Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE), Fritz Wilke (Betriebsrat bei UPS) und Jutta Krellmann (gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) bei der Betriebsratskonferenz der Fraktion in Hannover zum Thema "Ohne Mitbestimmung? Ohne mich!"
Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Die betriebliche Mitbestimmung als wesentliches Instrument unserer Demokratie gerät zunehmend unter Beschuss, denn auch hierzulande entwickeln Arbeitgeber ein systematisches Vorgehen gegen unliebsame Betriebsräte und gewerkschaftliche Interessenvertretungen.
Den Auftakt unserer Konferenz bildeten die Erfahrungen der Betriebsräte, die sich jüngst erfolgreich gegen die betriebsratsfeindlichen Angriffe ihrer Arbeitgeber zur Wehr gesetzt haben. Ausgehend von ihren Erfahrungen wurde die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten als professionelle Dienstleistung insgesamt dargestellt. Vor diesem Hintergrund diskutierten die anwesenden Betriebs- und Personalräte und Hauptamtliche aus unterschiedlichen Gewerkschaften über wirksame Gegenstrategien und dazu notwendige politische Interventionen.
Die betroffenen Betriebs- und Personalräte betonten immer wieder, dass die betriebs- und branchenübergreifende Solidarität ihnen dabei geholfen hat, die Konflikte mit ihrem Arbeitgeber nicht nur auszuhalten, sondern dass diese ihnen auch die Kraft gab, sich dagegen zu wehren. Im Innenhof des ver.di-Hauses befand sich das örtliche Streiklokal der Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsbereich. Dies haben die Teilnehmenden der Konferenz zum Anlass genommen und spontan eine Solidaritätserklärung für die Beschäftigen in den Tarifauseinandersetzungen der Sozial- und Erziehungsberufe, bei der Deutschen Post AG und dem Einzelhandel angefertigt.
Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger ordnete die Erfahrungen von »Betriebsräte-Mobbing« und »Union-Busting« in das neo-liberale Wirtschaftssystem ein. Für die Fraktion DIE LINKE waren Herbert Behrens und ich vor Ort. An uns beide formulierten die Teilnehmenden sehr deutlich ihre Anforderungen an eine echte mitbestimmte Arbeitswelt. Diese Vision haben wir aufgenommen und werden sie im Bundestag einbringen. Unser Ziel muss sein, dass mitbestimmungsfreie Zonen abgebaut, betriebliche Interessensvertretungen besser geschützt und mit einem erweiterten Mitbestimmungsrecht zukünftig gestärkt werden.
linksfraktion.de, 4. Juni 2015