverteilung von unten nach oben.

Das perfide daran ist, dass kaum jemand wirklich versteht, wie genau ihm in die Taschen gegriffen wird. Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert sich derzeit im Wesentlichen über einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Davon zahlen Arbeitgeber 7,3 Prozent, die Versicherten 8,2 Prozent. Die Bundesregierung wird nun den bundesweit einheitlichen Versichertenbeitrag wie auch den Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent festschreiben. Damit fehlt den Krankenkassen Geld, das sie zur Versorgung der Versicherten brauchen. Das Geld müssen die einzelnen Kassen nun von den Versicherten verlangen; die Arbeitgeber zahlen nichts. Da bei dem momentanen Beitragssatz von 15,5 Prozent die Einnahmen und Ausgaben in etwa gleich sind, werden die Kassen durchschnittlich 0,9 Prozent Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen. Kassen, denen es gut geht, weil sie mehr junge und gesunde Versicherte haben als andere, werden weniger als 0,9 Prozent erheben, Kassen, denen es schlecht geht, mehr als 0,9 Prozent. Im Durchschnitt zahlen also alle zunächst gleich viel, die einen weniger, die anderen mehr als bisher.

Das wird sich aber ändern. In den vergangenen 10 Jahren sind die Einnahmen der Kassen pro Prozentpunkt Beitrag nur um 2,0 Prozent jährlich gestiegen, die Ausgaben aber um 3,7 Prozent jährlich. Deshalb wuchs der Beitragssatz regelmäßig. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich dies in Zukunft ändern wird. Da aber die Zusatzbeiträge nun die einzige Stellschraube für die Kassen sind, um künftige Kostensteigerungen auszugleichen, werden die Versicherten all diese Kosten alleine zahlen müssen. Sie tragen also einen immer größeren Anteil an den steigenden Kosten.

Und das geht richtig ins Geld: Derzeit zahlen die Versicherten durch den 0,9 Prozentpunkte höheren Beitragssatz jährlich gut 10 Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Im Jahr 2020 wird dieser Wert auf 34 Milliarden Euro angewachsen sein. In Summe werden die Versicherten bis 2020 rund 150 Milliarden Euro mehr bezahlen als ihre Arbeitgeber. Das sind durchschnittlich 3000 Euro für jeden Beitragszahler.

Diese Politik steht in der Tradition von Gerhard Schröders Agenda 2010. Ziel ist es, die Kosten für die deutsche Exportindustrie zu senken – auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. In dem Fall trifft es die 90 Prozent der Bevölkerung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Diese Politik ist so „erfolgreich“, dass die deutsche Exportindustrie zunehmend die anderen europäischen Länder in Krisen zwingt und die Einkommen in Deutschland, insbesondere die niedrigen Einkommen stagnieren bis sinken.

DIE LINKE lehnt diese Politik ab und deshalb lehnen wir auch dieses Gesetz ab, obwohl darin – neben der Finanzierung – auch einige positive Regelungen getroffen werden. Es handelt sich hierbei um Forderungen, die wir selbst seit langem erheben und denen wir eigentlich zustimmen würden und denen wir auch im Ausschuss zugestimmt haben. Dazu gehört die Verschiebung des Entgeltsystems für die psychiatrischen Kliniken. Am Anfang dieser Wahlperiode haben wir selbst einen Antrag eingebracht, der einen Stopp dieses Entgeltsystems fordert, weil sich sonst die Versorgung psychisch kranker Menschen verschlechtern würde. Nachdem wir und diverse Fachverbände Druck gemacht haben, verschiebt nun die Bundesregierung die Einführung um zwei Jahre. Wir werden den Druck aufrechterhalten, denn eine Verschiebung bringt nur dann was, wenn die Zeit genutzt und das System grundlegend geändert wird. Dazu gehört auch die verbesserte und verlängerte Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, die jedem kostenlose Beratung in allen Fragen rund um Krankenversicherung und Versorgung anbietet. Hier hat die Regierung einen Vorschlag von uns fast übernommen. Und auch der Sicherstellung der Hebammenversorgung würden wir gerne zustimmen, auch wenn die Bundesregierung hier nur eine kurzfristige Lösung in das Gesetz geschrieben hat, die nur bis 2016 halten wird.

linksfraktion.de, 4. Juni 2014

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