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Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Interview der Woche über die zunehmende soziale Spaltung, Kulturkampf von rechts, notwendige linke Bewegungen in Deutschland und Europa, ein Europa der Zukunft, das sicher vor Armut schützt, sowie die Situation in Griechenland und in der Ukraine
Wer in diesen Tagen Ihre Website besucht, stößt auf einen Beitrag mit dem Titel: "Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes!" Was meinen Sie damit?
Katja Kipping: Die Pegida-Demos sind Ausdruck eines Kulturkampfes von rechts. Dem Gedanken der Gleichheit aller – ganz unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht – wird durch Pegida, AFD und Co. offen der Kampf angesagt. Dagegen müssen wir klare Kante zeigen. Bei den Debatten um Pegida taucht aber immer wieder auch die Frage auf: Gibt es nicht berechtigte Sorgen, die die Politik aufgreifen sollte? Klar, es gibt viele berechtigte Sorgen. Die soziale Spaltung in diesem Land nimmt zu, Existenzangst greift um sich. Und wo Existenzangst zunimmt, verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Deswegen sage ich: Wenn etwas wirklich Not tut, dann ist das eine ganz andere Bewegung – nicht eine herbei fantasierte Islamisierung ist das Problem. Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung! Zu so einer Bewegung wollen wir als Partei mit der Kampagne "Das muss drin sein" in den nächsten Monaten übrigens einen aktiven Beitrag leisten.
Die Schere zwischen Reich und Arm klafft beständig weiter auseinander. Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat im Januar vorgerechnet, dass ab 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen wird als die restlichen 99 Prozent. Wodurch entsteht diese Ungleichverteilung?
Dafür gibt es viele Faktoren, entscheidend ist aber: Diese absurde Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist weltweit das Ergebnis einer seit Jahren stattfindenden, gezielten Umverteilung von Unten nach Oben. Steuern für Reiche und Konzerne wurden gesenkt, die Kosten für die Bankenrettung den Lohnabhängigen aufgebürdet. Während dessen wurden Sozialleistungen und Löhne gekürzt oder nur kaum, häufig sogar unterhalb der Inflationsrate, erhöht. Die Studie von Oxfam zeigt insofern sehr deutlich, dass die Armut der einen inzwischen der Reichtum der anderen ist. Das zerstört nicht nur zahllose Lebenschancen, sondern bedroht auch die Zukunft der ganzen Gesellschaft. Dagegen hilft nur eine aktive Umverteilung und eine Politik, die auch bereit ist sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen.
Nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland stemmt sich das Land gegen die Kürzungs- und Sparpolitik der Troika, die sogenannte Austeritätspolitik. Inwiefern trägt die Austerität zur Ungleichverteilung des Reichtums bei?
Von Neoliberalen wird "Ausgabendisziplin" ja gerne als zentrale Voraussetzung von Wohlstand für alle präsentiert. Tatsächlich trägt sie sogar zweifach zur Ungleichverteilung bei: Zum einen führt sie dazu, dass bei sozialen Leistungen gespart wird und diejenigen, die ohnehin wenig besitzen, noch weniger Einkommen haben – hiermit wird die Ungleichverteilung also direkt verschärft. Zum anderen suggeriert das Dogma der Austerität, dass das zentrale Problem der Staatsfinanzen auf der Ausgabenseite liege, in Wahrheit hat der Staat aber ein Einnahmen-Problem. Denn von der massenhaften und ungestraften Steuervermeidung durch die Superreichen bis zur fehlenden Besteuerung von Vermögen und Spekulationsgeschäften – nirgendwo werden die Reichen heute auch nur einigermaßen angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt.
Ist denn Umverteilung notwendig die richtige Antwort auf die Probleme der griechischen Gesellschaft oder bedarf es dazu nicht auch weiterer Reformen?
Es braucht ganz sicher Reformen, aber die müssen in eine ganz andere Richtung gehen, als Bundesregierung und Troika das bisher diktieren. Zunächst geht es in Griechenland um ein Ende der sozialen Katastrophe – denn 60 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, die Hälfte aller Rentner bekommt weniger als 500 Euro, Grundsicherung oder Sozialhilfe gibt es nicht. Mindestens drei Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung mehr. Danach geht es um eine Überwindung der Korruption, des Klientelismus und der Steuerhinterziehung. Aber das geht nur durch eine Demokratisierung des Staates, wie sie SYRIZA plant – und nicht durch autoritäre Spardiktate. Eine echte Demokratisierung der Apparate setzt voraus, dass die Menschen nicht ums tägliche Überleben kämpfen müssen. Insofern ist Umverteilung ein notwendiger erster Schritt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch: Die neue griechische Regierung reist nur Economy class. Das zeigt, die Minister sind selber bereit auf Privilegien zu verzichten.
In einigen deutschen Zeitungen wird derzeit Stimmung gegen Griechenland gemacht. Die neue Regierung versuche ihre Schulden auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in anderen Euroländern zu kappen. Ist dem so?
Nein, das stimmt gleich doppelt nicht. Denn erstens haben wir nicht "die Griechen" gerettet – in Wirklichkeit wurden vor allem die Banken und Superreichen subventioniert. Von den Milliarden-Krediten gingen rund 95 Prozent direkt an die Gläubiger, nicht zuletzt an deutsche Banken und Konzerne. Das wird gerne verschwiegen. Zweitens geht es ja gar nicht um einen kompletten Schuldenschnitt. Es soll vielmehr eine Schuldenkonferenz für ganz Südeuropa geben, auf der beraten wird, was sinnvoll ist. Wenn man nicht will, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Profite der Banken haften, müsste man die Profiteure der Krise zur Kasse bitten. Vorschläge wie das gehen kann, liegen längst auf dem Tisch. Die entsprechende Umsetzung einer europaweiten Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro wird aber nicht von SYRIZA, sondern von unserer Bundesregierung blockiert.
In Spanien macht derzeit die Partei "Podemos" Furore, die wie SYRIZA gegen die Sparpolitik protestiert. Podemos hat gute Chancen bei den Wahlen in diesem Jahr. Welche Bedeutung haben linke Bewegungen in der gegenwärtigen Situation und wohin steuert Europa, sollten sie scheitern?
Die Sparpolitik hat Europa an den Rand des Scheiterns gebracht, zahlreiche Menschen in die Verzweiflung getrieben und den Boden für rassistische und nationalistische Krisenlösungen bereitet. Mit SYRIZA und Podemos ist endlich wieder eine dritte Zukunftsoption jenseits von technokratischem Krisenregime und nationalistischer Europakritik auf die politische Bühne zurückgekehrt. Mir scheint es daher überhaupt nicht übertrieben zu sagen, dass vom Erfolg linker Parteien – und der sozialen Bewegungen, die sie befördert haben – die Zukunft Europas abhängt. Denn wenn sie scheitern, bedeutet das noch mehr Elend und noch mehr Nationalismus. Ob sie scheitern, hängt aber nicht zuletzt auch von uns hier ab. Aktionen wie die Blockupyproteste am 18. März in Frankfurt sind deswegen gerade jetzt und gerade hier – im Herzen des Krisenregimes – wichtig.
Wettbewerbsfähigkeit und Sparpolitik sind die Grundpfeiler der herrschenden Politik in Europa. Was fehlt Ihnen, wenn Sie an das Europa von morgen denken?
Ein Europa der Zukunft, das mich begeistert, wäre ein Europa, das sicher vor Armut schützt, in dem Demokratie keine leere Hülle mehr ist und es kein Platz für Rassismus und Großmachtstreben gibt. Dafür ist offenbar noch viel zu tun. Deswegen sind wir heute gefordert eigene Alternativen und Perspektiven für morgen zu entwickeln. Übrigens: Ein guter Anlass dafür sind die zahlreichen Diskussion im Rahmen der linken Woche der Zukunft, die vom 23.-26. April in Berlin stattfindet.
Die Situation in der Ukraine hat sich in den vergangenen Wochen weiter zugespitzt. Die NATO reagiert und will ihre Eingreiftruppe auf 30.000 Soldaten erweitern. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande verhandelten am Donnerstag mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und am Freitag mit Kremlchef Wladimir Putin. Wie bewerten Sie das Handeln der NATO und die deutsch-französische Initiative?
Die Aufrüstung der NATO ist fatal – auf Gespräche zu setzen, ist der einzig verantwortbare Weg. Allerdings wurden in Vergangenheit viele Gesprächskanäle zu Russland gekappt. Russland wurde zum Beispiel das Stimmrecht im Europa Rat entzogen. Im Zuge der Sanktionen wurden Einreiseverbote für gelistete Duma-Abgeordnete verhängt. All das hat nicht zur Deeskalation beigetragen. Insofern sollte man dieses eine Treffen nicht mit zu großen Erwartungen überladen. Beängstigend und unverantwortlich finde ich, wenn nun zunehmend auch noch von "letzter Hoffnung" oder "letztem Versuch" gesprochen wird. Denn worauf läuft dieses Finalitäts-Szenario hinaus?
linksfraktion.de, 6. Februar 2015