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Alle für die Kleinen – Solidarität mit dem Streikrecht!

Im Wortlaut von Jutta Krellmann,

 

Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

„Der Rechthaber“ (Süddeutsche), „Der Bahnsinnige“ (Bild), „Die GDL pervertiert das Streikrecht“ (Tagesschau) oder „Wer kann diesen Mann noch aufhalten“ (Frankfurter Allgemeine Wirtschaft). Spätestens seit gestern hat Deutschland ein neues Hassobjekt: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihren Vorsitzenden. Dieser kündigte gestern weitere Streiks an, nachdem erneut am Wochenende die Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber Deutsche Bahn gescheitert waren.

Deshalb empört sich seit gestern Abend die gesamte deutsche Presselandschaft. Doch in der aktuellen  Situation ist es die mediale Öffentlichkeit, die hysterisch agiert und eben nicht die GDL in ihrer Tarifauseinandersetzung. Man kann es nicht oft genug sagen: Streiks sind ein ganz normales und selbstverständliches Element in einer demokratischen Gesellschaft; ein Grundrecht und eben kein Selbstzweck. Das Mittel des Arbeitskampfes ist und bleibt die einzige Möglichkeit, die Arbeitnehmer haben, um ihre Chefs davon abzuhalten, Belegschaften zu spalten, Betriebe auszulagern oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Werkverträge umzuwandeln.

Jeder abhängig Beschäftigte in diesem Land sollte sich genau überlegen, ob er sich über den Streik der Lokführer empört. Jeder Arbeitnehmer sollte in Betracht ziehen, was ein ähnlich konsequent durchgeführter Arbeitskampf auch für seine eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen bedeuten könnte: spürbare Lohnerhöhungen, Urlaubsansprüche, Zuschläge für besonders belastende Arbeitszeiten oder Tätigkeiten sowie Sonderzahlungen wie beispielsweise Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Aus dieser Perspektive ist der Arbeitskampf der Lokführer zu befürworten. Und genau deswegen haben die Streikenden der GDL meine volle Unterstützung und ich rufe alle Beschäftigten auf, sich mit ihrem Arbeitskampf zu solidarisieren.

Die Unabhängigkeit von Tarifverhandlungen scheinen nun selbst den anderen Parteien nicht mehr wichtig zu sein, wenn sich jetzt neben den GRÜNEN und der SPD sogar die Kanzlerin in den aktuellen Tarifkonflikt einmischt. Sie fordern lieber die Lokführer zum Einknicken auf, anstatt sich ihrer Fehler der letzten 20 Jahre zu stellen. Denn allen voran hat die Privatisierung der Deutschen Bahn 1994 überhaupt erst dazu geführt, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Bahnbeschäftigten derart verschlechterten. Niedriglohn, Leiharbeit und eine massive Arbeitsüberlastungen sind dort heute an der Tagesordnung. Die Bahn ist ein Paradebeispiel für die Deregulierungs- und Privatisierungswut der letzten 20 Jahre und reiht sich ein in eine Anzahl von Betrieben und Unternehmen.

Anstatt die GDL an den Verhandlungstisch zurückzurufen oder mit der geplanten gesetzlichen Tarifeinheit das Streikrecht zu beschneiden, sollten Merkel und Co. besser den Saustall aufräumen, den sie selbst verursacht haben. Das heißt: Werkverträge abschaffen, Leiharbeit beschränken und dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel wird. DIE LINKE wird dafür weiterhin kämpfen.

linksfraktion.de, 5. November 2014