Nach dem erneuten Drama um Kundus: 14 Jahre Krieg in Afghanistan verdeutlichen, dass die Taliban nicht auf militärischem Wege geschlagen werden können, stellt Christine Buchholz fest.
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Die Bundesregierung hat das Asylrecht faktisch zum Abschuss freigegeben, stellt Ulla Jelpke nach der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch im Bundestag fest.
Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat am Dienstag die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag besucht und das Konzept für die Olympischen Spiele 2024 in der Hansestadt vorgestellt. Katrin Kunert berichtet.
Im fünfundzwanzigsten Jahr der Deutschen Einheit wird erfahrungsgemäß dem Rückblick besonderer Raum gewährt. Dabei kommt in den meisten historischen Abrissen die 40 Jahre währende deutsche Teilung lediglich aus der Perspektive der westdeutschen Entwicklung vor. Wer aber Geschichte real darstellen will, darf die DDR nicht verschweigen oder sie nur auf ihre Defizite reduzieren. Diese holzschnittartige Einschätzung wird weder den ostdeutschen Erfahrungen noch der Lebensrealität in der DDR gerecht.
Abgeordnete von LINKEN und Grünen demonstrierten heute vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto „TTIP transparent machen - Abgeordnete fordern Leserecht“.
Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind in den letzten Wochen noch einmal sprunghaft angestiegen. Fast täglich liest man in der Presse von solchen Angriffen, und es ist reines Glück, dass es bisher nicht zu Todesopfern gekommen ist. Während ein Teil der Bevölkerung mit großem Engagement Solidarität mit den Flüchtlingen zeigt, macht sich auf der anderen Seite ein rassistischer Mob immer stärker bemerkbar. Im Schatten von Pegida, der NPD und anderen Teilen der extremen Rechten, angefeuert auch durch die Parolen der AfD, breitet sich die Gewalt gegen Flüchtlinge immer weiter aus.
»Es ist gut, dass die Fraktion DIE LINKE nicht nachlässt, Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit Lebensbiografien von Menschen, die in der DDR gearbeitet und gelebt haben, rentenrechtlich im 25. Jahr der deutschen Einheit endlich anerkannt werden.« Gastkommentar von Martina Bunge.
Stefan Selke, Professor für Soziologie an der Hochschule Furtwangen, analysiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Tafeln in Deutschland. Er bescheinigt der Bundesregierung, weder über eine umfassende Datenbasis noch über ein tiefergehendes Verständnis für die veränderte Rolle der Tafeln nach mehr als 20 Jahren ihres Bestehens zu haben.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Seit über 20 Jahren machen Schlangen vor den Tafeln Armut und Not in Deutschland konkret sichtbar und zeigen, dass der Sozialstaat nicht (mehr) funktioniert. Menschen bitten um Almosen und reihen sich ein, um „überschüssige“ Lebensmittel, die von Unternehmen wie etwa Einzelhandelsketten gespendet wurden, kostenfrei oder günstig zu bekommen. Anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung des Bundesverbandes hat die Fraktion DIE LINKE ausführlich mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. In ihrer Antwort dokumentiert die Bundesregierung, dass sie über so gut wie kein Wissen zu den Tafeln verfügt.