Von Karin Binder, MdB der Fraktion DIE LINKE
Drei Jahre ist es her, dass die Altenpflegerin Brigitte Heinisch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenigstens eine Entschädigung für eine ungerechtfertigte Kündigung zugesprochen bekam. Sie hatte die Öffentlichkeit auf schlimme Missstände in einem Berliner Pflegeheim aufmerksam gemacht. Die Heimleitung kündigte ihr daraufhin umgehend.
Jetzt wurden erneut Altenpflegerinnen in Dorsten bei Recklinghausen vor die Tür gesetzt. Ihr Vergehen: Sie machten die Heimaufsicht auf unzumutbare Zustände in der Einrichtung aufmerksam, in der sie arbeiteten. Durch Einsparungen kam es zu einer ständigen Arbeitsüberlastung sowie zu Hygiene- und Betreuungsmängeln. Die Pflegerinnen versuchten lange die Heimleitung in Gesprächen davon zu überzeugen, dass durch die Mängel eine angemessene Pflege nicht gewährleistet werden kann. Nun stehen elf Altenpflegerinnen auf der Straße und die Heimbewohner verloren ihre Ansprechpartnerinnen, Vertrauenspersonen und erfahrene Pflegerinnen.
Fast immer verloren Hinweisgeber ihren Job
In Berlin wurde ein Krankenwagenfahrer entlassen, weil er auf unhaltbare Zustände hinwies. Ständig gab es 12-Stunden-Schichten ohne Pausen. Nach dem Transport hoch ansteckender Patienten wurden die Wagen nicht desinfiziert und oft waren die Fahrzeuge nicht verkehrssicher. Ein selbstständiger Personalberater musste Schadensersatzzahlungen leisten, weil er auf die offene Diskriminierung einer Frau aufmerksam machte. Ob Gammelfleisch, Steuerhinterziehung oder Korruption: Es gibt zahlreiche Beispiele für das Aufdecken von Missständen in Unternehmen und Behörden. Fast immer wurden die Hinweisgeber allein gelassen und verloren ihren Job.
Die Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, Hinweisgeber, die im guten Glauben handeln, vor Entlassung und Benachteiligung zu schützen. Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen und andere Menschen vor Schaden bewahren möchten, handeln im Sinne einer solidarischen Gesellschaft und übernehmen Verantwortung für ihre Mitmenschen. Diese Zivilcourage muss belohnt und nicht bestraft werden.
DIE LINKE fordert deshalb ein Whistleblower-Schutzgesetz, das diese mutigen Menschen wirksam schützt. Dazu ist die Bundesregierung auch nach internationalen Vereinbarungen verpflichtet. Danach müssen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Verfolgung und Herabsetzung geschützt werden, ganz gleich ob sie selbst handeln oder andere Whistleblower unterstützen. Das gilt für Beschäftigte in Unternehmen, in Behörden und auch bei den Geheimdiensten oder der Bundeswehr. Im Arbeits- und Beamtenrecht ist der Schutz vor Entlassung, Strafversetzung und Gehaltsverlust deshalb sicherzustellen. Hinweisgeber müssen vor Verfolgung wegen übler Nachrede oder der Verletzung von Amts- und Geschäftsgeheimnissen geschützt sein.
Mutige Menschen nicht alleine lassen
Natürlich sind Hinweisgeber keine Rechtsfachleute. Deshalb muss ihr gutgläubiges Handeln gewürdigt werden. Ob beispielsweise wirklich eine "schwere Straftat" vorliegt, kann ein Beschäftigter kaum abschätzen. Wer Missstände anzeigen will, muss deshalb auch frei wählen können, auf welchem Wege er das tut. Der Gang zu Vorgesetzten oft riskant. Der direkte Weg zu den Medien darf nicht eingeschränkt werden. Zudem muss eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet werden. Hinweisgeber müssen sich in jeder Form und unbürokratisch an diese Stellen wenden können. Letztendlich sollte ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern auch finanzielle Hilfen für geschädigte Whistleblower vorsehen.
Whistleblowing ist kein Modethema. Wir brauchen in unserer Gesellschaft endlich ein Klima, das Zivilcourage fördert und mutige Menschen nicht allein lässt. Wir haben die Pflicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, die sich für andere Menschen und unsere Gesellschaft stark machen. Die entlassenen Pflegerinnen aus dem Münsterland wollen übrigen mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi weiterkämpfen. Ihr erklärter Grund: Sie fühlen sich verantwortlich für die alten Menschen im Pflegeheim und wollen sie auf keinen Fall im Stich lassen. Das ist Zivilcourage!
linksfraktion.de, 6. November 2014