CDU/CSU und SPD legen sich auf neue Schikanen gegen Flüchtlinge fest. Erzwungene Ausreise auch in »sichere Zonen« Afghanistans
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Von Ulla Jelpke
Die Koalition hat sich geeinigt – auf weitere deutliche Einschränkungen des Asylrechts und den Ausbau der Abschiebepraxis. Sogenannte Registrierungszentren inklusive Residenzpflicht, dreiwöchige Asylschnellverfahren, die Aussetzung des Familiennachzugs, eine Selbstbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für ihre Integrationskurse und andere Drangsalierungen finden sich im aktuellen Koalitionsbeschluss als angebliche Lösungen für die sogenannte Flüchtlingskrise.
Die wochenlange Spiegelfechterei zwischen den Koalitionsparteien, ob man nun »Transitzentren« oder »Einreisezentren« schaffen wolle, wurde auf dem »Koalitionsgipfel« bis Donnerstag abend beigelegt: »Registrierungszentren« sollen die Lager heißen, in denen Flüchtlinge aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten künftig von ihrer Ankunft bis zur Abschiebung festgehalten werden dürfen.
Dabei werden die häufig als »Asylbetrüger« diffamierten Flüchtlinge aus dem Westbalkan, um die es im Kern geht, immer weniger. Ihr Anteil an allen Schutzsuchenden lag im September schon bei unter zehn Prozent, im Oktober ging dieser noch einmal deutlich zurück. Die Massenlager werden sich dennoch füllen, denn die Bundesregierung plant, dort auch solche Flüchtlinge festzuhalten, die Folgeanträge auf Asyl stellen oder eine »fehlende Mitwirkungsbereitschaft« aufweisen. Und letztere kann bereits unterstellt werden, wenn man keine gültigen Papiere vorweisen kann. Die Bundesregierung will sich hier offenbar eine Handhabe zur massenhaften Abschiebung schaffen.
In den bis zu fünf Lagern, von denen die ersten in Manching und Bamberg entstehen sollen, wird eine »verschärfte Residenzpflicht« gelten, wie es im Koalitionsbeschluss heißt. Wer den Landkreis verlässt, verliert nicht nur die Sozialleistungen. Zumindest bei Folgeanträgen wird dann auch der Asylantrag für ungültig erklärt und dem Antragsteller droht die sofortige Abschiebung.
Verfassungsrechtlich fragwürdig ist die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Damit schneidet die Bundesregierung Frauen und Kindern den zumeist einzigen Weg einer sicheren und legalen Einreise ab, so bleibt vielen nur noch die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer.
Die Kosten für ihre Integration sollen Flüchtlinge zukünftig anteilig selbst tragen. Eine »angemessene Eigenbeteiligung« soll mit dem soziokulturellen Existenzminimum verrechnet werden, so kann das »Taschengeld« doch noch durch die Hintertür gekürzt werden. Flüchtlinge müssen sich zukünftig dann wohl entscheiden, ob sie ihre ohnehin schon kargen finanziellen Mittel lieber in Telefonate nach Hause oder aber einen Deutschkurs investieren wollen.
Um die zuletzt bei 80 Prozent liegende Schutzquote für afghanische Flüchtlinge zu senken, soll künftig auch dorthin abgeschoben werden, und zwar in »sichere Zonen« ihres Heimatlandes, welche freilich erst noch geschaffen werden müssten. Dass diese dann wirklich »sicher« sind, darf angesichts des aktuellen Erstarkens der Taliban bezweifelt werden.
Die Linksfraktion bezeichnete in einer Erklärung »die schnelle Taktung, mit der Asylrechtsverschärfungen derzeit beschlossen werden«, als erschreckend. Bei den sogenannten »Registrierungszentren« handle es sich faktisch um »Abschiebungsbeschleunigungszentren«.