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Enger Filz zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie

Im Wortlaut von Alexander Neu,

 

Von Alexander Neu, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Verteidigung

 

Die Debatte im Verteidigungsausschuss über die Rünstungsbeschaffungspolitik der Bundesregierung verlief erwartungsweise kontrovers. Die Ministerin bewertete die KPMG-Studie. Die Studie enthält 140 Handlungsempfehlungen über Optimierungen des Beschaffungsprozesses von Rüstungsgütern. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind den Fachabgeordneten ohnehin bekannt: Die Entwicklungs- und Produktionsphasen sind in der Regel wesentlich länger als mit der Rüstungsindustrie vereinbart. Die geforderten Leistungsmerkmale der Waffensysteme werden nich erfüllt, und dass alles zu einem wsentlich höherem Endpreis als ursprünglich vereinbart. Interessant ist in diesem Kontext das Vertragsmanagement, d.h. die Art und Weise, wie die Verträge zwischen dem Auftraggeber (Bundesregierung) und dem Auftragnehmer (Rüstungsindustrie) zustande kommen. In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahre 2010 räumt die Bundesregierung freimütig ein, dass bei etwa der Hälfte der Verträge Vertragsstrafen gegen die Rüstungsindustrie nicht durchsetzbar gewesen seien. Wie bitte? Der Steuerzahler muss jährlich bis zu 7 Mrd. Euro für unsinnige Rüstungsgüter zahlen. Und wenn die Dinger dann auch noch nicht einmal wie vereinbart funktionieren oder zu spät ausgeliefert werden, muss die Rüstungsindustrie keine Vertragsstrafen zahlen, sondern der Steuerzahler noch was drauflegen? Angesichts dieser Situation kann man nur noch von einem engen Filz zwischen Bundesregierung und nachgeordneten Stellen und der Rüstungsindustrie sprechen. Die Frage nach institutionalisierter Korruption drängt sich auf. Anders ist dieser Zustand kaum zu erklären. Ob der Bericht der KPMG nachhaltige Konsequenzen zeitigen wird, ist zu bezweifeln. Meine These ist, dass das Papier in der Schublade verschwindet – wie auch das Weizsäcker- und Weise-Papier zuvor. Dafür sprechen folgende Aspekte:

Erstens hat die Ministerin auf meine Nachfrage, ob auch weitere Rüstungsprojekte einer derartigen Überprüfung unterzogen würden, dies verneint. Zweitens hat der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU deutlich gemacht, dass das KPMG-Papier eine "Orientierungshilfe" sei. Das Papier müsse auch und besonders unter sicherheitspolitischen Aspekten bewertet werden, was einer halben Beerdigung des Papiers gleichkommt. Und drittens zeigt die Bürokratie im Verteidigungsministerium meiner Einschätzung nach wenig Interesse, gute Gewohnheiten und Privilegien aufzugeben. In spätestens fünf Jahren werden wir wieder über Rüstungsskandale diskutieren. Alles wie gehabt. Aber der eigentliche Zweck der Debatte ist dabei, sich zu erfüllen: der Öffentlichkeit, also dem Steuerzahler, zu erklären, dass man "nun mehr Geld in die Hände nehmen müsse, um eine einsatzfähige Bundeswehr zu haben" – also die Erhöhung des Militäretats auf Kosten anderer Bereiche.

Es gibt eine einfache Möglichkeit, diesem Irrsinn ein Ende zusetzen:  die ausschließliche Nutzung ziviler Instrumente für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist nicht nur effektiver, sondern auch billiger.

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