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Bremer Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Nachricht,

Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Bremen hält fest: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen

Kristina Vogt: „Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen muss man festhalten, dass unter 8 Jahren Rot-Grün die Armutsquote in Bremen um fast 20 Prozent zugenommen hat. Inzwischen sind 153.000 Menschen von Armut betroffen. Bremen ist nicht nur das Bundesland mit der höchsten öffentlichen Verschuldung, sondern inzwischen auch das Land mit der höchsten Armutsquote. In Deutschland driften Regionen auseinander, in Bremen Ortsteile. So liegt das Jahresdurchschnittseinkommen in Horn bei 108.145,00 Euro während es in Gröpelingen-Ohlenhof bei 17.432,00 Euro liegt. In Horn absolvieren bis zu 85 Prozent aller Schülerinnen und Schüler das Abitur, in Gröpelingen 15 Prozent. Die Kinderarmut liegt in Gröpelingen bei fast 50 Prozent. Die LINKE. fordert deshalb ein konsequentes Umdenken und neues Handeln: mehr Investitionen in Bildung, Kita, Weiterbildung und Qualifikation von Erwerbslosen. Dieser Senat tut so, als ginge beides: die knallharte Sanierungsvereinbarung mit Berlin einzuhalten und trotz geringer werdender Haushaltsmittel zukünftig wahre Wunder in Sachen Armutsprävention zu betreiben. Das ist Augenwischerei: Verschuldete Länder haben kaum Möglichkeiten, dieser Aufgabe gerecht zu werden, selbst wenn sie es wollten. Folgerichtig ist Bremen das Bundesland, in dem der Bildungserfolg am stärksten von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt. Es ist ein sich verstetigender Kreislauf von schlechten Schulabschlüssen, geringer Ausbildungsbeteiligung, Erwerbslosigkeit auf der einen und fehlenden Einnahmen und hohen Ausgaben für Sozialleistungen auf der anderen Seite. DIE LINKE. fordert deshalb eine solidarische Neugestaltung der Bund-Länderfinanzen: Länder und Kommunen brauchen endlich vergleichbare Grundlagen, es kann doch nicht der Zufall des Geburtsortes entscheidend für den Bildungserfolg eines Kindes sein.“

Willi van Ooyen: „Bremen hat Mecklenburg-Vorpommern seit 2012 als trauriger Spitzenreiter in Sachen Armut abgelöst. Auf der anderen Seite hat sich hier keine Einkommensgruppe so explosionsartig vermehrt, wie die der Reichen. Die Zahl der Menschen, die mehr als 500.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen im Jahr erzielen hat sich in Bremen in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Die Kluft zwischen Oben und Unten nimmt stetig zu. Abgenommen haben seit 15 Jahren die Einnahmen der Länder und Kommunen, während die Last der Altschulden steigt. So geht auch die Schere zwischen den Regionen immer weiter auseinander. DIE LINKE. hat ein Konzept aufgestellt, mit dem Länder und Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu tätigen. Ohne eine Einnahmesteigerung wird dies nicht gehen. Wir fordern daher u. a. die Wiedererhebung der Vermögensteuer, deren Einnahmen in einen Altschuldenfonds fließen sollen. Die Bundesländer haben sich bei der Festlegung auf die Schuldenbremse klar über den Tisch ziehen lassen, weil sie die Einnahmeseite nicht mitverhandelt haben. DIE LINKE. will dieses Versäumnis aufheben.“   Gregor Gysi: „Um Armut zu bekämpfen, muss zuerst die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen und für eine gerechtere Steuerpolitik, eine andere Sozialpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik sorgen und Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Niedriglohn zurückdrängen. Die Mitte der Gesellschaft muss durch Beseitigung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer entlastet werden. Dieser jahrelangen Forderung der LINKEN haben sich die Wirtschaftsforscher in ihrem Frühjahrsgutachten gestern angeschlossen. Die Länder müssen in die Bildung investieren und gleiche Bildungschancen für alle sichern, um Auswege aus der Armut zu öffnen. Frühkindliche Bildung, schulische Bildung und Qualifizierung ist originäre Landesaufgabe. Doch auch dabei brauchen die Länder gerade angesichts ihrer unterschiedlichen Finanzkraft Unterstützung durch den Bund. Deshalb gehört das Kooperationsverbot, also das Verbot für den Bund, Ausgaben für Bildung zu tätigen, abgeschafft. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. DIE LINKE. fordert daher, dass sich der Bund endlich angemessen an den Bildungsausgaben beteiligt. Gerade auch, um Ungleichheiten zu beseitigen. Denn Armut steigt in Ländern und Kommunen, die ohnehin schon finanzschwach sind, während die Entwicklung in reicheren Regionen tendenziell gegenläufig ist. Gleichzeitig leiden die ärmeren Städte häufig unter Haushaltsrestriktionen und können so nicht angemessen gegensteuern. Das Grundgesetz schreibt aber die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land als Ziel der Politik fest. Dem darf sich die Bundesregierung nicht länger entziehen."

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