CDU/CSU und SPD legen sich auf neue Schikanen gegen Flüchtlinge fest. Erzwungene Ausreise auch in »sichere Zonen« Afghanistans
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Die geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Der Bundestag hat am Freitag mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen den entsprechenden Gesetzentwurf von Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler u.a. beschlossen. Mit Nein votierten 233 Parlamentarier, 9 Abgeordnete enthielten sich. Drei alternative Gesetzentwürfe waren bereits in einer Vorabstimmung gescheitert. Wir stellen alle vier Entwürfe sowie Reden und Erklärungen unserer Abgeordneten vor.
Kanzlerin Merkel will sie, Vize-Kanzler Gabriel findet sie albern. Die Koalitionäre zoffen sich um Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen. Es droht ein Kompromiss, bei dem das Kind einen anderen Namen trägt, im Ergebnis aber nicht weniger menschenverachtend ist. Am Ende könnte die massenhafte Internierung stehen. Ulla Jelpke zeigt, wie hilflos diese Politik ist. Statt Bollwerke gegen Schutzsuchende fordert sie mehr qualifiziertes Personal und eine gewissenhafte Prüfung der Asylgründe.
Es war kein Aprilscherz, der sich in den November verirrt hatte: Deutschland belegt erneut einen Spitzenplatz der gefragtesten Steueroasen weltweit. Das weist der aktuelle "Schattenfinanzindex" des Netzwerks Steuergerechtigkeit aus. Für Richard Pitterle ist das aber nur ein weiterer Hinweis auf den Fehler im System. Trotz Lippenbekenntnissen fehlt der Budnesregierung der politische Wille, den Kampf gegen die Steuervermeidung der Reichen und Superreichen ernsthaft zu führen.
"Der zehnte befristete Arbeitsvertrag in Folge. Wieder in Leiharbeit für ein Jahr. Schon wieder nur eine Stelle im Minijob." So skizziert Klaus Ernst das Arbeitsleben von Beschäftigen unter 25 Jahren. Und die Bezahlung ist meist unterirdisch: Fast die Hälfte schuftet zu einem Niedriglohn. DIE LINKE will junge Beschäftige vor prekärer Arbeit schützen und bringt deswegen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein.
Brandgefährlich ist es, wegen der hier ankommenden Menschen von "Zumutbarkeitsgrenzen" zu sprechen, sagt Pia Zimmermann. Denn die soziale Schieflage im Land werde durch die herrschende Politik und die Ökonomisierung des Sozialen verursacht. Am Beispiel der Pflege zeigt sie, dass das längst nicht so sein muss. Denn die finanziellen Mittel seien da – auch für eine gute Pflege für alle Menschen unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Montag 2. November hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Fachgespräch auf Initiative von Herbert Behrens über die im dritten Memorandum vorgesehene Privatisierungen in Griechenland durchgeführt. Über deren verheerenden Folgen für die Belegschaften und die Staatseinnahmen Griechenlands haben mehrere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Griechenland sowie Alexis Passadakis von attac ausführlich referiert.
Die Fraktion DIE LINKE hat heute nach der Wahl der Fraktionsvorsitzenden vor drei Wochen die turnusgemäßen Wahlen des Vorstandes der Fraktion fortgesetzt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und die Vizepräsidentin des Bundestages dem Fraktionsvorstand an. Nachfolgend eine Übersicht über die weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei