Zum hundertsten Mal jährt sich der Völkermord an den Armeniern. Und bis heute hat das Gedenken an die Gräueltaten große Hürden zu überwinden – gerade auch in Deutschland, das sich während des Ersten Weltkriegs durch das Kriegsbündnis mit dem Osmanischen Reich mitschuldig machte an der systematischen Ausrottung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Katrin Kunert fordert, die deutsche Mitverantwortung endlich vollumfänglich einzugestehen und aufzuarbeiten.
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Hat Bundesfinanminister Schäuble (CDU) einen Tunnelblick? Gesine Lötzsch wirft ihm das im Interview der Woche zum Nachtragshaushaushalt 2015 und zur Finanzlage der Kommunen vor. Für die "schwarze Null" opfere er die Zukunftsfähigkeit des Landes. Ähnlich sieht das Susanna Karawanskij. Die Geldspritze von 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen erscheine angesichts des Investitionsstaus von "unglaublichen 118 Milliarden Euro" und den Kosten für Flüchtlingsunterbringung in einem ganz anderen Licht.
Das Personal in den Jobcentern müsste um bis zu 600 Stellen aufgestockt werden, um eine ordentliche Auszahlung von Hartz IV-Leistungen zu bewerkstelligen. Das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hervor. Die Zahl beruht auf der Berechnung eines neuen Personalbemessungskonzeptes für die Jobcenter, welches die Nettoarbeitszeitbedarfe misst, die nötig sind, um die Aufgaben der Leistungsgewährung effizient und in guter Qualität zu erfüllen.
Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik von Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg, und Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit; Frauen und Familie Thüringen
Am globalen Aktionstag gegen Freihandel am 18. April protestierten bei 700 Aktionen in etwa 45 Ländern - davon allein 230 in Deutschland - zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.
Am 18. April 2015 demonstrieren, informieren und debattieren an hunderten verschiedener Orte in Deutschland und Europa Menschen gegen die geplanten Handlesabkommen TTIP, CETA und TISA. Der Unmut der Menschen ist groß: Die zumeist im Geheimen stattfindenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada zielen darauf, Konzerninteressen durchzusetzen, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu kippen und Parlamente, Regierungen und kommunale Entscheidungsträger auszuhebeln. Viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich an den Aktionen an zahlreichen Orten in Deutschland.
Es ist facettenreiches Programm: Am 23. April beginnt die Linke Woche der Zukunft mit insgesamt 80 Veranstaltungen. Sabine Leidig zeigt in ihrem Beitrag, wie dringlich Zukunftsfragen gestellt werden müssen."Die herrschende Wirtschaftsordnung ist nicht nur ungerecht, skrupellos und undemokratisch", schreibt sie, "sondern zerstört auch die natürlichen Lebensgrundlagen." Sie hofft auf rege Beteiligung, denn die nötige tiefgreifende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft könne nicht von oben verordnet werden.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Bremen hält fest: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen
Im Schuldenstreit der Eurogruppe mit Griechenland geht es nicht nur um wirtschafts- und finanzpolitsche Fragen. Ein Grexit könnte auch außenpolitsch nachwirken. Deshalb war die Aufregung so groß, als der griechische Regierungschef Trispras vor Wochenfrist den russischen Präsidenten besuchte. Stefan Liebich erklärt die außenpolitische Rolle Griechenlands innerhalb der EU. Und er warnt: "Wenn man einen Konsens in der EU haben möchte, ist das nicht durch Ansagen aus Brüssel oder Berlin zu lösen."
Lange hat die Bundesregierung gemauert, wenn es um die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung ging. Die Kommunen bettelten um Hilfe, DIE LINKE appellierte an die Vernunft der Großen Koalition. Es fruchtete nicht. Erst die jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte scheinen Bewegung zu bringen. Eine linksfraktion.de-Recherche zu den Flüchtlingsdebatten im Bundestag