Das Personal in den Jobcentern müsste um bis zu 600 Stellen aufgestockt werden, um eine ordentliche Auszahlung von Hartz IV-Leistungen zu bewerkstelligen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hervor. Die Zahl beruht auf der Berechnung eines neuen Personalbemessungskonzeptes für die Jobcenter, das die Nettoarbeitszeitbedarfe misst, die nötig sind, um die Aufgaben der Leistungsgewährung effizient und in guter Qualität zu erfüllen.
Im Rahmen der Personalbemessung wurde auch eine Beschäftigtenbefragung in den Jobcentern durchgeführt, die an einzelne Punkten Presseberichte über eine übermäßige Arbeitsbelastung der Beschäftigten belegt. So sagen 37 Prozent der Befragten, dass sie mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind. 74 Prozent sind der Meinung, dass ihnen für die Fallbearbeitung zu wenig Zeit zur Verfügung steht. Fast jeder zweite Befragte (48 Prozent) ist mit den Möglichkeiten zur Mitgestaltung von Arbeitsprozessen überwiegend unzufrieden. Nur 25 Prozent geben an, dass die vorhandenen IT-Anwendungen einen störungsfreien Arbeitsablauf ermöglichen. Das geht aus der Auswertung der Beschäftigtenumfrage hervor.
Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Regierung hat klar eingeräumt, dass die Arbeitsverwaltung personell unterbesetzt ist. Jetzt muss sie daraus Konsequenzen ziehen und mehr Geld zu Verfügung stellen, damit die Sozialleistungen sachgerecht und zeitnah bearbeitet werden können. Das ist im Interesse der Erwerbslosen und Jobcentermitarbeiter.“ Aber mehr Personal allein reiche nicht, betont Sabine Zimmermann: „Die Rechtposition der Erwerblosen muss gestärkt werden. Sanktionen und unsinnige Maßnahmen müssen weg, ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung her.“
Das Projekt zur Personalbemessung wurde vom Bund-Länder-Ausschuss in Auftrag gegeben. Es erfasst nur den Bereich der Leistungsgewährung in den gemeinsamen Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. Etwa ein Viertel der Jobcenter, die ausschließlich von Kommunen betrieben werden, sind außen vor. Unberücksichtigt geblieben ist der Bereich der Arbeitsvermittlung.
linksfraktion.de, 20. April 2015