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Das Schweigen Hartmanns nützt vor allem der SPD

Im Wortlaut von Frank Tempel,

 

Von Frank Tempel, für DIE LINKE Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss


Mit Spannung hatte das politische Berlin der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag entgegengefiebert. Die Vernehmung des Rechtsanwaltes von Sebastian Edathy, Christian Noll, brachte eine erneute Bestätigung der Aussagen Edathys und weiterer Zeugen. Er stellte dar, dass Michael Hartmann seinen Mandaten kontinuierlich über den Fortgang der Ermittlungen informiert hatte.

Neu war, dass Michael Hartmann Edathy auch über den Fall des Beamten X in Kenntnis setzte. Das stützt die These, dass es Hartmann war, der Edathy mit Wissen versorgte. Das Wissen aber über weitere Verfahren, wie gegen den Beamten X, konnte Hartmann aber nur aus dem BKA selbst haben.

Hartmann verweigerte die Aussage

Michael Hartmann, der ebenfalls als Zeuge geladen war, machte hingegen keine weiteren Aussagen zur Sache und berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Gegen ihn wurden bereits Ende Januar staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen. 

In Voraussicht der Entwicklung wollte DIE LINKE gemeinsam mit den Grünen bereits in der letzten Ausschusssitzung Michael Hartmann vorladen, um ihn mit den ihn belastenden Aussagen verschiedener Zeugen zu konfrontieren. Die Regierungsfraktionen verhinderten dies mit Mehrheit. Ein klares Zeitspiel. Hartmann nutzte augenscheinlich die Gelegenheit, eine Strategie vorzubereiten, die auf völliger Informationssperre seinerseits basiert. Wer war die Quelle von Hartmann? Durch wen erhielt er Informationen zum Stand der Ermittlungen gegen seinen SPD-Fraktionskollegen Sebastian Edathy? Aus dem Bundeskriminalamt (BKA)? Von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann?

Auch in dieser Hinsicht sind die Aussagen des Zeugen Hartmann aus seiner ersten Vernehmung im Dezember in Frage zu stellen. Damals berichtete er von einem eher unterkühlten Verhältnis zu Oppermann. Am Donnerstag zeigte sich, dass deren Verbindungen wohl enger waren als dargestellt. Denn durch die Weigerung Hartmanns seine Informationsquellen zu benennen und Fragen zur Rolle des SPD-Fraktionschefs zu beantworten, ist ein zentraler Baustein zur Aufklärung der Affäre Edathy unangetastet geblieben.

Hartmann droht Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage

Hartmann mag sich schützend vor Dritte gestellt haben, sich selbst hat er mit seinem Schweigen keinen Gefallen getan. Neben dem Verfahren zur Strafvereitelung, dem Verfahren zur Anstiftung zum Geheimnisverrat steht ihm nun womöglich noch ein Verfahren zur Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ins Haus. Die entsprechenden Protokolle der Zeugenvernehmungen werden nun der Staatsanwaltschaft Berlin übersandt. Diese muss prüfen, ob sich Anhaltspunkte für eine uneidliche Falschaussage ergeben.

DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund am Donnerstag im Untersuchungsausschuss beantragt, als nächste Zeugen Mitglieder der SPD-Führung vorzuladen und zu befragen. Auch Thomas Oppermann! Die  Regierungsfraktionen aus Union und SPD lehnten dies mit ihrer Ausschussmehrheit ab.

linksfraktion.de, 6. Februar 2015
 

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