"Der Wahlsieg von Erdogans AKP in der Türkei sendet jetzt aber vor allem eine Botschaft in die Welt: Terror und Gewalt zahlen sich aus", schreibt Sevim Dagdelen in der jungen Welt.
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Merkel war neben Hamas und der islamistischen Terrororganisation Ahrar al-Sham in Syrien eine der ersten unter den Gratulanten. Dies ist umso bemerkenswerter als dass internationale Organisationen wie die OSZE und die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) erklärt hatten, die Parlamentswahlen in der Türkei seien durch die sich verändernde Sicherheitslage sowie Fälle von Gewalt und Einschränkungen der Medienfreiheit stark behindert worden. Beide Institutionen kritisieren die Wahlen in der Türkei als „unfair". Kommentar von Sevim Dagdelen in der Huffington Post.
Fraktionsvize Jan Korte findet es in der Flüchtlingsfrage unglaublich, “dass sich einer der reichsten Staaten der Welt selbst so runtergewirtschaftet und -gekürzt hat, dass er vor einer solchen Aufgabe kapituliert”. Er fordert “eine sehr viel stärkere politische Auseinandersetzung mit Pegida, AfD und all den anderen Rassisten, denn die eigentliche Gefahr ist, dass deren menschenverachtende Ansichten in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht werden”. Setzten sich Seehofer, Orbán und Kollegen durch, sei der “Fortbestand der EU tatsächlich in großer Gefahr”, warnt Korte.
Den EU-Institutionen ist es bislang nicht gelungen über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus ein Konzept zu erarbeiten, das ganz Europa aus seinem Krisenmodus herausführt und damit in die Lage versetzt eine Integrationsleistung zu vollziehen, die nur mit der nach Ende des zweiten Weltkrieges vergleichbar ist.
Neun von zehn wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den deutschen Hochschulen sind nur befristet beschäftigt. Zeit, das zu ändern, findet Nicole Gohlke.
"Um die eigene ungerechte Politik, die gegen die 'kleinen Leute' gerichtet ist, zu rechtfertigen, werden Feindbilder aufgebaut und sozial unterprivilegierte Gruppen gegeneinander ausgespielt", schreibt Harald Weinberg. Ein perfides Spiel, das der gesundheitspolitsche Sprecher am Beispiel der Zusatzbeiträge erklärt. Denn die wären gar nicht nötig, ginge es gerecht zu. Und viel mehr Spielräume wären da, wenn endlich eine solidarische Bürger- und Bürgerinnenversicherung eingeführt würde.
Steigende Renten – das klingt gut, findet Matthias Birkwald. Doch die Wahrheit hinter der guten Nachricht sieht etwas anders aus. Denn diese Rentenerhöhung kann die Kürzungen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen. Und seit dem Jahr 2001 sinkt das Rentenniveau fast stetig. Vielen droht Altersarmut. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angeboben werden, fordert Matthias Birkwald.
"Der Haushalt muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagt Gesine Lötzsch. Denn statt solidarischer Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben, schone die Koalition eine kleine vermögende Minderheit auf Kosten der Sozialkassen. Dabei werde dringend Geld gebraucht für längst überfällige Investitionen. Der neue Haushalt, so wie ihn Union und SPD planen, ändere daran nichts und schaffe vor allem eines: mehr Ungerechtigkeit.
Droht die EU im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen zu scheitern? Auch nach dem Brüsseler Krisentreffen liegen die Positionen weit auseinander. Im Morgenecho-Interview Dieter Dehm, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
Klamme öffentliche Kassen, Kommunen am Rande des Bankrotts und jetzt auch noch die Milliardenkosten der Flüchtlingsaufnahme – für so manchen Stammtischpolterer ist das ein gefundenes Fressen, sagt Richard Pitterle. Panikmache lenke aber nur vom eigentlichen Problem unserer Gesellschaft ab. Die Kosten der Flüchtlingshilfe, und nicht nur das, ließen sich locker bestreiten, wenn endlich große Konzerne, die Reichen und die Superreichen ihren angemessenen Beitrag für die Allgemeinheit leisteten, macht der steuerpolitische Sprecher der Fraktion deutlich.