Die soziale Ungleichheit wächst seit Jahren weiter – mit dramatischen Folgen für die Gesellschaft. Im Interview der Woche erklärt Katja Kipping, wie die Spardiktate in Europa die Ungleichheit noch verschärfen. Um die gezielte Umverteilung von Unten nach Oben aufzuhalten, brauche es linke Regierungen wie in Griechenland oder linke Bewegungen wie in Spanien. Zur Situation in der Ukraine fordert sie, endlich eine politische Deeskalation möglich zu machen statt auf Sanktionen und Aufrüstung zu setzen.
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Der große Showdown im Edathy-Untersuchungsausschuss fiel am Donnerstag aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann verweigerte die Aussage. Damit ist weiter offen, woher Hartmann Informationen über Ermittlungen gegen seinen SPD-Fraktionskollegen Sebastian Edathy erhielt. Aus dem Bundeskriminalamt oder von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Den wollte DIE LINKE nun als Zeugen vorladen, doch das verhinderten die Regierungsfraktionen.
Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem hält an. SPD und Grüne fordern es, die Union ist unentschlossen. Die Linke hingegen ist dagegen. Der Fachkräftemangel sei ein Märchen und ein Punktesystem Nützlichkeitsrassismus, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Politik der Spardiktate muss ein Ende haben. Dietmar Bartsch diskutiert am Donnerstag und Freitag mit Interessierten in Hamburg über die Situation in Griechenland und Europa.
Am Donnerstagnachmittag debattiert der Bundestag die Pläne der Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent in Mali weiter aufzustocken. Derzeit sind bis zu 400 deutsche Soldaten im Rahmen von EU- und UN-Einsätzen in dem westafrikanischen Land aktiv. Christine Buchholz war vor Ort und berichtet aus einem von Dschihadisten bedrängten Land, dem internationale Militäreinsätze bei der Lösung der Probleme nicht helfen.
Am kommenden Wochenende, vom 6. bis 8. Februar 2015 findet zum 51. Mal die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung ihrer Veranstalter geht es in München weder um Sicherheit für die Menschen noch um Frieden auf der Welt. Wie jedes Jahr treffen sich dort vornehmlich aus EU- und Nato-Staaten kommende Außen- und Sicherheitspolitiker, Militärs, Rüstungslobbyisten und andere Wirtschaftsvertreter, um über die globale „Sicherheitspolitik“ zu diskutieren. DIE LINKE unterstützt die Proteste des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Wie auch in vergangenen Jahren werden Abgeordnete der Fraktion an der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz teilnehmen.
Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis touren derzeit durch die europäischen Hauptstädte und werben für ein Ende der rigorosen Sparpolitik. Im Interview erklärt Fabio De Masi, warum es richtig war, dass Griechenland die Zussamenarbeit mit der Troika aufkündigte. Und warum der Vorwurf, dass Griechenland, sich auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu sanieren suche, schlicht falsch ist.
Wandel durch Annäherung – das ist nicht so einfach mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Nach dem Antrittsbesuch des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis in Berlin, waren sich beide einig: Differenzen überwiegen. Sahra Wagenknecht warnt vor den Folgen deutscher Sturheit: Das Festehalten an Troika und ihren Kürzungsdiktaten treibe Griechenland in den Bankrott und aus dem Euro. Milliarden deutscher Steuergelder würden endgültig verbrannt. Wagenknecht fordert einen New Deal – nicht nur Griechenland, sondern für ganz Europa!
Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) genießt als Präsident des Deutschen Bundestages hohes Ansehen – was auf das „Hohe Haus“ selbst nicht unbedingt zutrifft, wie Roger Willemsen in seinem gleichnamigen Buch eindrucksvoll beschreibt. Darauf kam auch Norbert Lammert bei seiner gestrigen Premiere im Clara-Zetkin-Saal ohne Umschweife zu sprechen. Erstmals war er Gast einer Fraktionssitzung der LINKEN. Seine Vorstellungen, die er dort präsentierte, reichten von einer Änderung des Wahlrechts über eine Komprimierung gelegentlich nicht enden wollender Plenardebatten bis hin zur Aufwertung des Parlamentes, wenn es um die Kontrolle der Bundesregierung geht.
Einwanderung nach Punkten – so will zum Beispiel SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Zuwanderung nach Deutschland steuern. Sevim Dagdelen macht unmissverständlich klar, was sich dahinter verbirgt: eine Selektion nach "Nützlichen" und "Unnützen" oder "Erwünschten" und "Unerwünschten". DIE LINKE werde das nicht akzeptieren. Mit einer Migrationspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiere, sei das unvereinbar.