Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 06.11.2014
- TOP 5.a) Entschließungsantrag zum BRRD-Umsetzungsgesetz, Drs. 18/…
Die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken und der Bankenrettungsfonds halten nicht, was Bundesregierung und Europäische Kommission versprechen. Sie werden in der Praxis nicht funktionieren. Teure Bankenrettungen auf Kosten des Staates werden damit in Zukunft nicht verhindert. DIE LINKE kritisiert, dass statt risikoreiche Geschäfte von Großbanken über eine saftige Bankenabgabe zu sanktionieren, regional ausgerichtete Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bestraft werden. - TOP 6) Antrag „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“, Drs. 18/288
Die permanenten Meldungen von immer mehr toten Flüchtlingen im Mittelmeer lösen jedes Mal große Bestürzung in der europäischen Öffentlichkeit aus - doch diese Bestürzung hat noch nicht die richtigen Konsequenzen. Die Meeresüberwachung soll verstärkt, die afrikanischen Transitstaaten noch weiter in die Flüchtlingsabwehr eingebunden werden. Doch aus humanitärer Sicht wären die Öffnung sicherer Fluchtwege in die EU, die Abschaffung von FRONTEX und des Dublin-Systems die nächsten notwendigen Schritte. - TOP 7) Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften, Drs. 18/…
DIE LINKE lehnt Einschränkungen der Rechte in Deutschland lebender EU-Bürger/innen ab. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legitimiert die Bundesregierung Vorurteile gegenüber Zuwanderer/innen aus der EU und stärkt antiziganistische Ressentiments. DIE LINKE setzt diesem ausgrenzenden Ansatz umfassende Forderungen nach Partizipation entgegen: Stärkung sozialer Rechte, Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Verteidigung der Freizügigkeit. - TOP 8.c) Antrag „Sozialrechtliche Diskriminierung beenden – Asylbewerberleistungsgesetz aufheben“, Drs. 18/2871
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 fest, dass die Leistungen offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums ausreichen. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung. - TOP 10) Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, Drs. 18/…
DIE LINKE lehnt die Errichtung bzw. Verlagerung von Unterkünften für Asylsuchende in Gewerbegebiete und Außenbereiche ab. Vielmehr muss eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die in die jeweilige kommunale Infrastruktur eingebunden sind, gewährleistet werden. - TOP 11) Antrag: „Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland“, Drs. 18/806
DIE LINKE lehnt den im Koalitionsvertrag fixierten Einstieg in die private Nutzerfinanzierung (PKW-Maut) des Fernstraßenbaus ab. Da unabhängig von der konkreten Ausgestaltungsform (fahrleistungsabhängige Maut oder Vignette) eine private Nutzerfinanzierung nicht gleichzeitig ökologischen und sozialen Zielsetzungen gerecht werden kann, sind alle legislativen Schritte zu deren Einführung umgehend einzustellen. - TOP 15) Gesetz für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014), Drs. 18/…
Mit dem Gesetzentwurf möchte DIE LINKE den gesetzlichen Automatismus zur Senkung des Rentenbeitragssatzes abschaffen und eine Absenkung des Beitragssatzes zum 01. Januar 2015 verhindern. Dadurch bleiben Handlungsspielräume für systemgerecht aus Beiträgen zu finanzierende Leistungsverbesserungen erhalten. - TOP 19) Antrag: „Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen“, Drs. 18/2308
DIE LINKE fordert ein umfassendes Anti-Doping-Gesetz für den Sport, in dem Prävention eine entscheidende Rolle spielt und entsprechende Verpflichtungen verankert sind. Daneben sind Sanktionen enthalten, die auch die Sportler/innen erfassen. Mit den vorgelegten Eckpunkten will DIE LINKE konstruktive Vorschläge für die derzeit laufenden Beratungen unterbreiten. - TOP 23.b) Antrag: „Kurzzeitig Beschäftigten den vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen“, Drs. 18/2786
Rund 4,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse dauern weniger als zehn Wochen. Obwohl auch in dieser Zeit Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, wird nur in geringem Ausmaß Arbeitslosengeld gewährt. DIE LINKE fordert daher eine grundsätzliche Neuregelung bei der Gewährung von Arbeitslosengeld.
Freitag, 07.11.2014
- TOP 30.a) Entschließungsantrag LINKE zum Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexiblen Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Drs. 18/…
Die Bundesregierung will das Elterngeld flexibilisieren und das Teilelterngeld verbessern. DIE LINKE begrüßt diese Tendenz, weist mit ihrem Entschließungsantrag aber auf weitere Probleme hin und zeigt eigene Alternativen auf. - TOP 31.b) Antrag: „Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“, Drs. 18/…
Whistleblower sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. - TOP 34.a und b) Gesetz zur Reform der Liegenschaftsveräußerung (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz), Drs. 18/2882 und Antrag „Sofortiges Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“, Drs. 18/1952
Die große Koalition spricht plakativ von Mieterschutz und Mietpreisbremse, gleichzeitig tritt der Bund mit seinen eigenen Immobilien selbst als Immobilienspekulant auf, der seine Wohnungen oder für Wohnungsbau geeignete Grundstücke zum Höchstpreis verkauft. DIE LINKE fordert eine neue, soziale Liegenschaftspolitik für Mieterschutz und soziale Wohnungsbauförderung.