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Elmau ist nicht Kiribati

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Am Strand der zu Kiribati gehörenden Insel Abaiang sind die Folgen des Klimawandels bereits 2013 deutlich zu sehen. In diesem Jahr wurde der Inselstaat vom Orkan Pam schwer getroffen. Foto: © AusAID

 

Von Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

 

Es ist schon verrückt, dass der G7-Gipfel der mächtigsten Industriestaaten ausgerechnet auf Schloss Elmau den Menschheitsretter gibt. Ungestört, auf über einem Kilometer über Meeresspiegel, sitzt man im Trockenen. Im Fünf-Sterne-Hotel, zu dessen Luxus-Restaurants und Wellness-Anlagen nur der solvente Gast Exklusiv-Zugang genießt, gibt eines der "Leading Hotels of the World" die passende Kulisse für die Gewinner von Kohle-Industrialisierung, kolonialer Globalisierung und unfairem Weltmarkt. Getreu dem Motto "Zeige mir, wo Du tagst, und ich sage Dir, wer Du bist" wird nicht nur das demonstrierende Volk außen vor bleiben. Die Ruhe der gepolsterten Salons und diskreten Hintergrundtalks sollen laute Opposition, bunte Zivilgesellschaft und engagierte AktivistInnen nicht stören, für staatstragende Idylle sorgen im CSU-Freistaat militarisierte Sicherheitsfestung-Komfortzone und Polizei-Schikane.

Aber auch dem Rest der Welt ist der Zutritt verwehrt. Nicht nur Russland bleibt ausgeladen. Auch 89 Prozent der restlichen Erdbevölkerung und ihre VertreterInnen haben im feinen Elmau-Club keinen Zutritt. Dabei stehen so gut wie alle Krisen, Katastrophen und Zukunftsthemen des Planeten auf der offiziellen Gipfel-Agenda im Edel-Spa. "Neben aktuellen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen und globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel widmen sich die Staats- und Regierungschefs so unterschiedlichen Fragen wie dem Meeresumweltschutz und internationalen Maßnahmen zur Eindämmung von Antibiotikaresistenzen und Krankheiten", informiert Merkel-Sprecher Steffen Seibert zum Treffen der "sieben führenden, demokratischen Industrienationen". Sogar ein wenig Globalisierungskritik gönnt man sich. Gastgeber Deutschland will den Blick auf die "zum Teil inakzeptablen Auswüchse der globalen Arbeitsteilung" richten, seibert es aus dem Bundeskanzleramt zu "Überzeugungen und Grundwerte der G7". Damit ist der Anspruch des "informellen Gremiums", das "auf der Grundlage gemeinsamer Werte zweifellos eine Vorreiterrolle" zur Lösung der "drängenden Fragen unserer Zeit" einnehmen will, ungleich höher als Elmaus schwindelerregende Alpenkulisse.

Doch machen wir uns nichts vor: Den G7 geht es einzig und allein um die Zementierung ihrer Weltmachtstellung. Bestes Beispiel: Klimawandel. Ein Blick auf die Lösungsstrategien, welche die seit 20 Jahren neoliberal regierten Industrieländer gegen die von ihnen losgetretene Erderwärmung im Koffer haben, lässt die Luft schnell dünn werden. Statt der Wirtschaft wirksame Vorgaben zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase zu machen, wird der Standortwettbewerb mit China, Indien und Brasilien bemüht. Bloß keine Ordnungspolitik! Stattdessen soll ein globaler CO2-Handel dafür sorgen, dass die Atmosphäre nicht weiter mit Kohlenstoff zugemüllt wird. Dabei zeigt der europäische Emissionshandel schon lange, dass der Markt das Klima-Problem allein einfach nicht in den Griff bekommt.

Auch das Gerede von einem neuen Weltklimavertrag, das in Paris Ende Dezember zustande kommen soll, ist Propaganda-Blech. Legte das auslaufende Kyoto-Protokoll noch Obergrenzen für CO2-Mengen fest, die ausgestoßen werden dürfen, lautet das neue Paradigma "Bottom-up": Jeder Staat kann die Höhe seines Klimabeitrages freiwillig "von unten nach oben" melden. Schon jetzt, nach Abgabe der wenig ambitionierten G7-Klimaziele, haben Klimaforscher ausgerechnet, dass die Welt auf eine Erwärmung von drei bis vier Grad zusteuert. Dass sogar die Entwicklungsländer in die Reduktionspflicht genommen werden sollen: auch das ein Sieg der G7-Clique.

Und dann die von den Industrieländern zugesagte Klimafinanzierung. Die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar im Jahr, die ab 2020 in den Ländern des globalen Südens Erneuerbare fördern und Klimawandel-Folgen abfedern sollen, tröpfeln nur langsam in den "Grünen Klimafonds". Erst ein Prozent wurde bisher eingezahlt. Und werden, was ein Skandal ist, mit der ohnehin viel zu niedrigen Entwicklungshilfe verrechnet. Auch wer das Geld in die Hand bekommt ist ein Politikum: Unter den ersten bewilligten Projektträgern ist neben der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Acumen ausgerechnet ein "Non-Profit"-Investor aus den USA, gesponsert von Google, Bill-Gates-Stiftung und anderen Großkonzernen und Banken aus der Klimabremser-Nation Nummer Eins. Nur so am Rand: Hat die Große Koalition 750 Millionen Euro für den Klimafonds zugesagt, verschlingt allein der Gipfel auf dem Alpenwipfel 360 Millionen, und das in zwei Tagen!

Wen also wundert es: In einer ungerechten Welt bleibt auch Klimagerechtigkeit auf der Strecke. Es schaut ganz so aus, dass der reiche Westen den armen Süden auch dieses Mal im Regen stehen lassen wird. Die Opfer sind Menschen wie die BewohnerInnen des Pazifik-Inselstaates Kiribati, der vom Zyklon "Pam" zerstört wurde. Kleinbauern in Bolivien, denen das Trinkwasser wegen Gletscherschmelze ausgeht. Oder Küstenbewohner in den Philippinen, denen der steigende Meeresspiegel die Heimat nimmt. Dass Elmau eigentlich "Wasser" bedeutet und später sogar ein Begriff für "feuchte Wiese" oder "Insel" war, wird die G7-Granden wenig jucken. Elmau ist eben nicht Kiribati.

 

linksfraktion.de, 3. Juni 2015

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