"Nach 25 Jahren Mauerfall können Menschen in Ost und West stolz auf das Erreichte sein. Wir feiern hier einen Tag, der nicht allein Gedenktag ist, sondern für uns LINKE auch den Blick nach vorn bedeutet", sagt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages debattierte am Mittwoch öffentlich über den 25. Jahrestag des Mauerfalls. "Leider offenbarte schon die Auswahl der geladenen Sachverständigen eine eingeengte, rückwärtsgewandte Perspektive der Koalition auf dieses historisch bedeutsame Ereignis", so Hupach. "Die Erinnerung an dieses Datum braucht mehr, als die Sicht auf die Erfahrungen der Stasiunterlagen-Behörde, der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Opferverbände. Es ist ein Akt der Ausgrenzung, dass die Koalitionsfraktionen zu diesem Anlass der Fraktion DIE LINKE die Benennung eines Sachverständigen verweigert haben. 25 Jahre nach dem Mauerfall zeugt dies von einem bemerkenswerten Mangel an Souveränität im Umgang mit demokratischer Meinungsvielfalt und negiert die Erfahrungen vieler Menschen der ehemaligen DDR."
"Wir begrüßen, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zum Stand der deutschen Einheit deutlich differenzierter ist als seine Vorgänger", kommentiert Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Die Leistung der Ostdeutschen und die Zugewinne an Freiheit werden gewürdigt. Es wird aber weiterhin viel ausgespart. Nicht nur werden gemachte Fehler nicht erwähnt, es bleibt auch schlicht falsch, zu behaupten die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West hätten sich heute weitgehend angeglichen. Wir fordern deswegen in unserem Entschließungsantrag einen Aktionsplan zum gesellschaftlichen Zusammenwachsen und machen so die Verbesserungsvorschläge, die dem Bericht der Regierung fehlen."
linksfraktion.de, 5. November 2014