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Ein Haushalt für die Reichen

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,


 

Von Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages

 

Im Herbst fallen nicht nur die Blätter, sondern auch gewichtige Entscheidungen im Bundestag. Ohne Zustimmung des Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber wird in den kommenden Wochen mit dem neuen Bundeshaushalt entschieden. Insgesamt soll der Bund rund 312 Milliarden Euro im nächsten Jahr ausgeben. Das ist viel Geld. Deswegen ist es wichtig, genau hinzusehen, wofür es ausgegeben werden soll und wofür nicht.

Die erste Frage, die DIE LINKE stellt. lautet: "Führt dieser Haushalt zu mehr oder weniger Gerechtigkeit?" Nach der 2014 veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wies Deutschland im Jahr 2012 die höchste Ungleichverteilung von Vermögen innerhalb der Eurozone auf. Während das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Geldvermögens  besitzt, verfügt gut ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland über gar kein Vermögen. Gleichzeitig fehlt das Geld für dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur. Eine Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums kam im April zu dem Schluss, dass insgesamt 90 Milliarden Euro benötigt werden. Was tut der Finanzminister, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen? Nichts! DIE LINKE schlägt vor, endlich wieder eine Vermögenssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer für Reiche anzuheben. Unsere Gesellschaft muss solidarisch finanziert werden. Das bedeutet, dass stärkere Schultern mehr tragen sollten als schwache Schultern. Auch in der Bibel heißt es: “Einer trage den anderen Last“. Wenn die Union es mit dem berühmten „C“ in ihrem Namen ernst meint, sollte sie unseren Vorschlägen endlich folgen.

Tricksereien auf Kosten der Sozialkosten endlich beenden

Aber auch bei den Ausgaben trickst der Finanzminister: Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, hat in einer schlichten Auflistung gezeigt, wie er seinen Haushalt auf Kosten der Sozialkassen in Ordnung gebracht hat. Sie erinnert völlig zu Recht daran, dass die Mütterrente im Jahr 6,5 Milliarden Euro kostet und nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, obwohl es sich dabei zweifelsohne um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Diese Tricksereien auf Kosten der Sozialkassen wollen wir LINKE endlich beenden. Denn das ist eine Umverteilung zugunsten der Menschen, die gar nicht oder wenig in die Sozialkassen einzahlen. Ist es nicht eine unglaubliche Gleichmacherei, dass die Sekretärin prozentual genauso viel in die Krankenkasse einzahlen muss wie ihr Chef? Das ist doch ungerecht.

Interessant ist auch, wo Union und SPD bei diesem Haushalt ihre Prioritäten setzen. In vielen Sonntagsreden der Bundesfamilienministerin oder bunten Hochglanzanzeigen der Regierung wird so getan, als werde ganz viel für die Kinder und Familien getan. Aber stimmt das wirklich? Die längst überfällige Kindergelderhöhung ist mit insgesamt 6 Euro sehr mickrig ausgefallen. Ob die frei gewordenen Mittel für das verfassungswidrige Betreuungsgeld tatsächlich für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt werden, ist unklar. Prioritäten sehen anders aus. Das zeigt ein Blick auf die Bundeswehr. Sie soll 8 Milliarden Euro mehr bekommen. DIE LINKE lehnt diese Erhöhung ab. Hier wird viel Geld verschwendet für die Anschaffung von teuren Rüstungsgütern oder unsinnigen Auslandseinsätzen. Allein die unnötige Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze wird nach dem Abzug knapp 53 Millionen Euro gekostet haben.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, getragen von Union und SPD, ist noch kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Im Gegenteil: Die Lasten sind ungleich verteilt. Eine kleine vermögende Minderheit wird von dieser Koalition geschont. Die Kanzlerin warnte kürzlich vor Parallelgesellschaften. Doch durch Ihre Steuerpolitik hat sie längst eine sehr reiche Parallelgesellschaft geschaffen. Das ist eine wirkliche Gefahr für unser Land und für unsere Demokratie. Darum muss dieser Haushalt vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

 

linksfraktion.de, 29. Oktober 2015