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DIE LINKE vom 4. bis 6. November im Plenum

Nachricht,

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 5.11.2015

TOP 3.b) Antrag: „Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern“ Drs. 18/5202

DIE LINKE legt ihr politisches Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung vor. Ein solches Gesamtkonzept für eine bessere stationäre und ambulante Palliativversorgung sowie eine gesamtgesellschaftliche Hospizinfrastruktur kann würdevolles Sterben für Jede und Jeden ermöglichen.

 

TOP 5.a und b) Antrag: „Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen“, Drs. 18/6362 und Antrag: „Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren“, Drs. 18/4839

Immer mehr Beschäftigte haben nur zeitlich befristete Arbeitsverträge und dadurch viele Nachteile. Besonders junge Menschen sind davon betroffen, Arbeitsverträge, Leiharbeit, Werkvertragsarbeit, Minijobs und niedrige Löhne gehören für Millionen zum Alltag. DIE LINKE will diese Entwicklung stoppen.

 

TOP 6.c) Antrag: „Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien“, Drs. 18/3051

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Kommunen ein Drittel der Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen tragen. Auf die Entscheidung haben sie oftmals keinen Einfluss, was u.a. zu Problemen der Kommunalfinanzen führt. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Regelung.

 

TOP 9.b) Antrag: „Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern – Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln”, Drs. 18/5369

Eine grundlegende Wende in der Krankenhauspolitik ist überfällig. Dazu gehört, den Wettbewerb zu beenden und die Krankenhauspolitik auf den medizinisch notwendigen Bedarf auszurichten. Eine gesetzliche, verbindliche Personalbemessung und eine Finanzierung der Personalkosten außerhalb der Fallpauschalen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

 

TOP 10.a und b) Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes, Drs. 18/5 und Antrag: „Betreuungsgeld für den Kita-Ausbau nutzen“, Drs. 18/6041

DIE LINKE spricht sich dafür aus, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 für den Kitaausbau zu nutzen. Perspektivisch soll ein Kitaqualitätsgesetz entwickelt werden.

 

TOP 14.) Antrag: „Bestandsobergrenze für Tierhaltungen einführen“, Drs. 18/1872

DIE LINKE fordert Regelungen für eine artgerechte Tierhaltung. Hierzu gehören ein Tierschutz-TÜV für Stallbauten sowie ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände auf Bundesebene. Auch das Kupieren von Schnäbeln und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln muss ein Ende haben.

 

TOP 25.b) Antrag: „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“, Drs. 18/…

DIE LINKE will, dass die Bundesregierung alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einstellt und sich stattdessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße verständigt.

 

Freitag, 6.11.2015

TOP 30.) Antrag: „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“, Drs. 18/6364

Der fundamentale Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik zugunsten der privaten und betrieblichen Altersversorgung führt nicht nur zu sinkenden gesetzlichen Renten, sondern auch zu anderen gravierenden Nachteilen für die Versicherten. DIE LINKE will die doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten vermeiden.

 

linksfraktion.de, 3. November 2015

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