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Immer mehr rechte Angriffe auf Flüchtlinge in NRW

Im Wortlaut von Niema Movassat,

 

Von Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW der Fraktion DIE LINKE

 

Bisher werden die Flüchtlinge überwiegend freundlich in Nordrhein-Westfalen (NRW) aufgenommen. Doch es gibt erste Anzeichen, dass die Stimmung kippen könnte, wenn Politik und Bürger nicht aufpassen. Denn immer stärker versuchen rechtspopulistische und neonazistische Parteien und Gruppen die steigenden Flüchtlingszahlen für ihre menschenverachtende Ideologie auszunutzen. Mit Begriffen wie „Überfremdung“ oder „Flüchtlingsflut“ wollen sie diffuse Ängste innerhalb der Bevölkerung erzeugen.

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Kundgebungen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es im Schnitt drei Mal pro Woche. Dies zeigte zuletzt eine bundesweite Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL.

Unter dem Deckmantel des »besorgten Bürgers«

Auch in NRW ist über die letzten Jahre ein rapider Anstieg von rechten Gewalttaten zu verzeichnen – nirgendwo in Westdeutschland gibt es aktuell mehr neonazistische Gewalt als in NRW. Besorgniserregend sind vor allem auch hier steigende Angriffe gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Von den im vergangenen Jahr registrierten 892 fremdenfeindlichen Straftaten richteten sich 120 Delikte konkret gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Dunkelziffer gerade bei Bedrohungen oder Beleidigungen gegenüber Flüchtlingen dürfte wie in anderen Bereichen auch noch deutlich höher liegen. Zu dem gravierendsten Vorfall kam es im Februar in Dortmund, wo etwa 40 Anhänger der Neonazi-Partei "Die Rechte" mit Fackeln vor einem örtlichen Asylbewerberheim aufmarschierten. Aber auch an anderen Standorten von Flüchtlingsunterkünften treten immer wieder organisierte Neonazis und Rechtspopulisten unter dem Deckmantel des „besorgten Bürgers“ auf. Für die Hetzveranstaltungen wird meist über entsprechende Facebook-Seiten mobilisiert, auf denen Asylsuchende als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und als angebliche Gefahr denunziert werden.

Bislang fanden sich in der Regel weit mehr Gegendemonstranten bei rechten Kundgebungen ein, als auf Seiten jener, die Flüchtlinge für eine Bedrohung halten. Zehntausende Menschen solidarisieren sich wöchentlich mit den Flüchtlingen und setzen der Hetze Argumente entgegen. So haben sich in den letzten zwei Jahren in nahezu allen nordrhein-westfälischen Städten, aber auch in kleineren Orten, viele Initiativen gegründet, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen und praktisch zu unterstützen. Ein Vorteil NRWs dürfte dabei die lange Migrationserfahrung sein. Entsprechend blieben auch die Teilnehmerzahlen bei den verschiedenen Kundgebungen der Pegida-Ableger weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Zahl der Gegendemonstranten war auch hier meist um ein Vielfaches höher. Allerdings ist offensichtlich, dass die Pegida-Ableger sich deutlich radikalisiert haben und teilweise enge Anbindungen an Neonazi-Strukturen haben.

Gewaltbereitschaft hat zugenommen

Doch auch wenn eine mit Ostdeutschland vergleichbare Mobilisierung in NRW (noch) nicht zu erwarten ist – was auch daran liegt, dass die NPD beispielsweise nicht annähernd die Rolle spielt wie in Sachsen, wo sie bis vor kurzem noch eine Landtagsfraktion stellte – so gibt es durchaus auch hier besorgniserregende Entwicklungen. Bereits vor Jahren änderte die extreme Rechte in NRW ihre Strategie, indem sich die neonazistische Szene nun gezielt und konzentriert in einzelnen Städten und Stadtteilen ansiedelt, wodurch sie Dominanz im öffentlichen Raum auszuüben versucht. Gleichzeitig wird die Szene intern stabilisiert und geschult. Diese Strategie, wie sie aus ostdeutschen Dörfern bekannt ist, hat auch in Stadtteilen wie Dortmund-Dorstfeld Erfolg. Schon seit dem Jahr 2000 hat die neonazistische Szene ihren Schwerpunkt auf Dortmund gesetzt. „Dortmund ist unsere Stadt“ heißt eine Parole der örtlichen, zunehmend professionell agierenden Szene unter Führung neuer junger Köpfe. Dies wird begleitet von regelmäßigen Aufmärschen unter bundesweiter prominenter Beteiligung extrem rechter Führungskräfte. Verbote dieser konnten deren äußerst aggressiven und dynamischen Strukturen wie dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ bisher nur wenig anhaben. Zwar wurden diese Gruppe verboten, ebenso wie vergleichbare Gruppen in Aachen und in Hamm, aber mit der 2012 gegründeten Partei "Die Rechte" gibt es inzwischen ein legales Auffangbecken für enttäuschte Neonazis aus dem Umfeld der NPD bzw. verbotener Kameradschaften. Speziell die Aktionsorientierung der Freien Kameradschaften und insbesondere die der „Autonomen Nationalisten“ übt eine steigende Anziehungskraft auf rechtsorientierte Jugendliche aus.  Mit ihrer zunehmenden Erscheinung hat auch die Gewaltbereitschaft in einigen Regionen ein gefährliches Ausmaß angenommen. Anschläge auf Flüchtlinge wurden von militanten Neonazis unlängst zum Kern ihrer Strategie gemacht. Angeheizt werden diese Taten und ihre Tolerierung von Teilen Gesellschaft durch eine entwürdigende und die Betroffenen kriminalisierende politische Debatte über das sogenannte „Flüchtlingsproblem“. Insbesondere die Politiker der Unionsparteien bauen speziell Flüchtlinge aus den Balkanstaaten zum Feindbild auf. Flüchtlinge sind allerdings keine Bedrohung, sondern Menschen, die aus existenzieller Not fliehen und unseren Schutz brauchen – diese Auffassung muss endlich auch die Bundesregierung mit Nachdruck vertreten. Sonst macht sie sich weiterhin mitschuldig an den rechten Angriffen auf Flüchtlinge.

Rassismus darf nicht gesellschaftsfähig werden

Die Antwort auf die Not der Flüchtlinge kann nicht Abschottung und Abschiebung heißen. Vielmehr muss es darum gehen, alle Menschen in Not menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen. Damit rechter Terror gegen Flüchtlinge nicht salonfähig wird, ist auch weiterhin die Zivilgesellschaft gefordert, sich solidarisch mit den hier ankommenden Flüchtlingen und den vielen Helferinnen und Helfern zu zeigen und sich gegen Fremdenhass zu stellen. Die Politik ist gefragt, nicht Öl ins Feuer zu gießen und so Rassismus gesellschaftsfähig zu machen, sondern sich an die Seite der Flüchtlinge zu stellen und für eine Willkommenskultur zu werben. 

linksfraktion.de, 4. September 2015