Am 18. April 2015 demonstrieren, informieren und debattieren an hunderten verschiedener Orte in Deutschland und Europa Menschen gegen die geplanten Handlesabkommen TTIP, CETA und TISA. Der Unmut der Menschen ist groß: Die zumeist im Geheimen stattfindenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada zielen darauf, Konzerninteressen durchzusetzen, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu kippen und Parlamente, Regierungen und kommunale Entscheidungsträger auszuhebeln. Private Schiedsgerichte sollen an die Stelle ordentlicher Gerichte treten und politische Entscheidungen außer Kraft setzen können.
DIE LINKE setzt sich im Bundestag, aber auch auf Straßen und Plätzen, bei Demonstrationen und Debatten, an Infoständen und in Bündniskreisen dafür ein, dass TTIP und andere Handelsabkommen nicht unterzeichnet werden. Wir unterstützen Initiativen dabei, mit lauter Stimme gegen Konzernmacht und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen. Unsere Initiativen in Parlamenten vom Bundestag bis in Kommunalvertretungen sind Beitrag dazu.
Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sind am Samstag auch im Rahmen des Aktionstages gegen TTIP aktiv dabei. Lesen Sie hier eine Auswahl an Statements:
Wir machen uns am 18. April stark gegen TTIP & Co.
Eva Bulling-Schröter, dabei in Ingolstadt:
„Von Bayern über Berlin bis Brüssel: Aufstehen gegen TTIP, Demokratie verteidigen!“
Pia Zimmermann, demonstriert in Wolfsburg:
„TTIP kann gestoppt werden, wenn viele Bürger gegen die Geheimverhandlungen über die Freihandelsabkommen ihre Stimme erheben und laut Nein sagen.“
Harald Petzold, aktiv in Falkensee:
„TTIP muss gestoppt werden, damit kommunale Daseinsvorsorge auch in Zukunft gemeinwohlorientiert bleibt!"
Hubertus Zdebel, ist in Münster mit dabei:
„Ich nehme am Aktionstag gegen TTIP in Münster teil, weil TTIP einen Angriff auf Umweltstandards darstellt und ich nicht möchte, dass Fracking durch die Hintertür eingeführt wird."
Axel Troost, spricht in Leipzig bei der Abschlusskundgebung der dortigen Demonstration:
„Wir wollen keine Paralleljustiz, bei der internationale Konzerne in geheimen Tribunalen Staaten verklagen können."
Susanna Karawanskij, gemeinsam mit Axel Troost in Leipzig unterwegs:
„Ich gehe gegen TTIP auf die Straße, damit Städte, Gemeinden und Kommunen weiterhin Entscheidungen vor Ort treffen können und es keinen weiteren Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt."
Klaus Ernst, nimmt an der Großdemonstration in München teil:
„Ich beteilige mich am Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA, weil diese Abkommen die Profitinteressen der Großkonzerne über die Interessen der Menschen und über demokratische Prinzipien stellen."
Harald Weinberg, spricht auf der Kundgebung in Ansbach und nimmt danach an der Demo in München teil:
„TTIP ist wie TROIKA für alle Länder: Ein Ende der Demokratie. Deshalb muss es verhindert werden!"
Matthias W. Birkwald, beteiligt sich an der Kundgebung in Köln:
„Ich demonstriere gegen TTIP, weil ich nicht will, dass zukünftig internationale Schiedsgerichte über soziale Standards und kommunale Demokratie entscheiden werden."
Andrej Hunko, aktiv in Aachen:
„Ich engagiere mich nicht nur am 18.04. gegen Freihandelsabkommen, weil TTIP, CETA und TISA massive Angriffe der Konzerne auf die Demokratie sind."
Nicole Gohlke, demonstriert in München gegen TTIP & Co.:
„TTIP steht für Privatisierung und Wettbewerb in der Bildung. Doch statt mehr Konkurrenz brauchen wir ein solidarisches und ausfinanziertes öffentliches Bildungssystem von der Kita bis zur Weiterbildung!“
Sigrid Hupach, engagiert sich in Heilbad Heiligenstadt:
„TTIP, CETA und TISA sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Sie schränken die Handlungsfähigkeit nationaler Parlamente ein und gefährden die öffentliche Daseinsfürsorge. Dagegen gehe ich auf die Straße!"
Michael Schlecht, macht sich in Heidelberg gegen TTIP stark:
„Der Schaden durch TTIP wäre riesig: Mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen würden über Bord geworfen. Davon profitieren bestenfalls die großen Konzerne – aber keineswegs „wir alle“. Also: TTIP im Atlantik versenken!"
Katrin Werner, demonstriert in Trier gegen TTIP:
„Ich bin gegen TTIP und CETA weil, die Konzernlobby mit diesen Abkommen das Allgemeinwohl gefährdet!“
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linksfraktion.de, 16. April 2015