Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, und Susanne Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über
den Nachtragshaushalt 2015, die "schwarze Null", finanzschwache Kommunen, Investitionsstau in Deutschland und die Kosten der Flüchtlingsunterbingung
In dieser Sitzungswoche debattiert der Bundestag den Nachtragshaushalt 2015. Früher bedeuteten Nachtragshaushalte, dass die Kassen leer waren und der Bund neuen Schulden machen musste. Warum wird jetzt ein Nachtragshaushalt gebraucht?
Gesine Lötzsch: Es geht unter anderem um Investitionen für finanzschwache Kommunen. In den Jahren von 2015-18 sollen 3,5 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen gezahlt werden. Es geht auch um die Entlastung der Kommunen zur Finanzierung von Flüchtlingsunterbringungen.
Schon lange steht vielen Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals. Der Nachtragshaushalt bringt ihnen nun eine Geldspritze. Ist das Problem damit gelöst?
Susanna Karawanskij: Geldbeträge in Milliardenhöhe klingen erstmal gut. Gerade für unsere finanziell schwer angeschlagenen Kommunen in Ost wie West. Aber wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Schulden in den kommunalen Kernhaushalten laut Deutschem Städtetag bei circa 130 Milliarden Euro liegen und der kommunale Investitionsstau auf unglaubliche 118 Milliarden Euro beziffert wird, erscheinen 3,5 Milliarden Euro in einem ganz anderen Licht.
Was wir brauchen, ist eine umfassende Gemeindefinanzreform, die Städten und Gemeinden stabilere und höhere Einnahmen beschert. DIE LINKE will die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln – mit breiterer Steuerbasis und unter Einbeziehung der freien Berufe. Außerdem muss der Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht reformiert werden. Das LINKE Konzept liegt seit Monaten vor. 3,5 Milliarden Euro können summa summarum nur ein Startschuss sein.
Wie wird der sogenannte Kommunalinvestitionsförderungsfonds funktionieren? Und wird das Geld auch da ankommen, wo es wirklich gebraucht wird?
Susanna Karawanskij: Die Mittel aus dem Investitionsprogramm werden – analog zur Vorgehensweise beim Konjunkturprogramm – über ein Sondervermögen des Bundes an die einzelnen Länderweitergeleitet. Die Länder müssen notleidende Kommunen benennen. Als maximale Förderquote des Bundes sind 90 Prozent des Investitionsvolumens vorgesehen. Folglich verbleibt für den Eigenanteil der Länder oder Kommunen mindestens 10 Prozent des Investitionsvolumens. Kommunen müssen also auch einen Teil übernehmen. Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds ist ein Sondervermögen und läuft neben dem regulären Haushalt – ein Trick, um die heilige "schwarze Null" nach außen hin nicht zu gefährden. Mittel aus diesem Sondervermögen sollen bis zum Ende des Jahres 2018 abrufbar sein. Es bleibt recht unklar, woher speziell dieses Geld für die zusätzlichen Investitionen kommt, das in den Fonds fließt.
DIE LINKE wirft der Groko gerne vor, die "schwarze Null", also ein Haushalt ohne neue Schulden, werde aus den Sozialkassen bezahlt. Bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts und der Eckpunkte für den Haushalt 2016 Mitte März hat Finanzminister Schäuble den Sozialhaushalt aber als "wesentlichen Kostentreiber" ausgemacht. 2016 werde er 51 Prozent der Ausgaben betragen und mittelfristig noch weiter steigen. Wie ist das nun mit den Sozialausgaben?
Gesine Lötzsch: Der Finanzminister konnte unter anderem die Bundesschulden in den letzten Jahren abbauen, weil er in die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenkassen gegriffen hat. Für die gesetzliche Krankenversicherung sind die Steuerzuschüsse seit 2010 um 7,3 Milliarden Euro gesunken und die gesetzlich bedingten Ausgaben der Kassen gleichzeitig um fast 17,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Finanzminister untergräbt also die Sozialversicherungen, um seinen Haushalt zu sanieren. Das nenne ich eine unsoziale Politik.
Kritiker sagen, die große Koalition gebe zu wenig Geld aus, um die öffentliche Infrastruktur und die Wirtschaftskraft zu erhalten. Schäuble verteidigt sein striktes Sparen damit, dass nachhaltige Finanzpolitik das beste Konjunkturprogramm sei. Wie sehen Sie es?
Gesine Lötzsch: Die Politik des Finanzministers hat sich in den letzten Jahren stark auf den Schuldenabbau verengt. Dieser Tunnelblick ist für uns alle gefährlich. Ein Finanzminister, der nur Schulden abbauen will, verweigert sich der Zukunft. Er muss unser Land mit Investitionen zukunftssicher machen. Das tut er nicht. Die Bundesregierung fährt unser Land auf Verschleiß. Der Investitionsstau in Deutschland beträgt nach Aussagen von Experten über 100 Milliarden Euro.
Wo muss denn aus Sicht der LINKEN in die Infrastruktur investiert werden und woher kommt das Geld?
Gesine Lötzsch: Wir brauchen jetzt dringend Investitionen in Schulen, Universitäten, Wohnungen, Krankenhäuser, Brücken und Straßen. Die LINKE will auch Schulden abbauen und investieren, doch das kann man nur sinnvoll machen, wenn wir gleichzeitig unser Steuersystem ändern. Große Vermögen müssen stärker besteuert werden und kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Doch mehr Steuergerechtigkeit hat die Koalition von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Zu den Vorschlägen einer Expertenkommission, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzt hatte, gehören ein "Bürgerfonds" und ein "öffentlicher Infrastrukturfonds". Anleger sollen sich gegen Rendite an der Finanzierung von Infrastruktur beteiligen können. Ist das eine gute Idee oder eine Fortsetzung der umstrittenen öffentlich-privaten Partnerschaften im neuen Gewand?
Susanna Karawanskij: Öffentlich-private Partnerschaften sind durch negative Erfahrungen in der Vergangenheit in Verruf geraten. Und das zurecht. Nun sollen neue Begrifflichkeiten verschleiern, dass wir es mit einer gigantischen Privatisierungswelle zu tun haben. Es ist gewissermaßen ÖPP 2.0. – dieses Mal sollen vor allem für private Investoren wie Banken und Versicherungen in Niedrigzinszeiten höhere Renditen generiert und sogar garantiert werden. Das Risiko trägt aber letztlich der Verbraucher, weil zum Beispiel mit seinen Einlagen von Versicherungen spekuliert wird. Denn es gibt genug Beispiele, dass auch Infrastrukturprojekte floppten und das Geld futsch war. Eine hundertprozentige Sicherheit bieten diese Projekte nun mal nicht. Erst sind Kundengelder weg, dann muss im Notfall sogar noch die öffentliche Hand einspringen. Für Versicherungen oder Banken eine Win-win-Situation.
Zugleich stoppt diese Entwicklung den leichten Trend zu Rekommunalisierungen. Kommunen bleiben bei der Macht der Banken und Versicherungen schnell außen vor. Am Ende wird, und es gibt genug Beispiel dafür, die Infrastrukturfinanzierung teurer als eine durch die öffentliche Hand, weil private Investoren schlichtweg höhere Renditen erwarten. Das kann nicht gutgehen. Schlussendlich droht sogar, noch mehr Infrastruktur zu verrotten. Weil das Aufhübschen über den ÖPP-Weg zu teuer erscheint und man lieber ganz die Finger davon lässt. Infrastruktur und Daseinsvorsorge gehören aus LINKER Sicht in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Sie dürfen nicht zum Spielball der Finanz- und Versicherungsindustrie werden. Die Gabriel-Kommission zeigt klar den falschen Weg auf.
Streit gibt es auch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Wie schwer lasten diese derzeit auf den Kommunen? Und wer ist in der Pflicht – Bund, Länder oder Kommunen?
Susanna Karawanskij: Die angestiegenen Kosten lasten schwer auf den Kommunen und Landkreisen. Auch weil es mehr Flüchtlinge gibt, als prognostiziert wurde. Doch jeder Flüchtling hat ein Recht auf menschenwürdige und sozial integrative Unterbringung und Versorgung. Diese Aufgabe müssen wir alle stemmen, und der Bund ist hier in der Verantwortung. Denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einer bundeseinheitlichen Regelung bedarf. Dies haben wir auch in unserem Antrag "Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen" deutlich gemacht. Finanziert werden könnte dies alles durch die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund.
linksfraktion.de, 20. April 2015