Netzneutralität im Internetausschuss
Von Halina Wawzyniak, netz- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Im Ausschuss Digitale Agenda gab es heute ein öffentliches Fachgespräch zum Thema »Netzneutralität - Konsequenzen aus dem Telekommunikationspaket der EU«. Der Ausschuss hatte in Vorbereitung den Sachverständigen einen Fragenkatalog zugesandt. Netzneutralität meint die gleiche Behandlung aller zu übermittelnden Datenpakte. Es kommt also nicht auf Sender, Empfänger oder Inhalt an. Das verbirgt sich auch hinter dem Namen »Best Effort Prinzip«.
Wie üblich hatten die Sachverständigen vorab schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Für mich besonders interessant ist das Verhältnis von Netzneutralität (Best Effort Prinzip) und so genannten Spezialdiensten. Bei Spezialdiensten handelt es sich in der Regel um einen privilegierten Datentransport.
Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger führte in seiner Stellungnahme u.a. aus, dass "die derzeit vorherrschende Internet-Neutralität ein Segen" sei. Weiter heißt es dort: "Diese Neutralität, die Trennung von Netz und Inhalten, erscheint insoweit als (notwendige, nicht hinreichende) Grundbedingung digitaler Pressefreiheit und Pressevielfalt. Sie sollte deshalb als zentrales Element demokratischer und freier Gesellschaften begriffen werden." Herr Fiedler kritisiert den KOM-Vorschlag im Hinblick auf so genannten Managed Services, ein anderes Wort für Spezialdienste. Denn die KOM hatte vorgesehen, dass Spezialdienste die Internetzugangsdienste beeinträchtigen dürfen, allerdings nicht "wiederholt" und "ständig". Der Vorschlag des Europaparlaments sein insoweit vorzugswürdig.
Professor Hubertus Gersdorff verwies in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf, dass sowohl die KOM als auch das Europaparlament die Einführung von Spezialdiensten grundsätzlich für zulässig hält.
Thomas Lohninger wiederum formulierte: "Die Netzneutralität gehört somit zu den elementaren Funktionsprinzipien eines freien und offenen Internets, das jedem Menschen diskriminierungsfreien Zugang zu beliebigen Informationen bietet und einen fairen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern ermöglicht." Er verweist darauf, dass Provider das Interesse haben "kostenpflichtige Überholspuren" einzuführen, nämlich Spezialdienste, "deren Daten stets bevorzugt und mit einer garantierten Geschwindigkeit transportiert werden". Es bestünde insoweit die Gefahr, dass "Provider Zugänge zum offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten drosseln oder einzelne Anwendungen blockieren könnten". Fällt die Netzneutralität so würde es wohl einen "Tarifdschungel" geben in dem für bestimmte Dienste gesonderte Zugangs- und Servicepakete gebucht werden müssten. Im übrigen müssten natürlich die Provider in die Datenpakete schauen um zu wissen, was wie zu transportieren ist.
Bernhard Rohleder erklärte als Vertreter der BITKOM in seiner Stellungnahme, dass auch sie sich zum Best Effort Prinzip bekennen. Wenn ich das richtig verstanden habe präferiert der BITKOM aber den KOM-Vorschlag. Es wird aber von der EU-Gesetzgebung eine Regelung erwartet, die "hinsichtlich Traffic Management und Netzneutralität die kommerzielle Freiheit der Betreiber bewahrt, damit innovative Geschäftsmodelle zum Nutzen der Endkunden und Inhalte- bzw. Diensteanbietern im Internet realisiert werden können, ohne die Wettbewerbsstruktur des Sektor negativ zu beeinflussen."
Klaus Landefeld von eco wiederum befürchtet in seiner Stellungnahme eine "Benachteiligung für kleine und weniger zahlungsfähige Dienste- und Anwendungsanbieter".
In dem Fachgespräch selber verwies Professor Gersdorff noch einmal darauf, dass wenn bestimmte Bereiche für Spezialdienste zur Verfügung gestellt werden die Bandbreite an anderer Stelle fehlt. Und Herr Landefeld stellt die in meinen Augen berechtigte Frage, ob wir eine Diskussion um Netzneutralität überhaupt hätten, wenn es flächendeckend Glasfaser hätten. Ich finde das deshalb berechtigt, weil sich in meinen Augen tatsächlich weniger Fragen stellen würden, wenn es flächendeckend Glasfaser gäbe und somit fast unbegrenzte Bandbreite. Doch genau daran hinkt es ja.
Auf meine Frage hin, erklärte Professor Gersdorff, obwohl er die Einschränkung der Bandbreite durch Spezialdienste sehe, finde er nicht, dass der Begriff "Resterampe" für das "andere" Internet zutreffend sei. Das sei zu negativ konnotiert. Klaus Landefeld verwies aber beispielsweise darauf, dass zum Teil bei T-Entertainment die restliche Bandbreite fast auf Null reduziert sei.
Für mich ergeben sich aus dem öffentlichen Fachgespräch zwei Dinge: Erstens im Hinblick auf Demokratie (gleiche Chancen für alle auf Zugang zu Informationen) und Datenschutz muss die Netzneutralität gesetzlich verankert werden. Am schnellen Glasfaserausbau flächendeckend führt kein Weg vorbei.