Von Caren Lay, Leiterin des Arbeitskreises Struktur- und Regionalpolitik und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Seit Monaten diskutieren Bundestag und Öffentlichkeit über ein Phantom: Die von der CSU vorangetriebene PKW-Maut. Denn ein Gesetzesentwurf liegt trotz mehrmaliger Ankündigung immer noch nicht vor. Sogar die heute angesetzte Expertenanhörung im Verkehrsausschuss musste daher abgesagt werden. Ob der Entwurf wirklich, wie zuletzt angekündigt, Ende Oktober kommt, ist ebenfalls fragwürdig. Das Prestige-Objekt von CSU-Chef Seehofer, das Verkehrsminister Dobrindt nun am Hals hat, wird zu einer immer größeren Lachnummer.
Die Serie der Pleiten, Pech und Pannen bei der PKW-Maut ist lang. Schon die Ausgangsidee war absurd: eine PKW-Maut, die nur Ausländer zahlen sollen. Zurück geht diese Idee mit dem nationalistischen Unterton aus der CSU bereits auf das Jahr 2012 und fand schließlich weitestgehend unbemerkt seinen Weg in den Koalitionsvertrag der GroKo. Ein Revival erlebte die PKW-Maut, als Horst Seehofer das Thema für den Europawahlkampf entdeckte und der CSU in der Hoffnung auf ausländerfeindliche Stimmen auf die Fahnen schrieb.
Obwohl die CSU bei der Europawahl gehörig baden ging, ist es nun an Verkehrsminister Dobrindt, die Idee seines Parteichefs irgendwie umzusetzen. Nach mehrfacher Ankündigung lag dann Anfang Juli ein erstes Konzept vor. Das sieht vor, dass ab 2016 jeder, der deutsche Straßen benutzt, jährlich im Schnitt 88 Euro Maut bezahlen soll, abhängig vom Fahrzeugtyp. Autobesitzer in Deutschland sollen die Maut über die KfZ-Steuer jedoch zurückbekommen, was zunächst sinnlos klingt. Warum Geld aus der einen Tasche nehmen, um es in die andere zu stecken? Mit diesem kleinen Trick sollen jedoch ausschließlich Ausländer belastet werden und die Maut gleichzeitig EU-kompatibel gemacht werden. Denn diese sieht in einer reinen „Ausländer-Maut“ ganz klar eine Diskriminierung.
Umgehend kam von allen Seiten Kritik – sogar aus der CDU. Besonders NRW-CDU-Chef Armin Laschet meuterte offen gegen die Pläne aus seiner Schwesterpartei. Die Länder in Grenznähe fürchteten konkret um den Tourismus in den Grenzregionen. Doch Dobrindt hatte auch hier wieder einen Taschenspielertrick parat. Es sollen zwar nach wie vor alle Straßen mautpflichtig sein, aber Kreis- und Landstraßen, die häufig von Touristinnen und Touristen genutzt werden, werden einfach nicht mehr kontrolliert. Man darf also auf bestimmten Straßen völlig legal das Maut-Gesetz brechen. Damit würden Polizisten und Beamte dazu angehalten, einen Gesetzesbruch nicht zu ahnden. Absurder geht es kaum!
Darüber hinaus gibt es weitere Kritik: Juristinnen und Juristen des Bundestages zweifeln die Rechtmäßigkeit des Gesetzes an und das Finanzministerium errechnete, dass die Maut bestenfalls geringe Mehreinnahmen von 600 Millionen erwirtschaften würde. Im schlimmsten Fall wird sie sogar ein Verlustgeschäft.
Bei all dem Chaos bleibt die leise Hoffnung, dass die Koalition ein Einsehen hat und das Ganze abbläst. Wir als LINKE können uns angesichts des Theaters, das veranstaltet wird, nur bestätigt fühlen. Nicht nur, dass sie scheinbar unmöglich umzusetzen ist und wichtige Ressourcen im Ministerium verschlingt, die anderswo gebraucht werden – nein, eine Maut ist ökologisch sinnlos und sozial ungerecht. Kein Mensch, der zur Arbeit muss, wird das Auto wegen der Maut stehen lassen. Aber am Ende muss mehr bezahlt werden. Für Geringverdiener ist das eine größere Belastung als für den Millionär. Stattdessen sollte verstärkt über eine Ausweitung der LKW-Maut geredet werden, damit mehr Güterverkehr auf der Schiene gelangt. Und natürlich müssen die Straßen auch weiterhin befahrbar bleiben und in Stand gehalten werden. Aber bitte auch weiter aus Steuermitteln anstatt von Ausländern finanziert. Dabei dürfen ökologische Alternativen nicht vergessen werden. DIE LINKE setzt auf den Ausbau des ÖPNV- und des Schienenverkehrs.
linksfraktion.de, 8. Oktober 2014