Die Fraktion lud in Hannover zur Betriebsratskonferenz zum Thema Mitbestimmung. Betriebs- und Personalräte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter tauschten sich aus über Union-Busting und Gegenstrategien.
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Während sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in den Alpen verkriechen, hat der "Gegengipfel" in München bereits begonnen. Auch hier wird über die Krisen und Brandherde in der Welt diskutiert – mit einem großen Unterschied: Jede und jeder kann dran teilnehmen. Vom Auftakt berichten Sophie Freikamp und Paul Schwenn aus München.
Es ist schon verrückt, dass der G7-Gipfel der mächtigsten Industriestaaten ausgerechnet auf Schloss Elmau den Menschheitsretter gibt. Ungestört, auf über einem Kilometer über Meeresspiegel, sitzt man ungestört im Trockenen. 89 Prozent der Weltbevölkerung und deren Vertreterinnen und Vertreter bleiben allerdings außen vor. Dabei stehen so gut wie alle Krisen, Katastrophen und Zukunftsthemen des Planeten auf der offiziellen Gipfel-Agenda im Edel-Spa. Beispiel: Klimawandel. Ein Blick auf die Lösungsstrategien, welche die seit 20 Jahren neoliberal regierten Industrieländer gegen die von ihnen losgetretene Erderwärmung im Koffer haben, lässt die Luft schnell dünn werden.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Fifa-Präsident Blatter sieht André Hahn den Weltfußballverband im DLF-Interview vor einem schwierigen Reformprozess.
Heute Abend beginnt der Evangelische Kirchentag in Stuttgart. Auch Christine Buchholz nimmt teil. "Der Kirchentag ist ein offener Raum zum Austausch und zur Debatte", schreibt die religionspolitische Sprecherin der Fraktion. "Wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die mit uns am selben Strang ziehen: Die das Kirchenasyl verteidigen und sich gegen rassistische Hetze und die Abschottung Europas engagieren", so Buchholz in ihrer aktuellen Kolumne.
Heike Hänsel und Niema Movassat erwarten nichts Gutes vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau an diesem Wochenende. "Hunger und Armut werden auch nach dem G7-Gipfel weiterhin Hunderttausende Menschen zur Migration zwingen", sagt Movassat. Die Idee vom Freihandel, so wie ihn die Kanzlerin beim Gipfel zu stärken wünscht, kritisiert Heike Hänsel scharf. Er sei der Transmissionsriemen der neoliberalen Globalisierung. Norden und Süden müssen gemeinsam gegen Freihandel, Militarisierung und Grenzregime kämpfen, fordert sie.
Die Ernennung des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der Region Odessa in der Südukraine ist ein weiterer Meilenstein der Eskalationspolitik gegen Russland. In deutschen Medien wurde Saakaschwilis neuer Job in der Regel verharmlost von „Provinzposse“ bis zur Pseudokritik öffentlich-rechtlicher Sender. So orakelte der Ukraine-Korrespondent der Deutschen Welle: „Doch es ist fraglich, ob sein in Georgien erprobtes Modell einer Modernisierungsdiktatur für die Ukraine taugt“.
Die Mietpreisbremse ist in Kraft – theoretisch zumindest. Und dort, wo sie gilt, ist ihre Wirkung kaum zu spüren – schon gar nicht für diejenigen, die unter den explodierenden Wohnkosten am meisten leiden.
Die Bundesregierung will ehemalige Hartz IV-Beziehende, die Arbeit gefunden haben, länger begleiten und unterstützen. Was grundsätzlich nciht verkehrt ist, reicht aber längst nicht aus, kritisiert Sabine Zimmermann.
In Dortmund diskutierten Petra Pau und Ulla Jelpke mit dem Rechtsanwalt Carsten Illius und dem Journalisten Sebastian Weiermann Hintergründe der NSU-Mordserie.