Links wirkt: Mit dem Laster zur G7-Gegendemo
Während sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in den Alpen verkriechen, hat der "Gegengipfel" in München bereits begonnen. Auch hier wird über die Krisen und Brandherde in der Welt diskutiert – mit einem großen Unterschied: Jede und jeder kann dran teilnehmen.
Ein Schloss, abgeschieden in den bayrischen Alpen, abgeriegelt und unzugänglich für die Öffentlichkeit, beschützt von einem immensen Polizeiaufgebot. Hier treffen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird über Außen- und Sicherheitspolitik, Probleme der Weltwirtschaft und des Klimawandels diskutiert. Dabei fallen Entscheidungen – und zwar ohne den Rest der Welt, ohne Mitspracherecht der Parlamente oder Zivilbevölkerung. Die Vereinbarungen der Regierungschefs der Industrienationen sind allerdings umso bindender für die Ausgeschlossenen.
Gegenöffentlichkeit schaffen
Mit dem "Gipfel der Alternativen" verschaffen sich die Kritiker und Kritikerinnen an der Politik der G7 Gehör. Eine organisierte Gegenöffentlichkeit mit Podiumsdiskussionen, Vorträgen, Workshops. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lassen es sich nicht nehmen, eigene Vorschläge zu formulieren: zu globaler Gerechtigkeit, ökologischer Umgestaltung und einer friedlichen Entwicklung der Weltpolitik. Bei der Eröffnung des Gegengipfels am Abend des 3. Juni war es gerappelt voll im "Freiheiz" in München. Und nicht nur in der Halle – auch draußen ein fröhliches Treiben, Infostände, Gespräche und entspanntes Beisammensein in der Sonne. Es sammelten sich Interessierte, Aktivisten und Aktivistinnen sowie Experten um der großen Eröffnungsdiskussion zu "Globalen Machtverhältnissen, Freihandelsregime und der Wiederkehr von Kriegen" zu folgen. Auf dem Podium debattierten unter anderem der ehemalige UN-Sonderberichtserstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, der türkische Professor Sinan Birdal von der Universität Istanbul und Menschenrechtsanwältin Liliana Uribe aus Kolumbien. Ein fulminanter Auftakt des Gipfels der Alternativen.
Am zweiten Tag des Gipfels veranstaltete die Bundestagsfraktion DIE LINKE zwei Workshops im Feierwerk. Beide setzten sich mit dem "Freihandelsregime", also den Freihandelsabkommen zwischen Staaten und Staatenverbünden, auseinander. Welche Kritik es an TTIP gibt und worüber USA und EU überhaupt verhandeln, klärte der Workshop: "Nein zu G7 - TTIP stoppen". Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, berichtete über die parlamentarische Initiative gegen TTIP: "TTIP ist völlig intransparent, es vollzieht sich alles hinter dem Rücken der Menschen", kritisierte Ernst. Nicole Gohlke, ebenfalls Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, moderierte die Diskussion (siehe Interview: »Widerstand gegen eine verheerende Politik«).
Laut, bunt, friedlich
Auch wenn das gerade verhandelte Freihandelsprojekt TTIP im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht, gibt es diese geheimen Papiere nicht erst seit gestern. Dies machte der zweite Workshop "TTIP ist nicht neu - Freihandel im globalen Kontext" klar. Hierbei ging es um bereits beschlossene Abkommen, wie das nordamerikanische NAFTA und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Auch bei diesem Workshop war die Linksfraktion im Bundestag mit der entwicklungspolitischen Sprecherin Heike Hänsel und dem Sprecher für Welternährung Niema Movassat prominent vertreten (siehe Interview: »Freihandel ist Kapitalismus pur«).
Genährt mit den Informationen der beiden Veranstaltungen machten sich Teilnehmende und Experten auf den Weg in die Münchner Innenstadt, um laut, bunt und friedlich bei der großen Massenkundgebung und -demo teilzunehmen, über deren Verlauf wir am Freitag auf linksfraktion.de informieren.
Sophie Freikamp / Paul Schwenn
linksfraktion.de, 4. Juni 2015