Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Jahrzehntelang übten sich die bundesdeutsche Politik, Justiz, die Sicherheitsdienste und Polizei sowie die Mainstreammedien ganz im Stile der drei Affen im “nichts sehen, nichts hören und nichts sagen”. Gezielt wurde bei neonazistischer und rassistischer Gewalt weggesehen, verdrängt und schöngeredet. Nach einem Bombenanschlag auf Migranten in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000 erlebte Deutschland dann den “kurzen Sommer der Staatsantifa” und nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000 den “Aufstand der Anständigen”.
In der Folge kam es neben dem ersten NPD-Verbotsverfahren – das aber einige Jahre später wegen der Durchdingung der NPD-Führung mit Verfassungsschutzspitzeln scheiterte – im selben Jahr 2001 zur Green-Card-Initiative durch den ehemaligen Bundeskanzler Schröder und dem Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz durch die Süssmuth-Kommission. Die neue Devise lautete nun, Europa und Deutschland brauchen eine veränderte “Zuwanderungspolitik”, um ökonomisch florieren zu können. Es wurde nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand zwischen “nützlichen” und “unnützen” Migranten unterschieden. Die deutsche Wirtschaft forderte immer offener eine Öffnung Deutschlands für den globalen Arbeitsmarkt und die Liberalisierung der Zuwanderungsbeschränkungen zumindest für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Neben dem freien Waren- und Kapitaltransfer forderte sie die freie Verfügbarkeit von Arbeitskräften ein. Das Einwanderungsgesetz mit dem in dieser Zeit diskutierten Punktesystem als Kriterienkatalog der “Auswahl” von geeigneten Migranten sollte die “gewünschte” Arbeitsmigration nach Deutschland regeln.
Damals wie heute offenbar(t)en diese Debatten einen immanenten Rassismus. Die Debatte um die selektive Aufnahme von ausländischen Arbeitskräften weicht vermeintlich alte Schranken und Instrumentarien der rassistischen Abschottungspolitik der Jahre nach Beendigung der “Gastarbeiteranwerbung” auf, um die explizite Einteilung in “nützlich” und “unnütz” salonfähig zu machen. Der Rassismus bleibt von seinem Wesen her gleich.
Des Kaisers neuen Kleider: “Punktesystem”
Aktuell wird die “neue” Einwanderungsdebatte im Schlepptau der Pegida-Märsche und deren verschiedenen Ableger geführt. Befeuert durch den Anschlag auf das französische Satiremagazin “Charlie Hebdo” wird nun mittels des Vehikels der Ablehnung des Islamismus über ein generelles Bedrohungsgefühl in Form der vermeintlichen “Überfremdung” die Einwanderungsdebatte in der Öffentlichkeit aufgegriffen. Dabei verbindet diese Debatte auch die traditionelle Argumentation der etablierten Parteien, von einer quantitativen und qualitativen Grenze (der Belastbarkeit), die nicht überschritten werden dürfe. Während dabei die CSU nach altem Muster erneut nach einer Verschärfung der Asylpolitik ruft, wollen CDU, SPD und Grüne – unabhängig von Differenzen zwischen ihnen und innerhalb der Parteien – die selektive Steuerung der Einwanderung nach Kosten-Nutzen-Kalkül auf eine “neue” gesetzliche Grundlage stellen.
Doch tatsächlich kann für die zu mehr als drei Vierteln aus Europa und insbesondere aus der Europäischen Union stammenden Migranten kein Einwanderungsgesetz greifen, da für sie in Europa Freizügigkeit gilt und nichts zu steuern ist, wie Prof. Dr. Klaus J. Bade in seinem Beitrag für MiGAZIN ausführt. Die Einwanderung von Asylsuchenden lässt sich ebenfalls nicht begrenzen, sollen beim Schutz von Flüchtlingen nicht Grundgesetz und internationales Recht außer Kraft gesetzt werden, wie es z.T. beim Familiennachzug geschieht. Es geht also um so genannte “Drittstaatsangehörige”, Menschen die nicht aus anderen EU-Staaten kommen.
Und hier schielen CDU/CSU, SPD und Grüne wie die FDP und AfD gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft auf die Hochqualifizierten und Fachkräfte mit besonders gefragten Berufsqualifikationen. Deutschland ist heute schon am Arbeitsmarkt der Profiteur der Struktur- und Wachstumskrisen in anderen Staaten der Europäischen Union (EU). Das kann und soll zwar so bleiben. Aber, vor dem Hintergrund, dass die derzeit krisengeschüttelten EU-Staaten im Falle ihrer volkswirtschaftlichen Gesundung ihre Fachkräfte wieder wie ein Magnet zurück in die Herkunftsländer ziehen würden, soll ein Einwanderungsgesetz über ein Punktesystem den Fachkräftebedarf aus Drittstaaten abdecken; Brain-Drain oder Brain-Trust hin oder her. Die betroffenen Länder haben ihre Rolle in der internationalen Arbeitsteilung des globalen Kapitalismus zu spielen, so wie die Menschen hier und die, die kommen, als Manövriermasse des neoliberalen Umbauprojekts in der EU und Deutschland.
SPD und Grüne verfolgen dabei die Idee eines Punktesystems weiter, das sie mit dem so genannten “Zuwanderungsgesetz” im Jahr 2004 nicht durchsetzen konnten und das als schlagkräftige Waffe in der internationalen Konkurrenz um die “fähigsten Köpfe” dienen soll. Das dabei von allen als vorbildhaft verklärte Modell Kanada hat sich allerdings laut Prof. Bade von seinem ursprünglich “offenen Punktesystem” verabschiedet und “dem in Deutschland von jeher gültigen Arbeitsmarktbezug Vorrang eingeräumt”.
Auch SPD und Grüne zeigen sich mal wieder als Knecht neoliberaler Mythen und Ideologien. So wird neben dem vermeintlichen Fachkräftemangel auch der demografische Wandel herangezogen, um eine arbeitsmarktorientierte Selektion der Einwanderung nach Deutschland zu rechtfertigen.
Den allgemeinhin als Faktum geltenden Fachkräftemangel gibt es aber laut Bundesagentur für Arbeit nicht; zumindest nicht flächendeckend. Gäbe es einen solchen Fachkräftemangel, müsste es infolge dieser Verknappung im Zuge der steigenden Nachfrage erhebliche Lohnsteigerungen geben, um einerseits die verbliebenen Fachkräfte zu halten und andererseits neue anzulocken. Davon kann allerdings in Deutschland kaum die Rede sein wenn man man die Lohnentwicklung über einen längeren Zeitraum betrachtet. Die Engpässe in einzelnen Berufen – neben technischen Berufsfeldern vor allem bei Gesundheits- und Pflegeberufen – sind vor allem hausgemacht, z.B. durch schlechte Arbeits- und Lohnbedingungen. Es waren gerade SPD und Grüne, die mit ihrer Agenda 2010 die Axt an die aktive Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik gelegt haben. Seit Jahren schaffen die Unternehmen zu wenig Ausbildungsplätze oder bauen Stellen ab und verweigern sich ihrer Verantwortung mit der Begründung, zu viele Schulabgänger seien nicht ausbildungsfähig. Tatsächlich wollen sie in die Qualifikation von jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund nicht investieren. Seit Jahren wird die Wirtschaft regelrecht dafür belohnt, dass sie die Jugendlichen nicht mehr ausbildet und Lohndumping mit staatlicher Unterstützung betreibt. Jetzt will die SPD mit den Grünen und Teilen der CDU/CSU der deutschen Wirtschaft die Ausbildungskosten faktisch per Gesetz erlassen und Fachkräfte ganz nach deren Bedarf holen.
Die 2012 eingeführte “EU-Blue Card”-Regelung zeigt dabei, wohin die Reise gehen soll: Weit unter den durchschnittlichen Verdiensten liegende Gehaltsgrenzen ermöglichen es Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten Beschäftigungsverhältnisse in der EU aufzunehmen und dabei in eine üble Konkurrenzsituation auf dem Rücken der Beschäftigten zu treten.
Mit dieser Politik, die Beschäftigten radikal in Konkurrenz gegeneinander zu bringen, wird eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft immer weiter befördert. Generell führt der potentiell befürchtete und real bestehende Lohndruck zur Angst vor dem eigenen – perspektivisch zu befürchtenden – Ausschluss oder sozialen Abstieg. Die Wirtschaft will sich vor der Aufgabe drücken, selbst Fachkräfte auszubilden. 58,9 Prozent der aktiven Ausbildungsbetriebe haben noch nie einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine Lehrstelle gegeben. Und die Wirtschaft will eine adäquate Bezahlung der benötigten Fachkräfte umgehen, egal ob sie aus Deutschland oder aus dem Ausland kommen.
Die Lüge mit dem demographischen Wandel
Neben dem Märchen vom Fachkräftemangel wird auch ein eklatanter Einwanderungsbedarf in Deutschland aus demographischen Gründen herbeihalluziniert, weil die Deutschen am Aussterben sein würden. Paradoxerweise wurde auch schon in der Vergangenheit immer wieder darauf verwiesen, dass wegen der demographischen Entwicklung einerseits auf dem Arbeitsmarkt bald alles besser sein würde und andererseits aber qualifizierte Fachkräfte fehlten. Solche Prognosen gab es in Westdeutschland, als die Zahl der Arbeitslosen erstmals über eine Million stieg (1976), als sie über zwei Millionen stieg (1983) und als sie über drei Millionen stieg (2006). Entgegen vieler Prognosen, die mit demographischen Trends hantierten, blieb die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland aber erhalten. Nie schien der Arbeitsmarkt sich so zu verhalten, wie es die Demographie bzw. deren Apologeten aus der Politik erwarten ließ.
Egal, ob die Geburtenrate bleibt, sinkt oder steigt, langfristig bringen alle Prognose-Szenarien das gleiche Ergebnis: Das Bruttonationaleinkommen pro Einwohner steigt jährlich um etwa 1,5 Prozent und damit nicht viel schlechter als der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre mit etwas über zwei Prozent. (Arbeits-)Produktivität und BIP wachsen also trotz der Veränderung des Altersaufbaus. Was tatsächlich aber fehlt und dringend notwendig wäre, ist eine soziale Umverteilung von oben nach unten. Das Renten- und die Sozialsysteme können mit einer geringeren Bevölkerungszahl durchaus zurechtkommen. Ungleichgewichte zwischen unterschiedlich starken Geburtenjahrgängen müssten einfach durch eine andere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums der Volkswirtschaft ausgeglichen werden. Zudem könnte dem vorhergesagten Geburtenrückgang und der vorhergesagten “Vergreisung” der deutschen Gesellschaft z.B. durch eine konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote und die Erweiterung des Kreises der Versicherten begegnet werden.
DIE LINKE hat schon immer die bestehenden bürokratischen Einwanderungsregelungen kritisiert und eine grundlegende Öffnung des Rechts auf Einwanderung gefordert. DIE LINKE ist für eine offene Gesellschaft – auch für Fachkräfte. DIE LINKE akzeptiert aber keinesfalls, dass Menschen nach Qualifikation und Arbeitsmarktlage in “Nützliche” und “Unnütze” oder “Erwünschte” und “Unerwünschte” eingeteilt werden. DIE LINKE will nicht, dass mit einer Politik der “nützlichen” Einwanderer Löhne hierzulande abgesenkt werden. Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer menschenverachtenden, selektiven Einwanderungspolitik, die einer menschenrechtsorientierten Migrations- und Integrationspolitik widersprechen. Wir lassen uns nicht darauf ein, an der Selektion, wer rein darf, teilzuhaben und selber über vermeintlich andere, “emanzipativere” bzw. “humanere” Quoten nachzudenken.
Es bedarf keines Einwanderungsgesetzes, um mindestens das Grundrecht auf Familienleben uneingeschränkt zu gewährleisten. Und natürlich ist es auch absolut unnötig ein Einwanderungsgesetz mit der Gewährleistung des Nachzugs von Ehegatten und Kindern ohne Einkommensanforderungen und eine Ausweitung des Kreises der nachzugsberechtigten Familienangehörigen zu befassen. Auch bedarf es keines Einwanderungsgesetzes, um auch den Eingewanderten grundsätzlich gleiche Rechte und einen sicheren Aufenthalt zu vermitteln. Das wäre völlig unabhängig von einem Einwanderungsgesetz regelbar. Die bisherigen Regierungen wollen aber weder erhebliche Einbürgerungserleichterungen noch auf die Ausweisung von hier geborenen und/oder aufgewachsenen Menschen grundsätzlich verzichten. Und warum das Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Migranten auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommunen, EU-Wahlen) nach einer bestimmten Zeit, etwa fünf Jahren, in einem Einwanderungsgesetz geregelt werden soll, ist mir nicht klar. All das ist losgelöst von einem Einwanderungsgesetz regelbar.
Die Wahrheit ist: Wer für Punktesysteme und Auslese nach Maßgabe der Wirtschaft eintritt, will gerade keine Rahmenbedingungen für ein gutes, gleichberechtigtes Leben von Migranten. DIE LINKE wendet sich deshalb gegen nützlichkeitsrassistische Ansätze. Wir stehen für Menschlichkeit und eine offene Einwanderungsgesellschaft statt einer Auslesepolitik. Eine solidarische Gesellschaft lässt sich nur mit gleichen Rechten für Alle und einem Ausbau des Sozialstaats erreichen. Gesetze, die die Beschäftigten weiter spalten und soziale Ängste befördern, dienen weder der Integration noch sind sie Teil einer notwendigen “Willkommenskultur” in Deutschland.
MiGAZIN, 6. Februar 2015