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Schwere Haken für Gabriels EEG-Reform

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Die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde zu einer Schlappe für Sigmar Gabriel. Selbst die von der Regierung geladenen namhaften Experten äußerten substanzielle Kritik an der Ökostrom-Reform des Ministers. Wir ziehen ein Fazit.

 

Kein KO, aber eine klare Punktniederlage der Koalition bei den Erneuerbaren Energien: Mehr als sechs Stunden dauerte gestern der Kampf der Argumente und Interessen bei der öffentlichen Experten-Anhörung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag. Am Ende war nicht zu übersehen, dass die geladenen Sachverständigen den  Gesetzentwurf von Minister Gabriel mehrheitlich bemängelten. Und das ist eine echte Überraschung, denn die meisten Experten waren von der Regierung geladen worden. Schließlich haben Union und SPD im Parlament ein erdrückendes Übergewicht.

Die Energiewende wird sich verlangsamen und ihren Charakter als Bürgerprojekt verlieren – das war die wichtigste Kritik am Gesetzentwurf, der am 1. August in Kraft treten soll. Ob die ohnehin reduzierten Ausbauziele überhaupt zu erreichen sind, wurde bezweifelt. Entsprechend werde Deutschland auch beim Klimaschutz hinter den eigenen Verpflichtungen zurück bleiben. Vor allem aber sei der Zwang zur Direktvermarktung ein Schlag ins Gesicht von tausenden Energiegenossenschaften und kleineren Unternehmen. Sie müssten sich in die Hände von Stromhändlern begeben, weil ihnen für den Aufbau eines eigenen Vertriebs die Größe fehlt. So werde der Trend zur Oligopol-Bildung weiter gestärkt. Die Vielfalt der Akteure müsse gewahrt bleiben, sagte sogar Hildegard Müller, die im Namen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft teilnahm und früher stets ein verlässliches Sprachrohr von Angela Merkel war.

Professor Uwe Leprich (Institut für ZukunftsEnergieSysteme) erwartet sogar höhere Kosten durch die Direktvermarktung, weil Vermarktungsrisiken entstehen, die dann ihrerseits die von Banken verlangten Zinsen in die Höhe treiben. Auch die ab 2017 vorgesehenen Ausschreibungen von Ökostrom-Kapazitäten könnten sich als Kostentreiber erweisen. Wer eine Ausschreibung gewinnt, müsse seine Investition später allein mit den unsicheren und schwankenden Börsenpreisen refinanzieren. Dann gelte erneut: je mehr Risiken, desto höher die Zinsen. Jörg Müller vom Windanlagenbetreiber Enertrag AG bestätigte dieses Argument mit eigenen Erfahrungen. In den europäischen Ländern, die bereits mit Ausschreibungen arbeiten, seien die Risikoprämien gestiegen und mehr Projekte als in Deutschland gescheitert. Außerdem wären große Unternehmen bei Ausschreibungen deutlich im Vorteil.

Nachdem bis 2013 die zu Recht längst vergessenen FDP-Wirtschaftsminister die Photovoltaik-Branche ruinierten, macht nun Gabriel die Bioenergie zunichte. Das war der zweite gravierende Einwand gegen die Pläne des Wirtschaftsministers. Schon in wenigen Jahren werde es kaum noch Hersteller von Bioenergie-Anlagen in Deutschland geben, warnte nicht nur der Fachverband Biogas. Die Deckelung der Bioenergie sei viel zu strikt und komme viel zu schnell. Die Industrierabatte dagegen, also die Begünstigungen stromintensiver Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage, werden entgegen allen früheren Ankündigungen nicht gekürzt. Das war die dritte schwerwiegende Kritik an der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes.

Ganz allein blieb Gabriel allerdings nicht. Ihm und seinem Gesetzentwurf zur Seite sprangen der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Leipziger Strombörse und das teilweise von RWE finanzierte Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Dieser Unterstützerkreis zeigt, wem sich dem Minister besonders verpflichtet fühlt. Die Energiewende verzögern, um sie dann selbst zu übernehmen – das ist seit Fukushima die Leitlinie in den Vorstandsetagen der Stromkonzerne und jener Unternehmen, die rücksichtslos auf billigen Fossil-Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken setzen.

linksfraktion.de, 3. Juni 2014

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