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Angriff auf die Bürgerenergien

Im Wortlaut von Gregor Gysi,


Von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Beitrag erschien in neue energie - das magazin für erneuerbare energien.


Die jüngste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stellt eine Zäsur dar. Ihr Inkrafttreten war ein schwarzer Tag für die Bürgerenergien. Sicher gab es in den vergangenen 14 Jahren stets etwas auszusetzen am vielfach geänderten EEG. Unter dem Strich sorgte es aber für einen rasanten Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse. Gewachsen sind dabei nicht nur Anlagenzahl und installierte Leistung. Bedeutenden Zuwachs bekamen auch die Akteure in der Energielandschaft. „Millionen statt vier“, heißt seit langem ein Slogan unserer Fraktion und kommt damit dem heutigen Stand ziemlich nahe. Viele Bürgerinnen und Bürger, Energiegenossenschaften und Kommunen haben sich aufgeschwungen zu Energieproduzenten und Energiedienstleistern. Sie jagen den Platzhirschen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW unablässig Marktanteile ab, machen das Stromsystem nicht nur klimafreundlicher, sondern auch demokratischer. Die überkommene fossil-atomare Energiewirtschaft gerät zunehmend unter Druck.

Letztere hat sich offensichtlich neu organisiert und in Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Fürsprecher. Denn das EEG 2014 droht diese gute Entwicklung durch vier Faktoren zu stoppen. Erstens erfordert die nunmehr verpflichtende Direktvermarktung im Vergleich zur klassischen Einspeisevergütung einen höheren Aufwand, was kleinere Erzeuger benachteiligt. Zweitens stärkt diese Direktvermarktung indirekt die fossile Erzeugung, was ebenfalls zu Lasten der Bürgerenergien geht. Drittens überfordern die geplanten Ausschreibungen gerade kleine Akteure. Und viertens wird selbst verbrauchter Strom bei Bürgerenergien schlechter behandelt als bei der fossilen Erzeugung.

„Die Beibehaltung der Industrierabatte verzerrt den Wettbewerb.“

Was die neue verpflichtende Direktvermarktung über die Börse angeht, so ist nicht zu ersehen, welchen Schub sie für die Energiewende bringen soll. Was steigen wird, sind allein die Kosten und Risiken für Ökostromerzeuger. Insbesondere Windkraftbetreiber müssen nun gut bezahlte Stromhändler beschäftigen. Das drückt die Rentabilität und verteuert Kredite. Die viel beschworenen Vorteile  dieser Direktvermarktung, welche das bisherige System fester Einspeisevergütungen schrittweise ersetzt, bewegen sich im Bereich der Spekulation.

Wie Gutachten renommierter Institute zeigen, wird am Ende weder bedarfsgerechter ins Netz eingespeist noch investiert werden – die Stromerzeugung aus Sonne und Wind steuert eben das Wetter und nicht die Börse. Einzig die Abregelung von Ökostromanlagen bei negativen Börsenpreisen ist zu erwarten. Denn Erzeuger verlieren künftig Geld, wenn der negative Preis einen höheren Betrag hat als die Marktprämie, die sie bei Weiterbetrieb erhalten würden. Zudem sollen Ökostromanlagen auch dann keine Einspeisevergütung mehr bekommen, wenn an der Strombörse länger als sechs Stunden negative Preise notiert werden. Beides untergräbt den Einspeisevorrang für Ökostrom und vermindert den Druck auf die fossil-atomare Verstromung, sich stärker an die schwankende regenerative Erzeugung anzupassen.

Verkehrte Hierarchie

Diese seltsame Logik ist mehr als erklärungsbedürftig. Statt bei viel Wind CO2-lastige Kohlekraftwerke herunterzufahren, werden ausgerechnet jene Anlagen abgeschaltet, die emissionsfreien Strom erzeugen. Das führt die Energiewende ad absurdum! Das Ganze mag eine Marktintegration im Geiste der Bundesregierung sein, ist aber ganz sicher keine Systemintegration im Sinne des Klimaschutzes und des notwendigen Strukturwandels. Die Novelle stellt vielmehr die Hierarchie auf den Kopf, wer sich im Zuge der Energiewende an wen anzupassen hat.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion während der parlamentarischen Beratungen die bislang gewährte garantierte Einspeisevergütung verteidigt, während die Regierungskoalition diese für mittlere und große Anlagen abschafft. Obendrein stellen die nunmehr festgeschriebenen Ausschreibungspflichten ab 2017 einen massiven Angriff auf die Bürgerenergien dar. Die teuren und risikobehafteten Vergabeverfahren können sich nur große Firmen leisten. Darum muss die Einführung dieses Systems unbedingt verhindert werden.

Schlüsselrolle für Stadtwerke

Nicht zuletzt zeigen die Regeln zur Belastung des Eigenstromverbrauchs mit der EEG-Umlage, wem die Novelle am meisten nützt. Hier sind ausgerechnet Tagebaue und Kohlekraftwerke de facto befreit. Anlagenbetreiber neuer Ökostrom- und KWK-Anlagen bittet die Bundesregierung dagegen zur Kasse. Für den von ihnen selbst verbrauchten Strom müssen sie oberhalb der Bagatellgrenzen anteilig EEG-Umlage zahlen. Auch hier wurde die alte fossile Stromerzeugung gegenüber den neuen zukunftsfähigen Stromerzeugern bevorzugt. Diese Schieflage treibt zudem die EEG-Umlage genauso nach oben wie die ausufernde Privilegierung großer Teile der Industrie. Weil die großen Stromverbraucher kaum Ökostromumlage zahlen müssen, steigt der Preis für kleine und mittlere Unternehmen sowie für die privaten Haushalte. Das ist nicht nur sozial ungerecht, es schadet auch der Akzeptanz der Energiewende.

Anstelle dieser Reform hätte sich die Bundesregierung lieber mit Konzepten beschäftigen sollen, die eine tatsächliche Systemintegration voranbrächten. Diese sehen wir vor allem in einem Zusammenspiel von vielen kleinen Stromerzeugern und -verbrauchern mit Stadtwerken und anderen kommunalen Zusammenschlüssen. Namhafte Experten weisen letzteren für die Zukunft eine Schlüsselrolle in der Energiewende zu – als Produzenten von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien sowie aus Kraft-Wärme-Kopplung; als Energiehändler und Partner kleiner privater Betreiber; als Manager von Netzen und Speichern und bei der Beschaffung fossiler Ausgleichsenergie. Stadtwerke sind nahe an den Kunden, um die lokale Stromnachfrage so zu beeinflussen, dass sie besser zum schwankenden Ökostromaufkommen passt. Sie können ferner den regenerativen Strommarkt mit dem Wärmemarkt verbinden, da sie es meist sind, die Wärmenetze bewirtschaften. Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, ist das derzeit noch Zukunftsmusik. Aber das muss ja nicht so bleiben.


neue energie, 8. Oktober 2014

 

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