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Ein Selbstbedienungsladen namens Staatskasse

Im Wortlaut von Richard Pitterle,

 

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die kommenden Feiertage dürften für die Vorstände zahlreicher Finanzinstitute weniger besinnlich ausfallen. Über 100 Banken und Fonds stehen nämlich derzeit im Verdacht über Jahre hinweg im ganz großen Stil Steuern hinterzogen zu haben. Grund dafür sind die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, welche im Zeitraum von 1999 bis 2012 wohl gängige Praxis für schwerreiche Investoren waren. Cum-Ex hört sich schnell und schmutzig an und das trifft irgendwie auch den Kern der Sache: Schnell auf schmutzige Art Geld machen.

Einmal zahlen, zweimal kassieren

Cum-Ex-Geschäfte sind Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, bei denen die betreffenden Aktien in kurzem zeitlichen Abstand einmal mit (cum) und einmal ohne (ex) Dividende gehandelt werden. Auf den Erlös aus den Aktien (Dividende) muss Kapitalertragsteuer gezahlt werden. Im vorliegenden Fall waren die Geschäfte so konstruiert, dass schlussendlich zwei der an den Aktienverkäufen Beteiligten eine Bescheinigung über die auf die Dividende entrichtete Kapitalertragsteuer erhielten. Damit konnte sich jeder der Beteiligten jeweils die Kapitalertragsteuer erstatten beziehungsweise verrechnen lassen, obwohl diese tatsächlich nur einmal gezahlt worden war. Im Klartext heißt das: Einmal zahlen, zweimal kassieren.

Schätzungen zufolge wurde das Staatssäckle durch diese Geschäfte reicher Finanzjongleure über die Jahre um mindestens zwölf Milliarden Euro erleichtert – das entspricht dem gesamten Jahresetat des Bundesgesundheitsministeriums. Fest steht jedenfalls, dass das Bundesfinanzministerium durch einen Hinweis des Bankenverbandes von diesem Treiben mindestens seit 2002 Kenntnis gehabt haben muss. Aber erst im Jahr 2007 wurde mit einer Gesetzesänderung ein eher halbherziger Versuch unternommen, die Cum-Ex-Geschäfte zu unterbinden und erst 2012 wurde dem Treiben durch eine weitere Gesetzesänderung tatsächlich ein Ende gesetzt.

Unter den Augen der Bundesregierung fleißig in die Steuerkasse gegriffen

Das wirft die drängende Frage auf, wieso man im Bundesministerium der Finanzen nicht schon viel eher reagiert hat? Warum ist nicht direkt nach dem Hinweis von 2002 gehandelt worden? Wieso hat die Bundesregierung nichts dagegen getan, dass ohnehin schwerreiche Investoren fleißig in die Steuerkasse gegriffen haben? Fragen, auf die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Antwort verdient haben – sollte man meinen.

Die große Koalition scheint das nämlich anders zu sehen und hat die von der LINKEN und Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag geforderte Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung dieser Geschehnisse verhindert. Zur Begründung hieß es, es sei ja alles aufgeklärt und die Cum-Ex-Geschäfte ohnehin strafbar und daher Sache der Justiz. Diese Argumentation naiv zu nennen erscheint reichlich milde. Es ist mitnichten aufgeklärt, was die Bundesregierung zu ihrem Nichtstun veranlasst hat. Und auch wenn etwas strafbar ist, was im Falle der Cum-Ex-Geschäfte noch gar nicht abschließend gerichtlich festgestellt wurde, kann man die Straftäter doch nicht sehenden Auges gewähren lassen, in dem Glauben, dass sich die Staatsanwaltschaft in ein paar Jahren schon drum kümmern werde. Näher liegt der Gedanke, dass insbesondere der SPD nicht allzu viel an einer Aufklärung der Versäumnisse gelegen sein dürfte, da die Cum-Ex-Geschäfte maßgeblich in die Amtszeiten der beiden SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück fallen. Aber das ist natürlich reine Spekulation.

LINKE will mit Grünen Untersuchungsausschuss erzwingen

Wie sehr sich die große Koalition auch gegen eine Aufarbeitung sträubt – die Versäumnisse der Vergangenheit müssen aufgeklärt werden. Wir müssen sicherstellen, dass sich einmal begangene Fehler nicht wiederholen und die Staatskasse nicht an anderer Stelle wieder zum Selbstbedienungsladen wird. Aus diesem Grunde wird die LINKE zusammen mit Bündnis 90 / Die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte erzwingen. Wenn die Bundesregierung sich der Aufklärung verweigert, müssen das eben wir übernehmen.

linksfraktion.de, 22. Dezember 2015