Am Montag stand der Fraktionssaal der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Zeichen der Pflege. Rund 100 Gäste folgten der Einladung zu einem alternativen Pflegehearing anlässlich des sogenannten Pflegestärkungsgesetzes der großen Koalition. Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erläuterte in ihrem Grußwort, dass die Regierung verspricht, damit einen großen Wurf für bessere Pflege zu landen. Doch der Gesetzesentwurf ändert nichts am Strickmusterfehler der Pflegeversicherung. Solange die Pflegeversicherung nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten abdeckt, sind Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit nur schöne Worte. Eine Teilnehmerin brachte es auf den Punkt: "Das ist ein Pflegeschwächungsgesetz."
Die Bundesregierung setzt voraus, dass auch zukünftig die Pflegearbeit hauptsächlich vom familiären Umfeld geleistet wird. Was das für die Angehörigen bedeutet, schilderte Silvia Wölki, Vertreterin der Initiative "Armut durch Pflege" eindrucksvoll. Seit 31 Jahren pflegt sie ihre behinderte Tochter. Auch Silke Niewohner berichtete von eigenen Erfahrungen als pflegende Angehörige, aber auch von ihrem Engagement bei der Interessenvertretung begleitender Angehöriger "wir pflegen". Kerstin Myrus und Ulli Doelfs, Mitarbeiter einer Diakonie-Sozialstation aus Berlin-Kreuzberg, konnten einiges über die Veränderungen im ambulanten Bereich seit Einführung der Pflegeversicherung erzählen. Den Arbeitsalltag von Pflegekräften beschrieben sie als von zunehmender Arbeitsbelastung und schlechter Entlohnung geprägt. Einen gemeinsamen Punkt setzten die Teilnehmenden mit der Feststellung, dass gute Pflege gute Arbeit und eine wirksame Entlastung pflegender Angehöriger voraussetzt.
Dass es auch anders geht, zeigte Cornelia Heintze, Mitglied der Memo-Gruppe alternative Wirtschaftspolitik mit ihrem Blick nach Skandinavien. Dort steht die Pflege unter der besonderen Verantwortung des Staates, wird öffentlich und demokratisch, nicht überwiegend über den Markt organisiert. Preisbereinigt steht dort dreimal so viel für pflegebedürftige Menschen zur Verfügung. Das bedeutet bessere Pflege und bessere Entlohnung. Dass dies auch in einem Sozialversicherungssystem möglich ist, führte der gesundheitspolitische Sprecher Harald Weinberg aus. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung schafft den Spielraum für echte Leistungsverbesserungen.
In der Abschlussdiskussion wurden Möglichkeiten, etwas in der Pflege zu bewegen, ausgelotet. Durchaus kontrovers diskutierten Katharina Schwabedissen (ver.di NRW und aktiv bei Pflege am Boden sowie Blockupy), Marco Frank (DGB), Ines Verspohl (Sozialverband vdk) und Sabine Zimmermann (Leiterin des Aarbeitskreises 1 - Rente, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE.) Strategien und Mobilisierungspotentiale im Bereich Pflege. Das Schlusswort kam unverhofft aus dem Plenum mit dem Zwischenruf: "Schaut mal nach links!" Im Fraktionssaal hängt ein Zitat von Clara Zetkin: "Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!"
linksfraktion.de, 8. Oktober 2014