Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei
Erdogans AKP hat wieder die absolute Mehrheit der Sitze in der türkischen Nationalversammlung erobern können. Worauf führen Sie dieses Abschneiden zurück?
Sevim Dagdelen: Man kann weder von freien noch von fairen Wahlen in der Türkei sprechen. Zum einen gab es eine regelrechte Verfolgungswelle gegen Andersdenkende, kritische Journalisten und Oppositionelle, nachdem die AKP im Juni die absolute Mehrheit verloren hatte. Zum anderen setzte Erdogan mit seinem Krieg gegen die Kurden auf ein Klima der Angst und der Einschüchterung. Zudem mehren sich Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen selbst. Wahlbeobachter berichten von etlichen Wahllokalen gerade in den kurdischen Gebieten mit einer massiven Polizei- und Militärpräsenz. Häufig waren auch bewaffnete Sicherheitskräfte in den Wahllokalen präsent und schüchterten die Wählerinnen und Wähler direkt ein. Anderen wurde nachweislich eine Stimmabgabe verwehrt.
EU und Bundesregierung halten sich bisher auffällig mit Kritik zurück. Warum?
Leider muss sich die Bundeskanzlerin den Vorwurf gefallen lassen, durch ihren Besuch kurz vor den Wahlen Erdogan auch noch Wahlhilfe geleistet zu haben. Auch die EU-Kommission hat sich kein Ruhmesblatt erobern können, indem sie ihrem kritischen Fortschrittsbericht zur Türkei bis nach den Wahlen unter Verschluss hielt. Jetzt geht das Ganze so weiter. Man wird den Eindruck nicht los, dass geopolitische Interessen für Flüchtlingsabwehr und Regime Change in der Region für die Bundesregierung weitaus wichtiger sind als die Frage von Demokratie und Menschenrechten in der Region. Damit leistet die Bundesregierung aber einen menschenrechtlichen Offenbarungseid.
Wird sich Erdogan, nachdem die AKP gewonnen hat, stärker zurückhalten?
Nein, im Gegenteil. Noch in der Wahlnacht hat der türkische Ministerpräsident Davutoglu erklärt, jetzt alles für eine Verfassungsänderung tun zu wollen. Die AKP verfügt aber nicht über eine verfassungsändernde Mehrheit. Dafür brauchen sie Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Und ich sehe im Moment nicht, dass sie die freiwillig bekommen werden. Deshalb spricht vieles dafür, dass Erdogan seine Strategie der Spannung noch radikalisieren wird. Das heißt, wir werden in Zukunft noch brutalere Übergriffe auf Andersdenkende erleben und ganz nach dem Muster der NATO-Organisationen des Kalten Krieges Gladio oder Stay Behind wird es Anschläge des IS auf Demokraten und Linke geben. Erdogan kann sich dann als der Einzige darstellen, der für Ordnung sorgt. Und zugleich wird ein Klima des Schreckens und des Terrors verbreitet.
Erdogan unterstützt ja islamistische Terrormilizen in Syrien. Wie sehr aber ist denn der Islamismus überhaupt Teil der Herrschaftsideologie?
Die AKP hat sich seit sie an der Regierung ist immer weiter radikalisiert. Die Stimmigkeit der Selbstwahrnehmung als islamisch-konservativ steht absolut in Frage. Nur ein Beispiel: AKP-Anhänger preisen die islamistische Terrororganisation Ahrar Al-Sham, die in Syrien für die Ermordung hunderter unschuldiger Zivilisten verantwortlich zeichnet. Die AKP setzt auf religiöse und konfessionelle Spaltung und schürt Hass gegen Andersdenkende. So geraten Kurden, Aleviten und säkulare Menschen zunehmend ins Fadenkreuz. Für diesen Wahlsieg hat man ganz offen den Bürgerkrieg riskiert. Faschistische Praktiken wie die Entsendung von AKP-Schlägertrupps in Redaktionen kritischer Zeitungen gehören nunmehr zum Alltag. Der Syrienkrieg war hier sicherlich Katalysator. Das Erschreckende ist, dass Washington und Berlin nicht einmal protestierten als vor wenigen Tagen die Türkei syrische Kurden angegriffen hat und sich erneut damit auf der Seite des barbarischen IS positioniert hat. Diese Haltung wird sich noch bitter rächen.
Trotz Wahlmanipulationen hat es die Oppositionspartei HDP doch wieder ins Parlament geschafft. Zufall?
Es spricht für die Verankerung der HDP in der Bevölkerung. Man muss davon ausgehen, dass von den Wahlmanipulationen gerade ihrer Wählerschaft am stärksten betroffen war. Die HDP ist längst keine Kurdenpartei mehr. Das ist ihre größte Stärke. Sie ist die Partei, die am glaubwürdigsten gegen die Pläne Erdogans, die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu verwandeln, Opposition macht. Sie braucht unsere Solidarität mehr denn je. Ich fürchte, dass Erdogan sie noch stärker zum Ziel seiner Gewaltpolitik machen wird.