Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 30.9.2015
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Haltung der Bundesregierung zur Stationierung von 20 modernisierten Atombomben in Rheinland-Pfalz“ beantragt.
Donnerstag, 1.10.2015
TOP 3.c) Antrag: „Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung“, Drs. 18/...
DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss offen und solidarisch ausgestaltet werden. Für eine grundlegend andere Asylpolitik hat die LINKE bereits umfangreiche Vorschläge gemacht (vgl. Drs. 18/3839).
TOP 4.b) Antrag: „Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen TTIP stoppen“, Drs. 18/1093, Antrag: „CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen“, Drs. 18/4090
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert, ebenso wie die Verhandlungen mit Kanada (CETA). Die im Geheimen diskutierten Änderungen u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten, der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechten für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab.
TOP 5.) Entschließungsantrag zum 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert eine kritische Auseinandersetzung der Bundesregierung mit den Menschenrechtsverletzungen durch Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland sowie weltweit durch deutsche Außen- und Handelspolitik.
TOP 6.) Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR Med, Drs. 18/…
Die Flüchtlingspolitik der Koalition zielt auf die Bekämpfung von Flüchtlingen, nicht auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. DIE LINKE fordert die Übertragung der Aufgaben der Seenotrettung an eine zivile Mission, den Abzug der Militärschiffe und die Einrichtung legaler Migrationswege in die EU.
TOP 7.) Antrag: „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“, Drs. 18/1115, Antrag „Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“, Drs. 18/3549
Sanktionen verletzen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist entwürdigend. Darüber hinaus ist eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung der Hartz IV-Gesetze nicht erkennbar. DIE LINKE fordert, die Sanktionen endlich abzuschaffen.
TOP 11.) Antrag: „Armut- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen“, Drs. 18/5109
Einmal in der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. DIE LINKE fordert hierfür eine unabhängige Kommission, die die soziale Spaltung und ihre Ursachen analysiert sowie ein verbindliches politisches Programm zur Bekämpfung ihrer Ursachen vorlegt.
TOP 12.) Entschließungsantrag LINKE/Grüne zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie, Drs. 18/…
Gemeinsam mit den Grünen fordert DIE LINKE, die Veröffentlichung länderspezifischer Daten auf international tätige Unternehmen aller Branchen auszuweiten. Die Position des Europäischen Parlaments zur langfristigen Einbeziehung der Aktionäre muss hier Orientierung liefern.
TOP 14.) Entschließungsantrag zum Luftverkehrsabkommen, Drs. 18/…
Das Luftverkehrsabkommen mit den USA ist eine Einengung des politischen Gestaltungsspielraums. DIE LINKE kritisiert, dass Schiedsgerichte zu Lasten von Bevölkerung und Umwelt Entscheidungen treffen und die Bedürfnisse der Industrie in den Vordergrund stellen.
TOP 15.a) Antrag „Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen“, Drs. 18/5108
DIE LINKE macht Vorschläge, wie die OSZE unter deutschem Vorsitz gestärkt werden kann: Ihre Kompetenzen müssen erweitert und ihre Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Rüstungskontrolle verbessert werden. Nur so kann sie langfristig die zentrale politische Struktur gesamteuropäischer Sicherheit bilden.
Freitag, 2.10.2015
TOP 17.a) Entschließungsantrag zum Jahresbericht über den Stand der Deutschen Einheit, Drs. 18/…
Das Ziel, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. DIE LINKE fordert einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen und zur Angleichung der Lebensverhältnisse sowie eine Gesetzesfolgenabschätzung.
TOP 19.a) Antrag „Ungerechtigkeit bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben“, Drs. 18/4972,
DIE LINKE fordert die Beseitigung der ungerechten Regelung bei der sog. Mütterrente, wonach der Zahlbetrag für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche Mütter ist. Sie kritisiert, dass der Übergangszuschlag, eine Schutzfunktion, die DDR-Ansprüche wahren sollte, jetzt für Ost-Frauen zusätzlich zum Nachteil wird.
TOP 19.b) Antrag „Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben“, Drs. 18/1644
Auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. DIE LINKE fordert einmal mehr, diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden.
TOP 22.b) Antrag „Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete“, Drs. 18/…
Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, zusätzliche Schul- und Studienplätze zu schaffen und die Ausbildung von Deutschlehrern voranzutreiben. Deutlich mehr bundespolitisches Engagement und eine bessere Finanzierung im Rahmen eines Bund-Länder-Programms sind dringend erforderlich.
TOP 23.f) Antrag „Wissenschaftsfreiheit und –verantwortung schützen“, Drs. 18/…
Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick nehmen und dürfen nicht von Interessengruppen abhängig werden. DIE LINKE fordert demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung von Wissenschaftseinrichtungen.
linksfraktion.de, 29. September 2015