DIE LINKE fordert, Wistleblower durch ein Gesetz zu schützen. Wie dringend das ist, zeigt Karin Binder an mehreren Fällen. Unsere Gesellschaft braucht Zivilcourage, so Binder.
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Rund 100 Gäste haben am Dienstagabend Klaus Ernst zu seinem 60. Geburtstag gratuliert. Unter den Gratulanten waren Abgeordnete aus allen Fraktionen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages debattierte am Mittwoch öffentlich über den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Sigrid Hupach und Harald Petzold kommentieren.
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Besuch des kolumbianischen Präsidenten
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über ein Gesetzespaket zur Bankenabwicklung und zur europäischen Bankenunion ab. Axel Troost und Fabio De Masi zeigen auf, warum der Bankenrettungsfonds im Fall einer erneuten Finanzkrise nicht verhindern wird, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung versuche das schönzureden, DIE LINKE aber werde dabei nicht mitspielen.
Spätestens seit gestern hat Deutschland ein neues Hassobjekt: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihren Vorsitzenden. Dieser kündigte gestern weitere Streiks an, nachdem erneut am Wochenende die Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber Deutsche Bahn gescheitert waren. Deshalb empört sich seit gestern Abend die gesamte deutsche Presselandschaft. Doch in der aktuellen Situation ist es die mediale Öffentlichkeit, die hysterisch agiert, und eben nicht die GDL in ihrer Tarifauseinandersetzung. Man kann es nicht oft genug sagen: Streiks sind ein ganz normales und selbstverständliches Element in einer demokratischen Gesellschaft; ein Grundrecht und eben kein Selbstzweck.
Schäubles schwarze Null und Gabriels Investitions-Offensive öffnen das Gemeinwesen für gut getarnte Beutezüge anlagesuchenden Kapitals, schreiben Klaus Ernst und Christian Christen im neuen deutschland.
Sie sind nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu überhören: "Das Volk sind wir – gehen sollt ihr". Vor 25 Jahren, am 4. November 1989, zogen mehr als 500.000 Menschen auf den Alexanderplatz in Ost-Berlin. Die größte Demonstration in der Geschichte der DDR wurde zum Meilenstein einer Revolution, bei der bis zu diesem Tag noch nicht ausgemacht war, ob sie friedlich bleiben würde.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Im Interview mit bundestag.de erklärt Sevim Dagdelen, dass sie vom Ausmaß der Hooligan-Aktion in Köln eher erschrocken, denn überrascht war. Eine gemeinsame Szene aus Neonazis und Hooligans sei schließlich schon seit geraumer Zeit zu beobachten. Allerdings habe Köln wieder einmal gezeigt, "dass die Gefahr durch Neonazis unterschätzt wird".