Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 08.10.2014
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Reaktion der Bundesverteidigungsministerin auf den Rüstungsbericht“ beantragt.
Donnerstag, 09.10.2014TOP 10) Antrag: „Die Abgeltungssteuer abschaffen – Kapitalerträge wie Löhne besteuern“, Drs. 18/2014
Die 2009 von der damaligen großen Koalition eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen und heizt damit die Umverteilung von unten nach oben an. Begründet wurde die Einführung mit der Eindämmung von Steuerflucht. Mit dem internationalen Ende des Bankgeheimnisses ist diese Begründung hinfällig geworden. DIE LINKE fordert daher, die massive Steuerungerechtigkeit abzuschaffen.
TOP 11) Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGG-ÄndG), Drs. 18/…
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen soll die Wahl der Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr durch einen Richterwahlausschuss stattfinden, sondern durch das gesamte Plenum des Bundestages. DIE LINKE begrüßt dieses mehr an Demokratie, würden darüber hinaus jedoch auch unterstützen, wenn nicht nur der Wahlausschuss selbst Vorschläge für die Wahl unterbreiten kann.
TOP 14) Antrag: „Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken“, Drs. 18/1482
DIE LINKE prüft mit ihrem Antrag, wie ernst es Entwicklungsminister Müller mit seinen Aussagen zur Hungerbekämpfung meint, und fordert, konkrete Vorschläge für eine Welt ohne Hunger zu liefern. Dafür ist insbesondere eine Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen zentral. Zugleich kritisiert DIE LINKE die starke Fokussierung der Bundesregierung auf die Zusammenarbeit mit dem Agrobusiness ebenso wie die fehlende Analyse der strukturellen Ursachen von Hunger.
TOP 16.a) Antrag: „Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen“, Drs. 18/285
Der Fall des ehemaligen Gesundheitsministers Bahr zeigt abermals die Dringlichkeit der Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, vor einem Wechsel in Führungspositionen der Privatwirtschaft. DIE LINKE fordert eine Regelung, welche mit der Dauer des Bezuges von Übergangsgeld korrespondiert. Nur so kann die Integrität politischer Entscheidungsprozesse verfassungskonform geschützt werden.
Freitag, 10.10.2014TOP 21) Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert in ihrem Entschließungsantrag die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, gegenseitigen Respekt und Anerkennung von Ost- und Westdeutschen sowie die langfristige Förderung von schwachen Regionen in Ost und West. Darüber hinaus soll das gesellschaftspolitische Zusammenwachsen gestärkt und ostdeutsche Umbruchserfahrungen besser genutzt werden.
TOP 23.a und 23.b) Antrag: „Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite“, Drs. 18/… und Antrag: „Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite“, Drs. 18/807
Die Dispo- und Überziehungszinsen müssen endlich gesetzlich gedeckelt werden. Die Obergrenze soll bei 5 Prozentpunkten über dem Leitzinssatz der EZB liegen. Zinsexzesse der Banken zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen unterbunden werden. Sie sind nicht gerechtfertigt.
TOP 24.b) Antrag: „Todesstrafe weltweit ächten“, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und dafür, dass sogenannte „extralegale Tötungen“ durch Drohnen und Spezialeinsatzkommandos völkerrechtlich geächtet und verboten werden.
TOP 27.h) Antrag: „Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens“, Drs. 18/…
Im Norden des Irak und den angrenzenden kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei befinden sich hunderttausende Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen mussten. Sie vergrößern die Zahl der Binnenvertriebenen im Irak auf 1,5 Millionen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, für einen umfassenden Schutz und Hilfe für diese Menschen zu sorgen, auch durch die Aufnahme in Deutschland, wenn vor Ort kein ausreichender Schutz gewährleistet werden kann.