Die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) lancierte Idee einer Auslagerung bestimmter bislang von der EU-Kommission wahrgenommener Kompetenzen setzt voraus, dass die Europäischen Verträge geändert werden. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem von Gesine Lötzsch beauftragten Gutachten. Darin wird betont, dass auch die zuerst vom damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vorgetragene und von Schäuble im Grundsatz unterstützte Idee eines Finanzministers für den Euroraum eine Vertragsänderung voraussetzt. Die Gutachter verweisen in einer zweiten Expertise außerdem darauf, dass die Einrichtung eines Eurofinanzministers oder eines Europäischen Schatzamtes rasch an die Grenzen des Grundgesetzes stößt, wenn dadurch die Budgethoheit nationaler Parlamente eingeschränkt wird.
Statt der für 2015 geplanten 9.000 Flüchtlinge wird Thüringen wohl bis Jahresende 20.000 aufnehmen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen gelangen damit an ihre Kapazitätsgrenzen und sind teilweise überfordert. “So gestaltet sich beispielsweise im Kyffhäuserkreis, meinem Wahlkreis, die Unterbringung zunehmend schwieriger”, berichtet Kersten Steinke. Doch gegen vereinzelte Hasskampagnen gründeten sich unzählige Freiwilligeninitiativen, die Kleider- und Sachspenden, eine gemeinsame Feier zur Einschulung für alle Flüchtlingskinder und Sportveranstaltungen organisieren. Trotzdem: Die Regierung von Ministerpräsident Ramelow steht vor außerordentlichen Herausforderungen, und den Kommunen bleiben die finanziellen Probleme.
Fritz Bauer war ein Vorbild, schreibt Luc Jochimsen. Er setzte den Auschwitz-Prozess durch. Eine Szenische Lesung erinnert beim Fest der Linken an seinen Kampf gegen die "Wurzeln des Bösen".
"Nirgendwo in Westdeutschland gibt es aktuell mehr neonazistische Gewalt als in NRW", schreibt Niema Movassat. Die aktuelle Flüchtlingskrise instrumentalisierten Rechtsradikale unter dem Deckmantel des besorgten Bürgers für ihre Zwecke. Zwar kämen in der Regel weit mehr Gegendemonstranten zu rechten Kundgebungen, aber die Stimmung könne schnell kippen, warnt er. Damit rechter Terror nicht salonfähig würde, seien Zivilgesellschaft und Politik gefordert. Wer Öl ins Feuer gieße, mache sich schuldig.
DIE LINKE bildet auch in diesem Jahr aus. Der Start verlief reibungslos. Doch die Zahl der Ausbildungsplätze ist in den vergangenen Jahren beständig geschrumpft und hat 2014 einen neuen Tiefststand erreicht. 250.000 junge Menschen hängen in des Warteschleife des Übergangssystems fest, zigtausende Lehrstellen hingegen bleiben unbesetzt. Wie das? Rosi Hein sucht nach Antworten.
Flucht, Elend und Tod: Die Zahl der Menschen, die als Flüchtlinge nach Europa kommen, hat in diesem Sommer einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Europa ist gefordert, Deutschland ist gefordert: Die Flüchtlings- und Asylpolitik muss in eine Form gegossen werden, die den Problemen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über Beiträge der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur aktuellen Debatte.
70 Jahre nach der ostdeutschen Bodenreform wird der Kampf um das knappe Gut Boden härter denn je geführt. Spekulanten und Großinvestoren treiben die Kauf- und Pachtpreise in die Höhe, Agrarbetriebe können da nicht mithalten. Das hat am Ende Folgen für alle. Kirsten Tackmann zeigt, wie der zunehmend ungesunden Verteilung des Bodeneigentums begegnet und der sozial-ökologische Umbau der Agrarwirtschaft vorangetrieben werden kann.
"Nach dem, was sich die verschieden Bevölkerungs- und Religionsgruppen angetan haben und noch immer antun, ist ein Zurück zu einem Syrien, wie es vor dem Krieg war, eine Illusion", schätzt Stefan Liebich sein. Mehr als die Hälfte der 21 Millionen Syrerinnen und Syrer sind aus dem Bürgerkriegsland geflächtet und über 6,5 Millionen im Land selbst auf der Flucht. Ein Ende der Tragödie ist zwar nicht in Sicht, dennoch könnten föderative Strukturen "- wenn sie vor Ort gewollt sind - eine Lösung sein", meint Liebich.
Als erstes Bundesland hat Bayern zwei Sonderlager für Flüchtlinge vom Balkan eingerichtet. Während sich der Freistaat als weltoffen, tolerant und christlich versteht, holzt die CSU-Staatsregierung offen gegen Fremde und Asylbewerber. Der Weg scheint vorgezeichnet. Doch Bayern darf nicht zum Land der Abschiebelager werden, sagt Eva Bulling-Schröter.
Die Verleihung des diesjährigen Aachener Friedenspreises an die marokkanischen Studierenden Rakotonirina Mandimbihery Anjaralova, Lumbela Azarias Zacarias und Balorbey Théophilius Oklu sowie an Erzbischof Dieudonné Nzapalainga und Imam Oumar Kobine Layama aus der Zentralafrikanischen Republik begrüßt Niema Movassat als wichtiges Zeichen und Würdigung ihres Einsatzes gegen das Leid der Flüchtlinge und Opfer von Krieg und Gewalt in einer Region, die unter den Folgen (post-)kolonialer Ausbeutung und europäischer Abschottungspolitik leiden.