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Noch brutalere Politik

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Akp-Wahlsieg verschärft den Kriegskurs

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf für sich das Privileg behaupten, als einzige westliche Staatschefin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nur zwei Wochen vor der Parlamentswahl unter die Arme gegriffen zu haben. Mit dem Versprechen frischer Milliarden und einer Liberalisierung der Visavergabe im Gegenzug zum türkischen Fernhalten der Flüchtlinge hängte sie Erdogan das Mäntelchen eines international anerkannten und erfolgreichen Staatsmannes um. Auch die EU-Kommission half gründlich mit und hielt ihren kritischen Fortschrittsbericht bis nach den Wahlen unter Verschluss. Kein Wort also über die AKP-Schlägertrupps in türkischen Redaktionsstuben. Kein Laut über das Kapern oppositioneller Fernsehsender. Kein Hauch der Kritik an Erdogans Krieg gegen die Kurden. Und noch nicht einmal ein Nachfragen, ob die zahlreichen Berichte der Bewaffnung Erdogans von islamistischen Terrormilizen stimmen.

Der Wahlsieg von Erdogans AKP in der Türkei sendet jetzt aber vor allem eine Botschaft in die Welt: Terror und Gewalt zahlen sich aus, wenn du den Westen auf deiner Seite hast. Wer indes glaubt, Erdogan würde nach dieser Wahlfarce innehalten und seine Politik der Gewalt aussetzen, könnte sich getäuscht sehen.

Bereits in der Wahlnacht verkündete Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass die AKP alles daransetzen werde, um die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im türkischen Parlament zur Stärkung des Präsidialamts von Erdogan zu erreichen. Doch woher sollen die fehlenden Abgeordneten kommen, wenn die Oppositionsparteien nicht freiwillig mitmachen? Dann steht eine weitere Eskalation bevor.

Warum aber diese Nibelungentreue aus Washington und Berlin zu einem Akteur, der dabei ist, den gesamten Nahen Osten mit in Brand zu setzen? Zu wichtig ist Erdogan als Gehilfe für die Regime-Change-Strategie der NATO. Deshalb waren nicht einmal die direkten Angriffe der Türkei auf syrische Kurden vor wenigen Tagen der Bundesregierung und der US-Administration auch nur einen erhobenen Zeigefinder wert.

Erdogans Wahlkrieg hat es geschafft, die Türkei an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen. Absehbar ist eine verschärfte Strategie der Spannung, wie sie von den NATO-Organisationen »Stay Behind« und »Gladio« im Kalten Krieg angewandt wurde, die mit der türkischen Hisbollah in den 90ern und jetzt mit dem IS in der Türkei ihre Fortsetzung findet: Faschistische Strukturen werden genutzt, um demokratische und linke Kräfte einzuschüchtern und zugleich der jeweiligen NATO-freundlichen Rechtsregierung die Gelegenheit zu geben, sich als Ordnungskraft zu präsentieren. Die Wahl in der Türkei weist insofern auf eine noch brutalere Gewaltpolitik hin. Wer dagegen Hilfe von den NATO-Regierungs­chefs erwartet, könnte sich bitter getäuscht sehen. Geopolitische Interessen haben Vorrang. Demokratie kann nur gegen sie erkämpft werden.


junge Welt, 3. November 2015