lzu harmlos klingen die Begründungen von Militärpolitikern aus Union und SPD für die geplante Entsendung der AWACS-Luftaufklärer in die Türkei. Es handele sich ja nur um wenige Maschinen. Der Einsatz sei unbewaffnet. Es gehe lediglich um die Überwachung des türkischen Luftraums. Und da es um einen NATO-Einsatz gehe, sei auch kein Mandat des Bundestages erforderlich. Schaut man sich allerdings die Vorgeschichte der Entsendung genau an, wird deutlich, dass der Einsatz äußerst gefährlich ist und diese Begründungen lediglich auf die forcierte Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch die große Koalition verweisen. Zudem wird die Mitgliedschaft in den militärischen Strukturen der NATO dazu benutzt, den deutschen Parlamentsvorbehalt im Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuhebeln.
Petra Pau zieht eine kritische Jahresbilanz. “2015 wurden erneut viele Fehler gemacht - grundsätzliche. Wieder wurde eine Finanz-Null angebetet, die schwarz ist und dafür sorgt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Das zerstört die Gesellschaft”, warnt die Bundestagsvizepräsidentin im Interview der Woche. Das eigentlich Gefährliche sei, dass Rassisten und Rechtspopulisten wie die “asoziale” AfD “zunehmend auf gesellschaftliche Resonanz” treffen.
Das vergangene Jahr hat uns vor Augen geführt, dass wir unser Land besser auf eine unsicher werdende Zukunft einstellen müssen. Dass es ohne das millionenfache Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zu einer humanitären Katastrophe im reichsten Industrieland Europas gekommen wäre, ist ein eindrückliches, aber eben nur ein Beispiel für diesen Nachholbedarf.
Was nützt dem Reichen sein Reichtum, wenn Armut die Gesellschaft zerstört? Katja Kipping stellt sich in der aktuellen Kolumne dieser Frage. Armut ist für sie nicht nur der Mangel am Lebensnotwendigen, sondern auch "Armut an Solidarität, Armut an Empathie, Armut an Rücksicht, Armut an Muße". Deswegen bedürften die Reichen unserer engagierten Unterstützung: "Und zwar beim Erkenntnisgewinn."
In Spanien wurde das alte Zweiparteiensystem zu Grabe getragen, schreibt Andrej Hunko. Südeuropa dränge nach links. Der Widerstand gegen Merkels Austeritätsdiktat wächst.
Finanzjongleure plünderten den Staat über Jahre aus. Ihre Beute: mindestens zwölf Milliarden Euro. SPD-Finanzminister schauten zu. Richard Pitterle erklärt, warum DIE LINKE zu sogenannten Cum-Ex-Geschäfte einen Untersuchungsausschuss erzwingen will.
Nach Ansicht von Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch muss Bundeskanzlerin Merkel Angela mehr Druck auf Polen und Ungarn ausüben, damit diese mehr Flüchtlinge aufnehmen. Er sagte im DLF, die Bundesregierung reagiere bei dem Thema vorbildlich. Nun müsse Merkel Führung zeigen, damit sich einzelne Staaten in der Flüchtlingsfrage nicht ausklinkten.
Die Gewerkschaft ver.di bestreikt in diesen Tagen erneut den Versandhändler Amazon. Die Beschäftigten sind an den Standorten Leipzig, Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Graben und Koblenz in den Streik getreten, der teilweise bis Heiligabend dauern soll. Christian Krähling, seit 2009 bei Amazon beschäftigt, spricht im Interview mit linksfraktion.de über einen Arbeitskampf, der schon fast drei Jahre dauert.
Betriebe ohne Tarifverträge und gewerkschaftliche Rechte, dafür aber mit Befristungen, Dauerüberwachung und Schikanen – Jutta Krellmann warnt vor dem »Modell Amazon«
Starke Ziele, schwache Festlegungen – das Klimaabkommen ist ein Schritt nach vorn, aber ob es wirklich hält, was es verspricht, ist offen. Eva Bulling-Schröter analysiert die Schwachstellen und warnt vor Abkommen wie TTIP, die das Ziel des Klimaschutzes torpedieren könnten. Den vermeintlichen Öko-Musterknaben Deutschland sieht sie in der Pflicht: "Hierzulande sind die Treibhausgasemissionen seit fünf Jahren kaum noch gesunken", so Bulling-Schröter.