Von Alexander Neu, Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss
Am kommenden Wochenende, vom 6. bis 8. Februar 2015 findet zum 51. Mal die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung ihrer Veranstalter geht es in München weder um Sicherheit für die Menschen noch um Frieden auf der Welt. Wie jedes Jahr treffen sich dort vornehmlich aus EU- und Nato-Staaten kommende Außen- und Sicherheitspolitiker, Militärs, Rüstungslobbyisten und andere Wirtschaftsvertreter, um über die globale „Sicherheitspolitik“ zu diskutieren.
Schon im letzten Jahr haben sich Steinmeier, Gauck und von der Leyen klar dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr „Internationale Verantwortung“ übernehmen müsse. Gemeint war und ist damit die Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln. Es vergeht kaum eine Sitzungswoche im Bundestag, in der nicht Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen oder verlängert werden – jedes Mal gegen die Stimmen der Linksfraktion.
Deutschland ist nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. DIE LINKE fordert das Verbot von Waffenexporten. Der Veranstalter der „Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, hält die angeblichen und inzwischen dementierten Pläne der USA, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern, „für angemessen und richtig angesichts dieser Lage“ und ist der Meinung, dass es „manchmal Druck braucht, um Frieden zu erzwingen“.
Sollte jemand bis hierhin Illusionen hinsichtlich eines wie immer gearteten friedlichen Charakters der Münchner „Sicherheitskonferenz“ gehabt haben, sollten diese damit verflogen sein. Offiziell handelt es sich bei der Konferenz um eine private Veranstaltung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger – allerdings stammt die Finanzierung zum größten Teil aus Bundesmitteln. In diesem Jahr sponsert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Veranstaltung mit 500.000 Euro und 240 Soldaten werden zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Insgesamt erreicht die finanzielle Unterstützung damit die Millionengrenze.
Wir leben jetzt schon in einer Zeit, in der es mehr kriegerische Konflikte und mehr Flüchtlinge als jemals nach dem Zweiten Weltkrieg gibt, und dennoch wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr.
DIE LINKE will die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen. DIE LINKE unterstützt die Proteste des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Wie auch in vergangenen Jahren werden Abgeordnete der Fraktion an der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz teilnehmen.
linksfraktion.de, 5. Februar 2015