Skip to main content

Die Rente steigt, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!

Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald,

 

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Zum 01. Juli 2015 waren die Renten im Westen um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent gestiegen. Im kommenden Jahr sollen sie im Westen um 4,35 Prozent und im Osten um 5,03 Prozent steigen.

Klingt doch erstmal gut. Das kann die Bundesregierung gut verkaufen und es ist auch jeder Rentnerin und jedem Rentner von Herzen zu gönnen. Aber schaut man genauer hin, dann fällt ziemlich viel Schatten auf das Licht:

Wir wissen, dass diese Rentenerhöhung die Kürzungen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen werden wird.

Wir wissen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in den nächsten Jahren die Renten weiter hinter die Löhne zurückfallen lassen werden wird.

Und wir wissen, dass für den überdurchschnittlich hohen Anstieg neben guter Konjunktur und Beschäftigung statistische Einmaleffekte verantwortlich sind.

So fiel durch eine Revision der Gesamtberechnung der Durchschnittslöhne die Rentenanpassung 2015 um rund einen Prozentpunkt zu niedrig aus.

Dieser Effekt wird nun wieder ausgeglichen. Von 2017 an erwartet die Bundesregierung dann eine Abschwächung des Rentenanstiegs auf durchschnittlich 2,0 bis 2,5 Prozent.

Aber wo liegt der Haken? Warum bessern sich immer mehr Rentnerinnen und Rentner ihr Altersgeld mit Minijobs auf und warum müssen immer mehr Sozialhilfe, also die so genannte Grundsicherung im Alter, beantragen, um ihre Minirente aufzustocken?

Ganz einfach: Die Rente steigt seit dem Jahr 2000 nicht mehr parallel zu den Löhnen. Im Gegenteil: Seit dem Jahr 2001 sinkt das Rentenniveau fast stetig.

Die Folge: Die Renten verloren Jahr für Jahr an Kaufkraft! Höhere Preise für Mieten, Strom, Warmwasser, Lebensmittel oder Zugtickets wurden und werden nicht mehr ausgeglichen.

Daran ändert auch der gesetzliche Mindestlohn nicht viel. Er ist mit 8,50 Euro brutto viel zu niedrig, um vor Altersarmut oder wenigstens vor der „Grundsicherung im Alter“ zu schützen. Außerdem steigt das reguläre Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre an. Was bedeutet das? Immer mehr Menschen schaffen das nicht mehr. Immer mehr Menschen werden krank und müssen in die Erwerbsminderungsrente mit horrenden Abschlägen.

Das Rentenpaket hat da ein bisschen was geholfen, aber eben nur für Erwerbsminderungsrenten, die ab dem 1. Juli 2014 beantragt wurden, alle anderen EM-Rentnerinnen und Rentner gingen leer aus. Profitiert haben auch die vielen Mütter, die wenigen Väter und jene Beschäftigten, die 45 Jahre lang geschuftet haben und jetzt für ein paar Jahre ab 63 ohne Abschläge in den Ruhestand dürfen. Ab dem Jahrgang 1953 wird das Rentenalter für die vorgezogene, abschlagsfreie Rente wieder schrittweise auf 65 Jahre ansteigen. Mit anderen Worten: Ab dem 1. Januar 2016 wird es keine Rente mit 63 mehr geben, denn dann muss man schon 63 Jahre und zwei Monate alt sein, um nach 45 Versicherungsjahren die Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten zu können. Offen bleibt außerdem immer noch, wann endlich die vollständigen Angleichung der Renten in Ost und West geschafft sein wird. Nach 25 Jahren leerer Versprechungen mauert die Bundesregierung hier immer noch und lässt die Rentnerinnen und Rentner im Osten in Sachen Gerechtigkeit am ausgestreckten Arm verhungern.

Aber das sind noch die kleinen Baustellen im Vergleich zur einen großen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente sinkt und der fromme Wunsch von Allianz und Bundesregierung, dass die Riesterrente und betriebliche Renten das alles ausgleichen könnten, erfüllt sich nicht. Im Gegenteil: Die Zahl der Riesterrenten und der betrieblichen Renten stagniert, die Renditen sinken ins Bodenlose. Gefüllt haben sich nur die Taschen der Versicherungswirtschaft.

Das vielgepriesene Drei-Säulen-Konzept ist nicht mehr tragfähig und das Haus wackelt schon gefährlich.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die großen Einzelgewerkschaften IG Metall und Ver.di, der DGB und die Sozialverbände jetzt klar gesagt haben: Wir brauchen eine Rente mit Niveau!

Dazu werden wir noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen, wie wir das Rentenniveau schrittweise wieder auf 53 Prozent anheben. Zugleich wollen wir die Rentenanpassungen wieder 1:1 an die Lohnentwicklung koppeln. So garantieren wir eine Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und endlich auch vor Altersarmut schützt.


linksfraktion.de, 30. Oktober 2015

Auch interessant