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Für die Rechte von Flüchtlingen und gegen den G7-Gipfel und Krieg – DIE LINKE auf dem Kirchentag

Kolumne von Christine Buchholz,

 

Von Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


100.000 Menschen nehmen an dem diesjährigen 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag teil, davon die Hälfte unter 30 Jahren. Der Kirchentag findet parallel zum G7–Gipfel in einer Situation vielfacher Krisen statt: Griechenland soll durch die EU-Kürzungspolitik in die Knie gezwungen werden. Flüchtlinge ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer, weil sich Europa zunehmend abschottet. Kriege und militärischer Konflikte nehmen zu. Auch in Deutschland wächst die Schere zwischen Arm und Reich.

Antworten auf diese Krisen sind umstritten. Auch auf dem Kirchentag – dort gibt es mehrere kontroverse Veranstaltungen, unter anderem zum Thema TTIP und zum Kirchenasyl, das Innenminister De Maizière (CDU) angreift. Während die Bundesregierung die Bundeswehr aufrüstet und sogar im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote einsetzt, streitet DIE LINKE mit vielen anderen für Abrüstung und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für globale Gerechtigkeit.

Der Kirchentag ist ein offener Raum zum Austausch und zur Debatte. DIE LINKE ist Teil dieses Dialoges zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen. Wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die mit uns am selben Strang ziehen: Die das Kirchenasyl verteidigen und sich gegen rassistische Hetze und die Abschottung Europas engagieren. Im Vorfeld des Kirchentags veröffentlichten 150 Initiativen und Personen aus zivilgesellschaftlichen und kirchlicher Flüchtlingsarbeit einen dringenden Appell "Wir sind viele: Für das Recht zu kommen und zu bleiben".

Wir wissen, dass es in der Kirche eine starke Opposition gegen TTIP gibt, für das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprechen wird. Wir wissen, dass wir Bündnispartnerinnen und Bündnispartner finden gegen die Arroganz der Macht, die in den elitären G7 Verhandlungen in Elmau zum Ausdruck kommt.

"Diese Wirtschaft tötet", erklärte Papst Franziskus. Und tatsächlich gibt es eine große Übereinstimmung der radikalen Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse aus christlicher und aus linker Sicht. Ebenso der Blickwinkel auf die Wirklichkeit aus der Perspektive der Gedemütigten, Armen und Unterdrückten.

Das Motto des Kirchentags 2015 lautet: "damit wir klug werden" (Psalm 90,12). Das nehmen wir zum Ausgangspunkt für unsere Präsenz auf dem Kirchentag. Wir wollen zuhören, unsere Positionen vorstellen, diskutieren.

Wie bei den vergangenen Kirchentagen lädt die Bundestagsfraktion auch 2015 zu einem Empfang am ersten Abend des Kirchentags. Der Empfang findet heute im Haus der Wirtschaft, in der Willi-Bleicher-Str. 19, 70174 Stuttgart statt.

Unsere Gäste sind Tim Kuschnerus, Leiter der evangelischen Geschäftsstelle „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ GKKE, der Sprecher des islamischen Zentrums Dresden und einer der Organisatoren der Anti-Pegida-Proteste Khaldun Al-Saadi, die Stuttgarter Pastorin und Aktivistin gegen Stuttgart 21 Guntrun Müller-Ensslin sowie der Sozialethikprofessor Franz Segbers, der gerade das Buch "Diese Wirtschaft tötet" veröffentlicht hat, und nicht zuletzt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

In den nächsten Tagen sind Besucherinnen und Besucher des Kirchentages herzlich eingeladen, mit Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE wie Petra Pau, Heike Hänsel, Annette Groth und Christine Buchholz auf dem Markt der Möglichkeiten (Markt der Möglichkeiten, Zelthalle 4, ZH4-F04) zu sprechen. Über die Krisen der Zeit, über Waffenexporte, Armut und politische Alternativen zum Kapitalismus. Damit wir klug werden und gemeinsam handeln können.

linksfraktion.de, 3. Juni 2015

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