Flüchtlinge in einem Lager auf Lesbos Foto: ddp/INTERTOPICS
Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Man stelle sich vor: Massenlager an den Grenzen zu Deutschland. Grenzkontrollen und eventuell sogar ein gewaltsames Vorgehen gegen Flüchtlinge, die versuchen diesen Kontrollen zu entgehen und in Sicherheit zu gelangen. Schutzsuchende Menschen, die abgefangen und in den Transitzonen zusammengepfercht werden, vermutlich ohne angemessene Unterkunft und Versorgung, ohne Rechtsbeistand oder Zugang zu Hilfsstrukturen. Um zu gewährleisten, dass Flüchtlinge in die Transitzonen kommen und dort auch bleiben, wird es unvermeidbar sein, diese abzuriegeln und zu bewachen. Teilweise schwer traumatisierte Menschen am Ende ihrer Kräfte nach einer langen und oft lebensgefährlichen Flucht, die sich von Uniformen und Stacheldraht umgeben sehen – das hat nichts mit der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen zu tun und zeichnet ein Bild, welches ebenso hässlich wie schrecklich ist.
Im Zentrum der flüchtlingspolitischen Debatte stehen derzeit die Einrichtung sogenannter Transitzonen an deutschen Grenzen und die Möglichkeit, dort das sogenannte „Landgrenzenverfahren“ als Pendant zum Flughafenverfahren durchzuführen. Als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenzen“ finden sich die Transitzonen auch in dem jüngsten Positionspapier von CDU und CSU vom 1. November 2015 wieder. Die Einführung von Landgrenzenverfahren und Transitzonen ist zu recht umstritten: Diese Maßnahmen würden nicht nur massiv gegen asylrechtliche und humanitäre Grundsätze verstoßen, es ist auch völlig unklar, wie sie überhaupt umgesetzt werden sollen.
Symbole einer Asylpolitik, die auf pauschale Diskriminierung setzt
Vorgeblicher Sinn und Zweck der Transitzonen ist die Beschleunigung von Asylverfahren. In Wirklichkeit soll es jedoch vor allem um die frühzeitige Aussonderung bestimmter Flüchtlingsgruppen gehen. Das betrifft zunächst die Westbalkanflüchtlinge, könnte sich jedoch auch in noch nicht abzusehendem Maß auf andere schutzbedürftige Flüchtlinge auswirken, zum Beispiel wenn diese ohne Reise- oder Ausweisdokumente unterwegs sind. Transitzonen sind im Grunde nichts weiter als Symbole einer Asylpolitik, die auch zukünftig auf Abschottung und pauschale Diskriminierung ganzer Flüchtlingsgruppen setzt. Die meisten Flüchtlinge, die an den EU-Außengrenzen ankommen, sind solche mit einer hohen Schutzquote, wie etwa Schutzsuchende aus Syrien, dem Irak und Eritrea. Der Anteil der in Deutschland neu registrierten Westbalkanflüchtlinge lag hingegen zuletzt bei unter 10 Prozent. Diese Zahl kann kaum als Rechtfertigung für derart einschneidende Maßnahmen dienen.
Die Einrichtung von Transitzonen ist zudem nach Ansicht der EU-Kommission an den EU-Außengrenzen möglich, nicht aber für die EU- Binnengrenzen gedacht. An letzteren würden sie auch nur „Sinn“ machen, wenn es auch systematische Grenzkontrollen und Grenzsicherungsmaßnahmen gäbe. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist nach dem Schengener Grenzkodex jedoch nur als vorübergehende Maßnahme zulässig. Insofern stellt sich die Frage: Welchen Sinn machen Transitzonen überhaupt? Wie will man die Flüchtlinge dort halten oder sammeln, ohne sie zu inhaftieren? Wie will man sie am Grenzübertritt außerhalb der Transitzonen hindern? Auf all diese Fragen gibt es keine Antwort in den politischen Konzepten der Regierungsparteien.
Aushöhlung des Asylrechts
Wer auf eine Vergleichbarkeit mit dem Flughafenverfahren verweist, liegt falsch: 2014 gab es gerade einmal 643 solcher Verfahren an deutschen Flughäfen, in 56 Fällen wurden Einreiseverweigerungen ausgesprochen, die teilweise aus verschiedensten Gründen (keine Identifikations- bzw. Reisepapiere, keine Rücknahmebereitschaft, etc. ) gar nicht umgesetzt werden konnte. An den Landgrenzen würden es aber zehntausende Flüchtlinge sein, die in den Transitzonen auflaufen. Angesichts dieser Vielzahl an Schutzsuchenden würde eine Beschleunigung wohl nur auf Kosten einer fairen und angemessenen Prüfung des Asylersuchens gehen und damit auch dem individualrechtlichen Charakter des Rechts auf Asyl entgegenlaufen. Denn grundsätzlich hat jeder Flüchtling einen Anspruch auf die gewissenhafte Prüfung seiner individuellen Asylgründe. Wie genau diese vielen Asylsuchenden über Wochen hinweg unter haftähnlichen Bedingungen in Grenznähe festgehalten werden sollen – auch darauf gibt es keine Antwort von den Verfechtern der Masseninternierungslager.
Für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine geordnete Aufnahme der Flüchtlinge bräuchte es vor allem mehr qualifiziertes Personal und die Beseitigung überflüssiger bürokratischer Verfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Transitzonen sind keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und stehen im krassen Gegensatz zu jeglichen Ansätzen einer humanitären Flüchtlingspolitik. Sie sind nichts weiter als eine Manifestation einer menschenverachtenden Abschottungspolitik und ein Bollwerke gegen Schutzsuchende.
linksfraktion.de, 4. November 2015