Von Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Bundestag
Vor gut einem Jahr wurde das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum wegen Streitigkeiten über die im Vergleich lächerlich geringe Finanzierung beendet. 3000 Geflüchtete waren im Mittelmeer 2014 ertrunken. Man diskutierte Asyllager in Nordafrika und europäische Militäreinsätze gegen Schlepper. Ende Oktober des letzten Jahres setzte das Welternährungsprogramm der UN wegen ausbleibender Zahlungen der Mitgliedsstaaten seine Unterstützung für syrische Flüchtlinge aus.
Die danach folgenden 12 Monate haben die Situation in den umkämpften und zerstörten Regionen des Nahen Ostens mitten ins Zentrum deutscher und europäischer Politik gerückt. Für viele Menschen hat sich der Blick auf Politik, auf das Weltgeschehen verändert. Es hat viele gezwungen sich zu diesem Weltgeschehen ganz persönlich zu verhalten, weil es in Form von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern in einer Notunterkunft vor der eigenen Haustür stand. Diese Tatsache hat im vergangenen Jahr die deutsche Öffentlichkeit, vielleicht die deutsche Gesellschaft auch gespalten.
Viele halfen sofort und ohne zu zögern, andere waren und sind unsicher im Umgang mit der Integration der zu uns kommenden Menschen. Und eine Minderheit zeigte Ablehnung, Egoismus und Hass. Die Ereignisse des Jahres 2015 haben uns dazu gebracht, eine Entscheidung über die Werte zu treffen, die uns alle im politischen und gesellschaftlichen Leben leiten.
Ich bin froh, dass sich meine Partei, dass sich meine Fraktion klar entschieden hat: Wir stehen dafür, vor Elend und Krieg nicht die Augen zu verschließen. Wir denken in der Stunde der millionenfachen Not nicht vor allem daran, den Wohlstand unseres bei aller Ungerechtigkeit reichen Landes gegen vermeintlich Fremde zu schützen, sondern ihn besser zu verteilen. Wir stellen uns auf die Seite all derjenigen, die selbstlos Hilfe leisten und unterstützen politisch, wo wir können – aber viele LINKE auch ganz persönlich vor Ort in Notunterkünften und Beratungsstellen etwa.
Das vergangene Jahr hat uns vor Augen geführt, dass wir unser Land besser auf eine unsicher werdende Zukunft einstellen müssen. Dass es ohne das millionenfache Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zu einer humanitären Katastrophe im reichsten Industrieland Europas gekommen wäre, ist ein eindrückliches, aber eben nur ein Beispiel für diesen Nachholbedarf.
Die Anschläge von Paris haben gezeigt, wohin Fanatismus führen kann, der durch eine scheiternde soziale und gesellschaftliche Integration begünstigt wird. Die Politik hat die Aufgabe, die Fehler, die die seit den 60er Jahren in der Integrationspolitik gemacht wurden, nicht mit der jetzt zu uns kommenden ersten Generation zu wiederholen. Diese Integration kostet Aufwand und Geld, das sollten wir nicht verschweigen. Aber wenn wir unseren Staat auf sozialen Ausgleich, auf die gleiche Verteilung von Zukunftschancen, auf gute Bildung für alle, auf eine funktionierende kommunale Infrastruktur, auf ausreichend Wohnraum, auf mehr Demokratie orientiert haben, dann werden wir alle einen Gewinn mitnehmen. Dann können wir auch die Frage vieler Bürgerinnen und Bürger beantworten, wohin uns die jetzige Entwicklung führen wird: in eine Zukunft, die trotz einer politisch unsicheren internationalen Lage von Perspektiven, von Solidarität und relativer Sicherheit für jeden und jede geprägt ist.
Keinen Gewinn haben wir alle hingegen vom Einsatz der Bundeswehr in Syrien, der den Terrorismus des IS bekämpfen soll. Deutschland wird Kriegspartei in einem der unübersichtlichsten und verworrensten Bürgerkriege auf unserer Welt. Die Kanzlerin, die sich noch im Sommer zur humanitär begründeten Übertretung der von ihr selbst mitgeschaffenen Dublin-Regeln hinreißen ließ, brachte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten die ganze Koalition auf Linie eines zumindest völkerrechtlich nicht klar definierten Kriegseinsatzes. Sie verhandelt zudem mit dem immer autoritärer agierenden türkischen Präsidenten Erdogan über Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen und unterstützt damit seinen Kurs gegen die IS-Gegner der kurdischen Seite. Diese Politik löst Probleme nicht, sondern verschärft sie – auf dem Rücken vieler Menschen in der Region.
Merkel hat dort unsere Unterstützung erfahren, wo sie sich gegen die Fremdenfeinde im eigenen Laden oder von ganz Rechtsaußen stellte. Aber einer Politik, die Willkommenskultur im eigenen Land mit der todbringenden Abschottung Europas erkauft, wo Bündnisse mit schlimmsten Diktaturen geschlossen werden, werden wir uns entgegenstellen.
2016 wird das Jahr, in dem die Politik der Großen Koalition einem harten Realitätscheck unterzogen wird. Ich wage die Prognose, dass sie diesen nicht besteht. Politische Alternativen werden dringender denn je gebraucht.