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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, das Ende der Unterstützung einer Regierung in Kiew, in der bis heute Faschisten sitzen, und eine restlose Aufklärung des Abschusses von Flug MH17.

Wer darf in Deutschland Tarifverträge abschließen? Wer darf zum Streik aufrufen? Die Debatte darum wird immer wieder dann geführt, wenn kleine Beschäftigtengruppen durch eine Arbeitsniederlegung große Effekte erzielen. Die Bundesregierung möchte deshalb die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich verankern. Jutta Krellmann erklärt, weshalb Tarifeinheit eine gute Sache ist, die gesetzliche Regelung derselben aber ganz und gar nicht.

KPMG hat eine Studie über die Rüstungsbeschaffungspolitik der Bundesregierung erstellt, die wesentliche Mängel im bisherigen Vorgehen aufzeigt und Handlungsempfehlungen enthält. Heute wurde ide Studie im Verteidigungsausschuss des Bundestages diskutiert. Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE, befürchtet, dass die Studie wie ihre Vorgängerinnen folgenlos in einer Schublade verschwindet – zu eng sei der Filz zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie.

Seit Monaten diskutieren Bundestag und Öffentlichkeit über ein Phantom: Die von der CSU vorangetriebene PKW-Maut. Denn ein Gesetzesentwurf liegt trotz mehrmaliger Ankündigung immer noch nicht vor. Sogar die heute angesetzte Expertenanhörung im Verkehrsausschuss musste daher abgesagt werden. Ob der Entwurf wirklich, wie zuletzt angekündigt, Ende Oktober kommt, ist ebenfalls fragwürdig. Das Prestige-Objekt von CSU-Chef Seehofer, das Verkehrsminister Dobrindt nun am Hals hat, wird zu einer immer größeren Lachnummer.

Hearing der Fraktion DIE LINKE zur Zukunft der Pflege: Der Gesetzentwurf der Regierung stieß dabei auf harte Kritik, aber auch Alternativen wurden aufgezeigt.

Die EEG-Novelle 2014 ist für Gregor Gysi ein „Angriff auf die Bürgerenergien“. In einem Gastbeitrag für neue energie erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, weshalb er wenig von verpflichtender Direktvermarktung, der Abregelung von Windstrom und Ausschreibungen für erneuerbare Energien hält. Stattdessen fordert er eine echte Systemintegration und eine starke Rolle der Stadtwerke.

Die große Koalition in Berlin setzt die zerstörerische Politik in Europa fort, und die Europäische Zentralbank startet eine versteckte Bankenrettung, analysiert Sahra Wagenknecht.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Christine Buchholz hat am Samstag am ersten globalen Aktionstag gegen Drohnen teilgenommen. "Militärdrohnen sollten weltweit geächtet werden", fordert sie. 

»Die Welt ist aus den Fugen geraten«, sagte Walter Steinmeier jüngst angesichts der zahlreichen gewaltsamen Konflikte. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionen voran, viele davon unter dem Deckmantel der NATO-Bündnisverpflichtung. Flankiert wird dies von einer Aufrüstungsdebatte der Bundeswehr. Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und internationale Beziehungen, kritisiert im Interview der Woche diese Entwicklung.